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   BVerwG, 18.12.1997 - 5 C 7.95   

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BVerwG, 18.12.1997 - 5 C 7.95 (https://dejure.org/1997,329)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.1997 - 5 C 7.95 (https://dejure.org/1997,329)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - 5 C 7.95 (https://dejure.org/1997,329)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Sozialhilfe - Einmalige Leistungen für ein gebrauchtes Fernsehgerät - Fernsehgerät und Anspruch auf einmalige Leistung der Sozialhilfe

  • Judicialis

    BSHG § 12 Abs. 1; ; BSHG § 21 Abs. 1 a Nr. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 12 Abs. 1, § 21 Abs. 1a Nr. 6

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 99
  • NJW 1998, 1967
  • NVwZ 1998, 860 (Ls.)
  • NJ 1998, 329
  • FamRZ 1998, 911
  • DVBl 1998, 1129
  • DÖV 1998, 690
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten -

    Die Kosten für Kabelanschluss und -nutzung sind auch nicht deswegen von den Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auszunehmen, weil sie der Informationsbeschaffung, Bildung sowie Unterhaltung dienen und es dem Einzelnen ermöglichen, seine Umwelt zu erfahren sowie am kulturellen Leben teilzuhaben (vgl zum Schwarz-Weiß-Fernsehgerät BVerwG, Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 34/91, BVerwGE 95, 145; zum gebrauchten Fernsehgerät vom 18.12.1997 - 5 C 7/95, BVerwGE 106, 99).
  • LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der

    Dieses System pauschalisierter Regelleistungen nach dem SGB II beinhaltet ausweislich der Gesetzesbegründung somit eine grundlegend neue Konzeption gegenüber dem BSHG, welches gemäß §§ 3, 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG dem Individualisierungsgrundsatz als tragendem Grundsatz verpflichtet war und stets die individuelle Bedarfsprüfung mit der Konsequenz der detaillierten justitiellen Überprüfung mit entsprechenden materiellen Entscheidungsspielräumen im Instanzenweg ermöglichte (vgl. z. B. BVerwGE 107, 234, 236 - Waschmaschine; 106, 99, 104 f. - Fernseher; 92, 6, 7 - Schultüte; 92, 109, 111 -Tauffeier).
  • BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechte Ausstattung -

    Dennoch ist dies nur Ausdruck des inzwischen erlangten allgemeinen Wohlstandsniveaus; zum Existenzminimum, das notfalls durch die Sozialhilfe gewährleistet wird, gehört der Besitz eines Kfz aber nicht (BVerwG NJW 1998, 1967).
  • VG Münster, 08.01.2001 - 5 K 2886/98

    Bewilligung einer Beihilfe für den Erwerb eines Kinderfahrrades ; Hilfe zum

    Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört es auch, ein Kinderfahrrad zu benutzen, und zwar unabhängig davon, ob das Fahrrad als Spielzeug, als Sportgerät oder als Transportmittel eingesetzt wird (BVerwG, Urteil vom 5. November 1992 - 5 C 19.92 - und Urteil vom 18. Dezember 1997 - 5 C 7.95 -, BVerwGE 106, 99 = FEVS 48, 337 = NJW 1998, 1963 = NDV RD 1998, 72 = ZfSH/SGB 1998, 425 = info also 1998, 77).

    Seit dem Inkrafttreten von § 21 Abs. 1 a und 1 b BSHG durch Artikel 7 Nr. 6 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom 23. Juni 1993, BGBl. 1 S. 944 am 27. Juni 1993 ist als Regelbedarf der ohne Besonderheiten des Einzelfalles bei vielen Hilfeempfängern gleichermaßen bestehende, nicht nur einmalige Bedarf aus den in § 1 Abs. 1 der Regelsatzverordnung genannten Bedarfsgruppen und -posten, für den nicht nach § 21 Abs. 1 a BSHG einmalige Leistungen zu gewähren sind, anzusehen (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 5 C 7.95 -, a. a. O.).

