Rechtsprechung
   BVerwG, 13.08.1992 - 5 C 70.88   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Verzögerter Postlauf als Ursache einer Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

  • Jurion

    Sozialhilfe - Privatschule - Monatliches Schulgeld - Kostenübernahme

  • datenbank.flsp.de

    Sozialhilfe - Sozialhilfe beim Besuch einer Waldorfschule

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Sozialhilfe; keine Sozialhilfe für den Besuch einer privaten Grundschule

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3216 (Ls.)
  • NJW 1993, 691
  • MDR 1993, 1255
  • NVwZ 1992, 1177
  • NVwZ 1993, 691
  • FamRZ 1993, 425 (Ls.)
  • DÖV 1994, 175



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Auch das BVerwG hat in seiner Entscheidung vom 13.8.1992 - 5 C 70/88 - (Buchholz 436.0 § 11 BSHG Nr. 16 S 3) ausgeführt, dass der Staat mit der Einrichtung der öffentlichen Grundschulen seinen Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG nachkomme und die Schulgeldfreiheit aus übergreifenden bildungs- und sozialpolitischen Gründen eine eigenständige (landesrechtliche) Regelung außerhalb des Sozialhilferechts gefunden habe, sodass für einen Rechtsanspruch gegen den Sozialhilfeträger zur Deckung eines im Grundschulalter angemessenen Bildungsbedarfs Aufnahmebeiträge und monatliches Schulgeld für den Besuch einer privaten Grundschule als Sozialhilfeleistung nicht zu übernehmen seien.
  • BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf

    Zur Frage der finanziellen Unterstützung von Schülern solcher Schulen verhält sich diese Vorschrift aber nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 1982 - 7 B 143/81 -, NVwZ 1982, S. 441 f.; BVerwG, Urteil vom 13. August 1992 - 5 C 70/88 -, NVwZ 1993, S. 691 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09  

    Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier:

    Die zusätzlichen Kosten für den Besuch einer Privatschule sind daher bei der Bemessung staatlicher Sozialleistungen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88 -, NVwZ 1993, 691; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 16.09.2006 - L 6 AS 8/05 -, NZS 2007, 164).
  • BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 29/16 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe -

    d) Nicht in Widerspruch setzt sich der Senat hierdurch zu der Entscheidung des für Sozialhilfeangelegenheiten zuständigen 8. Senats des BSG, dass die Übernahme von Schulgeld für eine private Ersatzschule als eine vom Kernbereich der pädagogischen Arbeit umfasste Leistung keine im Rahmen der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger zu erbringende Hilfe für eine angemessene Schulbildung ist (vgl BSG vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R - BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10; vgl ebenso bereits BVerwG vom 13.8.1992 - 5 C 70.88 - Buchholz 436.0 § 11 BSHG Nr. 16) .
  • OVG Sachsen, 07.12.2005 - 4 B 131/05  

    Kein Anspruch auf Besuch privater Schule unter Kostenübernahme für

    Ist eine anderweitig zur Verfügung stehende und mit öffentlichen Mitteln betriebene Bildungseinrichtung (wie die öffentliche Förderschule) geeignet, die erforderliche Hilfe zu leisten und ist sie - wie hier - jedem, der dieser Hilfeleistung bedarf ("Reichen" wie "Armen"), unentgeltlich zugänglich, so handelt es sich um eine eigenständige Hilfegewährung außerhalb des Sozialhilferechts, auf deren Inanspruchnahme ein behinderter Hilfesuchender verwiesen werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.8.1992, NVwZ 1993, 691 für Kosten des Besuchs einer Waldorfschule; BayVGH, Urt. v. 14.5.2001, FEVS 53, 361 ff.; OVG Berlin, Urt. v. 8.6.1984, FEVS 35, 196 [199]; OVG Bremen, Urt. v. 23.2.2005 - 2 A 437/03 -, juris).

    Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen nur dann in Betracht, wenn der Besuch der öffentlichen Einrichtung aus objektiven Gründen (etwa wegen einer großen räumlichen Entfernung vom Wohnort) oder wegen schwerwiegender persönlicher Gründe praktisch nicht möglich oder unzumutbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.8.1992, aaO; Beschl. v. 2.9.2003 - 5 B 259/02 -, juris).

