Rechtsprechung
   BVerwG, 14.03.1991 - 5 C 70.86   

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https://dejure.org/1991,870
BVerwG, 14.03.1991 - 5 C 70.86 (https://dejure.org/1991,870)
BVerwG, Entscheidung vom 14.03.1991 - 5 C 70.86 (https://dejure.org/1991,870)
BVerwG, Entscheidung vom 14. März 1991 - 5 C 70.86 (https://dejure.org/1991,870)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2305
  • NVwZ 1991, 998 (Ls.)
  • FamRZ 1991, 1046 (Ls.)
  • DÖV 1991, 1025
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 19.97

    Sozialhilfe, einmalige Leistungen für eine Waschmaschine; Waschmaschine,

    § 7 Abs. 3 Satz 2 des oben genannten Arbeitsentwurfs des Bundesministeriums für Gesundheit weist weiter zutreffend darauf hin, daß Kosten für neue Gebrauchsgüter nicht übernommen zu werden brauchen, wenn sie in gebrauchtem Zustand zumutbar (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 14. März 1991 - BVerwG 5 C 70.86 ) und in angemessener Qualität preisgünstiger erwerbbar sind.
  • OVG Niedersachsen, 15.03.2005 - 12 LC 165/04

    Inanspruchnahme einer Kleiderkammer des DRK; Sozialhilfeempfänger;

    Insbesondere muss er bei seiner Ermessensentscheidung gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BSHG den Besonderheiten des Einzelfalles und den angemessenen Wünschen der Hilfeempfänger Rechnung tragen, sowie der in § 1 Abs. 2 BSHG statuierten Aufgabe der Sozialhilfe entsprechen, den Hilfeempfängern die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht (BVerwG, Urt. v. 16.1.1986 - BVerwG 5 C 72.84 -, BVerwGE 72, 354, 355 ff.; Urt. v. 14.3.1991 - BVerwG 5 C 70.86 -, FEVS 41, 397, 398 ff.; Dauber, in: Mergler/ Zink , BSHG, Loseblattsammlung, Stand: August 2004, § 4, Rn. 46).

    Der Sozialhilfeträger ist deshalb auch durch die von ihm zu achtende Menschenwürde der Hilfeempfänger grundsätzlich nicht gehindert, diese - nicht zuletzt aus Gründen der Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Haushaltsmitteln - auf zumutbare Sachleistungen zu verweisen; dies gilt auch im Hinblick auf Oberbekleidung und Bettwäsche (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.3.1994 - 6 S 1591/92 -, FEVS 45, 258, 260; Urt. v. 3.11.2003 - 7 S 1162/01 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.9.2000 - 12 A 1192/00 -, FEVS 52, 109 ff., W. Schellhorn/ H. Schellhorn, a.a.O., § 12 Rn. 52, jeweils unter Berufung auf: BVerwG, Urt. v. 14.3.1991, a.a.O. - gebrauchte Matratze als Sachleistung -).

    Zwar soll durch die Hilfegewährung auf die jeweils herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen Rücksicht genommen und es den Hilfeempfängern ermöglicht werden, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben (BVerwG, Urt. v. 14.3.1991, a.a.O.; Urt. v. 9.2.1995 - BVerwG 5 C 2.93 -, BVerwGE 97, 376, 378; Wenzel, in: Fichtner/ Wenzel, a.a.O., § 12, Rn. 1; Kunz, in: Oestreicher/ Schelter/ Kunz/ Decker, BSHG, Loseblattsammlung, Stand: Juni 2003, § 12, Rn., 1).

    Was jedermann als unzumutbar erscheint und was nach den allgemeinen Lebensgewohnheiten und Lebensumständen deshalb gemieden zu werden pflegt, darf auch einem Hilfeempfänger nicht zugemutet werden (BVerwG, Urt. v. 14.3.1991, a.a.O. im Hinblick auf gebrauchte Matratzen).

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2001 - 4 L 1030/00

    Kein Vorrang der Sachleistung für einmalige Leistung bei für Hilfeempfänger

    Der Träger der Sozialhilfe kann dem Hilfeempfänger die Hilfe (hier für die Anschaffung eines Herdes) auch ohne das Vorliegen besonderer Umstände durch Ausgabe eines Verpflichtungsscheins gewähren (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 14.3.1991 - BVerwG 5 C 70.86 -, Buchholz 436.0 § 4 BSHG Nr. 4 = NJW 1991, 2305 = FEVS Bd. 41, 397).

    Die Achtung der Menschenwürde gebietet es nicht, es dem Hilfeempfänger im Rahmen der Gewährung von einmaligen Leistungen zum Lebensunterhalt (Beihilfen) durch Geldleistung für einen bestimmten Bedarf freizustellen, auf welche Weise er diesen Bedarf decken will (BVerwG, Urt. v. 14.3.1991 - BVerwG 5 C 70.86 -, Buchholz 436.0 § 4 BSHG Nr. 4 = NJW 1991, 2305 = FEVS Bd. 41, 397).

    Was nämlich allgemein als unzumutbar erscheint und was nach den allgemeinen Lebensgewohnheiten und Lebensumständen deshalb gemieden zu werden pflegt, darf auch einem Sozialhilfeempfänger nicht zugemutet werden (BVerwG, Urt. v. 14.3.1991 - BVerwG 5 C 70.86 -, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.6.1998 - 7 S 2308/97 -, FEVS Bd. 49, 168 = NDV-RD 1998, 111 = ZfSH/SGB 1998, 730).

    Dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Form der Gewährung einmaliger Leistungen mit Blick auf § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG ausschlaggebend ist, ob dem Hilfeempfänger die gewählte Form der Hilfe zugemutet werden kann, folgt aus der vorangestellten Erwägung, dass das Wunsch- und Wahlrecht des Hilfeempfängers gemäß § 3 Abs. 2 BSHG der Hilfegewährung durch unbare Leistung regelmäßig nicht entgegenstehe, weil nur Wünschen entsprochen werden solle, die angemessen seien und außerdem nicht zu unverhältnismäßigen Mehrkosten führten (BVerwG, Urt. v. 14.3.1991 - BVerwG 5 C 70.86 -, a.a.O.).

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