    Dazu zählt, wie sich den in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1997 - 5 C 7.95 - a. a. O. aufgeführten Beispielen entnehmen lässt, auch ein Fahrrad.

    Entgegen der vom Beklagten in Kenntnis der Entscheidungsgründe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1997 - 5 C 7.95 -, a. a. O. vertretenen Ansicht gehört die Benutzung eines Kinderfahrrades bei der Klägerin in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides der Landrätin des Kreises Steinfurt vom 24. August 1998 zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens.

    Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Fahrrad zur Erfüllung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich ist, muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens ihrem Wesen nach solche aus freier, selbstbestimmter und -gestalteter, eben "?persönlicher" Lebensführung sind (so schon BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1997 - 5 C 34.95 -, BVerwGE 105, 281 = FEVS 48, 193 = NJW 1999, 738 = NDV-RD 1998, 31 = ZfSH/SGB 1998, 212 = info also 1998, 24; so auch Urteil vom 18. Dezember 1997 - 5 C 7.95 -, a. a. O.).

    Mit dem Tatbestandsmerkmal "?in vertretbarem Umfange" ist das Ausmaß der sozialhilferechtlich beachtlichen Beziehungen zur Umwelt und zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben nicht nach Häufigkeit oder zeitlicher Dauer eingegrenzt, sondern nur nach finanziellem Aufwand (so schon BVerwG, Urteil vom 13. September 1985 - 5 C 113.83 -, BVerwGE 72, 112 = FEVS 35, 17 = NDV 1986, 108; bestätigt durch das Urteil vom 18. Dezember 1997 - 5 C 7.95 -, a. a. O.).

    Mithin muss es jedem Hilfeempfänger bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Übrigen ermöglicht werden, durch die Benutzung eines Fahrrades Beziehungen zur Umwelt aufzubauen und aufrechtzuerhalten (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 5 C 7.95 -, a. a. O.).

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner neuen Rechtsprechung für rechtlich zulässig gehalten, den Hilfeempfänger auf die Benutzung gebrauchter Bedarfsdeckungsgegenstände zu verweisen (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 5 C 7.95 -, a. a. O.; Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 19.97 -, BVerwGE 107, 234 = FEVS 49, 49).

  • SG Magdeburg, 15.06.2005 - S 27 AS 196/05

    Umfang der Erstausstattung einer Wohnung nach § 23 Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch

    Unstreitig gehört zum Bedarf eines Sozialhilfeempfängers die Ausstattung einer Wohnung mit einem Fernsehgerät (Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 18.12.1997, Az: 5 C 7/95) und einer Waschmaschine (Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 1.10.1998, Az: 5 C 19/97).
  • BVerwG, 28.11.2001 - 5 C 9.01

    Sozialhilfe, Übernahme von Kabelanschlussgebühren; Kabelanschlussgebühren im

    Zwar kann Fernsehen nach der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BVerwGE 95, 145 = Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr. 25; BVerwGE 106, 99 = Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr. 40) als akustisch-visuelles Medium zur Information, Bildung und Unterhaltung, das dem Einzelnen ermöglicht, seine Umwelt zu erfahren und am kulturellen Leben teilzuhaben, ein persönliches Bedürfnis des täglichen Lebens (§ 12 Abs. 1 Satz 2 BSHG) sein.
  • BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 19.97

    Sozialhilfe, einmalige Leistungen für eine Waschmaschine; Waschmaschine,

    Der Zuerkennung einer einmaligen Beihilfe zur Beschaffung eines Gebrauchsgutes von längerer Gebrauchsdauer und höherem Anschaffungswert steht - wie der erkennende Senat in seinem für die Aufnahme in die Entscheidungssammlung bestimmten Urteil vom 18. Dezember 1997 - BVerwG 5 C 7.95 - (NJW 1998, 1967) im Einzelnen näher ausgeführt hat - das geschlossene Regelsatzsystem bereits wegen der Einfügung des § 21 Abs. 1 a BSHG durch Art. 7 Nr. 6 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944) nicht entgegen.
  • LSG Schleswig-Holstein, 09.12.2009 - L 9 SO 5/09

    Sozialhilfe - einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät

    Das war bereits unter Geltung der Vorschrift des § 21 Abs. 1a Nr. 6 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), auf die der Gesetzgeber Bezug genommen hat (BT-Drucks. 15/1514, S. 60), in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 5 C 7/95 -, BVerwGE 106, 99-105).