    Aus der verfassungsrechtlich geschützten Privatschulfreiheit des Schulträgers können weder der Kläger selbst noch seine Eltern einen Leistungsanspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger ableiten (BVerwG, Urt. v. 13.8.1992, NVwZ 1993, 691 [692]; OVG Berlin, Urt. 8.6.1984, FEVS 35, 196 [200]).

    Das elterliche Erziehungsrecht, das grundsätzlich auch die freie Wahl zwischen dem Besuch öffentlicher und privater Schulen einschließt, begründet keine eigene Rechtsposition des Klägers (vgl. Jarass/Pieroth, GG, 7. Aufl., Art. 6 Rdnr. 34) und vermittelt auch keinen Anspruch auf Ermöglichung eines Privatschulbesuchs für den Fall, dass die Erziehungsberechtigte den Besuch der öffentlichen Schule aus pädagogischen Gründen ablehnen (so schon BVerwG, Urt. v. 13.8.1992, aaO).

  • BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92  

    Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes

    Dem Berufungsgericht ist zwar darin beizupflichten, daß das Bundessozialhilfegesetz Kindern einen eigenständigen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt einräumt (vgl. BVerwGE 55, 148 [BVerwG 15.12.1977 - 5 C 35/77]; 89, 192 [BVerwG 13.12.1991 - 8 C 49/90]; Senatsurteil vom 13. August 1992 - BVerwG 5 C 70.88 - ).
  • LSG Bayern, 19.07.2018 - L 18 SO 249/17  

    Leistungen, Eingliederungshilfe, Bescheid, Bewilligung, Behinderung, Einkommen,

    Die Vorschrift begründet das Recht der Eltern, staatliche Maßnahmen abzuwenden, die beeinträchtigend in den grundrechtlich geschützten Bereich der Erziehung hineinwirken (vgl. BVerwG, FEVS 44, 4 ff).
  • LSG Hessen, 22.11.2010 - L 9 SO 7/09  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung -

    Den besonderen pädagogischen Gesichtspunkten einer nach Waldorf-Lehrplan gestalteten Beschulung und Ausbildung kommt nicht ein eigenes elementares, dem sozialhilferechtlichen Grundsatz der Existenzsicherung entsprechendes Gewicht zu, welches für sich genommen im Sinne einer elementaren Bedarfsdeckung anspruchsbegründend wäre (so auch bereits BVerwG vom 13. August 1992: 5 C 70/88, NVwZ 1993, 691).

    Insoweit beinhaltet jedoch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG keine leistungsrechtliche Dimension im Sinne der Begründung eines unmittelbaren Leistungsanspruchs oder eines Leistungsanspruchs kraft Ausstrahlung über sozialhilferechtliche Vorschriften im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt; begründet ist vielmehr die abwehrrechtliche Bedeutung des Elternrechts in der Form, dass Erziehungsberechtigte das Recht haben, staatliche Maßnahmen abzuwehren, die beeinträchtigend in den grundrechtlich geschützten Bereich der Erziehung hineinwirken (so auch BVerwG vom 13. August 1992, 5 C 70/88 - Juris -).

    Schließlich kann der Anspruch auf Kostenübernahme des Schulgeldes für den Besuch der BM.-Schule auch nicht aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG hergeleitet werden, worin dem Staat die Pflicht auferlegt wird, das private Ersatzschulwesen zu schützen (vgl. BVerfGE 75, 40); diese Pflicht zielt auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Privatschulwesens ab in Gestalt der Förderung individueller Freiheit der Ersatzschulträger (BVerfGE 75, 40, 68), nicht jedoch auf das Recht der Eltern, eine private Ersatzschule (kostenfrei) zu wählen (so auch BVerwG, Urteil vom 13. August 1992, a.a.O.).