    Auch unter Geltung des SGB XII ist ein Fernsehgerät zu den für eine an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientierten Haushaltsführung erforderlichen Ausstattungsgegenständen schon deswegen zu zählen, weil Fernsehen zum täglichen Leben gehört (so Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 5 C 7/95 - a.a.O.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2009 - L 18 AS 2221/07 -, recherchiert bei juris, Rdn. 19).

  • VG Düsseldorf, 27.05.2002 - 13 K 3851/01

    Sozialhilferechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährung einer einmaligen

    Dem Hilfe Suchenden soll ermöglicht werden, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben, Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.1997 - 5 C 7.95 -, FEVS 48, 337 (343); BVerwG, Urteil vom 21.1.1993 - 5 C 34.92 -, BVerwGE 92, 6 (7 f); OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.5.1988 - 4 B 146/88 -, FEVS 38, 112.

    Ob nach alledem ein Kinderfahrrad zum notwendigen Lebensunterhalt eines Kindes zählt, ist auf der Grundlage einer individuellen Bedürfnisprüfung zu beurteilen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BSHG), vgl. BVerwG, Urteil vom 3.1.1988 - 5 C 69.85 -, FEVS 38, 89 (92) und Urteil vom 18.12.1997 - 5 C 7/95 -, FEVS 48, 337 (342); VGH Mannheim, Urteil vom 5.2.2001 - 7 S 1662/99 -, NJW 2002, 770; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29.6.2001 - 19 K 4679/99 -, NDV-RD, 2001, 99 (100).

    Nach Einfügung des § 21 Abs. 1 a BSHG modifizierte das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung dahingehend, dass nunmehr Regelbedarf der ohne Besonderheiten des Einzelfalls bei vielen Hilfeempfängern gleichermaßen bestehende, nicht nur einmalige Bedarf aus den in § 1 Abs. 1 Regelsatzverordnung genannten Bedarfsgruppen ist, für den nicht nach § 21 Abs. 1 a BSHG einmalige Leistungen zu gewähren sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.1997 - 5 C 7.95 -, FEVS 48, 337 (341 f).

    Hierunter fällt unter anderem auch ein Fahrrad, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.1997 - 5 C 7.95 -, FEVS 48, 337 (341); VGH Mannheim, Urteil vom 5.2.2001 - 7 S 1662/99 -, NJW 2002, 770; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29.6.2001 - 19 K 4679/99 -, NDV-RD, 2001, 99.

  • VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00

    Rundfunkgebührenpflicht für private Behinderteneinrichtungen verfassungsgemäß

    Denn heutzutage hat nahezu jedermann - sei es aus eigenen Mitteln, sei es über Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe - ein Rundfunk- oder Fernsehgerät zur Verfügung (vgl. zur Frage der Ausstattung mit einem Fernsehgerät im Rahmen der Sozialhilfe: BVerwGE 106, 99 ff.; BVerwG DÖV 2002, 666; HessVGH NJW 1993, 550; HessVGH ZUM-RD 1998, 147 f.; Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker, Bundessozialhilfegesetz , RdNrn. 9 zu § 1 und 24 zu § 12 ; Schellhorn, Bundessozialhilfegesetz , 16. Aufl. 2002, RdNr. 41 zu § 12).
  • SG Fulda, 08.09.2009 - S 7 SO 52/08

    Sozialhilfe - einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät und

  • BVerwG, 29.12.2000 - 5 B 217.99

    Sozialhilfe für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens; Haltung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2004 - 12 A 3652/02

    Anspruch auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe zur Anschaffung von zwei

  • VGH Hessen, 04.12.2002 - 1 UE 1323/01

    Einmalige Beihilfe für Kinderfahrrad

  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2001 - 7 S 1662/99

    Sozialhilfe: Kinderfahrrad für Vorschulkind

  • SG Frankfurt/Main, 28.05.2009 - S 17 AS 388/06

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - gebrauchter

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2010 - L 9 AS 267/09

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2009 - L 18 AS 2221/07

    Wohnungserstausstattung; Fernsehgerät; Beiladung der Sozialhilfeträger

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2006 - 12 A 126/06
  • BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 8/97 R

    Behindertengerechte Ausstattung eines Kraftfahrzeugs kein Hilfsmittel der

  • SG Dresden, 29.06.2010 - S 40 AS 390/09

    Aufhebung einer Bewilligung von Grundsicherung für Arbeitssuchende bei

  • OVG Niedersachsen, 26.11.1997 - 4 L 7031/96

    Sozialhilfeleistungen für einen Kabelanschluß; Antenne; Fernsehempfang; Hilfe zum

  • LSG Sachsen, 25.10.2010 - L 7 AS 346/09

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung der Aufwendungen für einen

  • OVG Niedersachsen, 11.10.2000 - 4 L 1963/00

    Sozialhilfe: Fahrradhelm für Schulkind bzw Kleinkind

  • SG Dresden, 29.06.2010 - S 40 AS 391/09

    Höhe der Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung als Hilfe zum

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2009 - L 23 B 247/08

    Kabelanschlussgebühren sind grundsätzlich aus dem Regelsatz aufzubringen

  • SG Frankfurt/Main, 28.05.2009 - S 17 AS 87/08

    Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung eines Fernsehgerätes im Rahmen der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - L 12 SO 7/08

    Sozialhilfe

  • AG Wuppertal, 15.05.2008 - 44 M 6516/08

    Anwendbarkeit des Pfändungsschutzes aus§ 811 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung

  • VG Gelsenkirchen, 25.06.2004 - 19 K 6191/03
  • OVG Niedersachsen, 25.02.1998 - 4 L 4261/96

    Sozialhilfe für Kabelanschluß; Kabelanschluß; Kabelnutzungskosten;

  • LSG Bayern, 25.04.2006 - L 7 B 202/06

    Begründetheit einer Beschwerde gegen ein Beschluss des Sozialgerichts betreffend

  • VG Münster, 08.06.2004 - 5 K 977/04

    Anspruch auf die Übernahme der Praxisgebühr ; Praxisgebühr als besondere Form der

  • OVG Niedersachsen, 25.02.1998 - 4 L 4259/96

    Kostenübernahme f. e. Breitbandkabelanschluß; Breitbandkabelanschluß;

  • VG Gelsenkirchen, 05.07.2004 - 19 K 1503/04
  • VG Sigmaringen, 17.05.2001 - 6 K 148/99

    Internet-PC gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt

  • SG Neubrandenburg, 18.10.2009 - S 13 AS 256/06

    Übernahme der Kosten eines Kabelanschlusses als Kosten der Unterkunft durch den

  • SG Augsburg, 15.10.2009 - S 15 AS 591/09

    Zulässigkeit des Erbringens von Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung

  • VG Münster, 25.08.2005 - 11 K 1213/04

    Sozialhilferechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährung einer einmaligen

  • VG Düsseldorf, 14.05.2004 - 13 K 7293/02

    Sozialhilferechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung einer

  • VG Gelsenkirchen, 16.03.2001 - 19 K 4656/00

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von

  • VG Braunschweig, 18.05.1999 - 4 B 181/99

    Einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein

  • VG Lüneburg, 27.02.2001 - 4 A 165/99

    Einmalige Beihilfe für Fahrradreparatur

  • OVG Niedersachsen, 02.12.1997 - 4 L 6663/93

    Sozialhilfe für gebrauchtes Fernsehgerät;; Abweichung (Nichtberuhen); Anspruch

  • VG Göttingen, 06.08.2002 - 2 A 2021/02

    Sozialhilfe und Beihilfe zum Fernseherkauf

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