  • LSG Bayern, 12.07.2018 - L 18 SO 249/17  

    Eingliederungshilfeleistung, Leistungen der Eingliederungshilfe,

    Die Vorschrift begründet das Recht der Eltern, staatliche Maßnahmen abzuwenden, die beeinträchtigend in den grundrechtlich geschützten Bereich der Erziehung hineinwirken (vgl. BVerwG, FEVS 44, 4 ff).
  • LSG Bayern, 12.07.2018 - L 18 SO 29/18  

    Bewilligung, Eingliederungshilfe, Behinderung, Bescheid, Leistungen, Berufung,

    Die Vorschrift begründet das Recht der Eltern, staatliche Maßnahmen abzuwenden, die beeinträchtigend in den grundrechtlich geschützten Bereich der Erziehung hineinwirken (vgl. BVerwG, FEVS 44, 4 ff).
  • BVerwG, 02.09.2003 - 5 B 259.02  

    Behinderter; Betreuungsbedarf; Eingliederungshilfeanspruch; Hilfesuchender;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - L 20 SO 316/12  
  • BVerwG, 17.02.2015 - 5 B 61.14  

    Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule als eine Leistung der

  • BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 4.96  

    Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2016 - L 20 SO 545/11  

    Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch einer kostenpflichtigen privaten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - L 20 SO 418/11  

    Übernahme der Kosten für den Besuch einer Tagesausbildungsstätte

  • OVG Sachsen, 14.03.2006 - 4 B 188/05  

    Grundsätzlich keine Sozialhilfe für Kosten eines Integrationshelfers zum

  • LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 8/05  

    Arbeitslosengeld II - Besuch einer Privatschule - Sozialbeitrag zum Schulgeld -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 19 E 808/05  

    Übernahme von Schülerfahrkosten

  • SG Berlin, 12.06.2012 - S 172 AS 3565/11  

    Waldorfschule muss selbst bezahlt werden - Kein Anspruch gegen Jobcenter auf

  • OVG Bremen, 23.02.2005 - 2 A 437/03  

    Eingliederungshilfe; Beförderungskosten; Schulbesuch

  • SG Karlsruhe, 28.11.2014 - S 1 SO 515/14  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Hilfe zu einer

  • VGH Baden-Württemberg, 01.09.2004 - 12 S 1750/04  

    Jahresfrist bei irreführender Rechtsmittelbelehrung; Notwendiger Lebensunterhalt

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 20 B 168/08  

    Sozialhilfe

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - L 20 SO 67/08  
  • BVerwG, 23.05.1996 - 5 B 185.95  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • VG Freiburg, 21.03.2013 - 4 K 392/13  

    Rechtsanspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Übernahme von Aufnahmebeiträgen

  • VG Gelsenkirchen, 15.12.2000 - 19 K 7228/98  

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - L 18 AS 932/17  

    Schulgeld - Waldorfschule - Mehrbedarf - Sozialgeld

  • LAG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 16 Sa 60/15  

    Lehrgangsbeitrag; Unterrichts- und Lernmittelfreiheit; Sonderungsverbot;

  • LSG Bayern, 25.03.2015 - L 11 AS 238/13  

    Prozessführungsbefugnis und zum Individualanspruch volljähriger Kinder als

  • LSG Hessen, 17.04.2013 - L 6 SO 4/10  

    Sozialhilferecht: Übernahme von Schulgeld als Leistung der Eingliederungshilfe

  • LSG Hessen, 17.04.2013 - L 6 SO 3/10  

    Anspruch auf Übernahme von Schulgeld; Anspruch auf Übernahme von Schulgeld

  • VGH Bayern, 21.07.2005 - 12 B 02.3054  

    Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung,

  • VGH Hessen, 15.10.2013 - 10 B 1254/13  
  • SG Köln, 12.12.2014 - S 30 AS 4315/12  

    Anspruch einer in einer Ausbildung befindlichen Mutter auf Übernahme von Kosten

  • SG Lüneburg, 30.08.2007 - S 22 SO 200/07  
  • VG Hannover, 11.08.2004 - 6 B 2803/04  

    Keine Übernahme für mit dem Schulbesuch schulpflichtiger Kinder verbundener

  • VG Stade, 14.03.2002 - 4 A 489/01  

    Kosten für den Besuch einer Waldorfschule fallen nicht unter den notwendigen

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.10.1992 - 5 L 417/91  

    Fahrtkosten; Waldorf-Schule; Lebensunterhalt

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