Rechtsprechung
BVerwG, 31.08.2004 - 5 C 8.04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
BSHG §§ 11, 12; RegelsatzVO § 3 Abs. 1 Satz 1; WoGG § 8
Angemessenheit von Unterkunftskosten, Kosten der Unterkunft, Angemessenheit der; Sozialhilfe, Angemessenheit von Unterkunftskosten; Unterkunftskosten, Angemessenheit von - in der Sozialhilfe. - Bundesverwaltungsgericht
BSHG §§ 11, 12
Angemessenheit; Angemessenheit von Unterkunftskosten, Kosten der Unterkunft, Angemessenheit der -; Bedarf; Berechnung; Betriebskosten; Hilfe zum Lebensunterhalt; Kosten; Miete; Mietzuschuss; Sozialhilfe; Sozialhilfe, Angemessenheit von Unterkunftskosten; Unterkunft; ... - Wolters Kluwer
Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten eines Sozialhilfeempfängers nach der Mietpreissituation auf dem maßgeblichen regionalen Wohnungsmarkt; Unzumutbarkeit eines Unterkunftswechsels
- Judicialis
BSHG § 11; ; BSHG § 12; ; RegelsatzVO § 3 Abs. 1 Satz 1; ; WoGG § 8
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Angemessenheit von Unterkunftskosten in der Sozialhilfe
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2005, 310
- NZM 2005, 151 (Ls.)
- DÖV 2005, 618
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 14.95
Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung
Auszug aus BVerwG, 31.08.2004 - 5 C 8.04
Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Mietaufwendungen für eine in Aussicht genommene oder bereits bewohnte Unterkunft sind die örtlichen Verhältnisse zunächst insoweit maßgeblich, als auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfebedürftigen marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen und auf dieser tatsächlichen Grundlage die sozialhilferechtlich maßgebliche Mietpreisspanne zu ermitteln ist (BVerwGE 97, 110 ; 101, 194 ).Damit ist aber für die Angemessenheitsgrenze letztlich eine Miethöhe entscheidend, zu der nach Lage auf dem örtlichen Wohnungsmarkt Wohnungen im unteren Bereich verfügbar sind (BVerwGE 101, 194 ).
- OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 4 MB 1798/01
Angemessenheit; Aufwendung; Miete; Miethöhe; Sozialhilfe; Unterkunft; …
Auszug aus BVerwG, 31.08.2004 - 5 C 8.04
Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts habe auch nach der zum 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Änderung der Tabelle zu § 8 WoGG in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2001 (- 4 MB 1798/01 - FEVS 53, 218) daran festgehalten, diese Tabelle heranzuziehen, es bei nicht angespannter Wohnungsmarktlage jedoch nicht mehr für sachgerecht gehalten, für die Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft - jedenfalls in Ballungsgebieten - auf den Höchstbetrag nach der Tabelle zu § 8 WoGG (äußerste rechte Spalte) zurückzugreifen, wenn andere konkrete Anhaltspunkte für die Lage auf dem örtlichen Wohnungsmarkt fehlen, weil die marktprägende Kraft der neuen Wohngeldtabellenhöchstwerte offen sei, und es für sachgerecht gehalten, zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nunmehr an die konkreten Werte der Tabelle zu § 8 WoGG anzuknüpfen, also an die jeweilige Mietenstufe und Haushaltsgröße sowie an Baualtersklasse und Ausstattung der Wohnung, die als Richtwerte anzusehen seien, in denen sich jedenfalls annähernd widerspiegele, wie der Gesetzgeber als eine Art Gutachter die Lage auf dem Wohnungsmarkt bewertet habe, so dass die Tabellenwerte im Grundsatz beanspruchen könnten, an der Wohnungsmarktwirklichkeit orientiert zu sein.Gleichwohl sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten unter bestimmten Voraussetzungen Werte der Tabelle zu § 8 WoGG herangezogen worden (s. etwa Hess VGH, Beschluss vom 11. August 1994 - 9 TG 2099/94 - info also 1995, 170; Urteil vom 22. August 1995 - 9 UE 2210/93 - NJW 1996, 673; NdsOVG, Beschluss vom 31. Juli 1996 - 12 M 4000/96 - ; OVG NRW, Urteil vom 14. September 2001 - 12 A 4923/99 - FEVS 53, 563; NdsOVG, Beschluss vom 25. Oktober 2001 - 4 MB 1798/01 - FEVS 53, 218; Urteil vom 26. August 1998 - 12 L 3105/98 - FEVS 49, 257; Beschluss vom 12. Juli 1994 - 4 M 3069/94 - FEVS 45, 386; OVG SH, Beschluss vom 28. August 1996 - 5 O 28/96 - FEVS 47, 269).
- OVG Niedersachsen, 26.08.1998 - 12 L 3105/98
Unterkunftskosten; Angemessenheit der Sozialhilfe; Angemessenheit einer …
Auszug aus BVerwG, 31.08.2004 - 5 C 8.04
Gleichwohl sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten unter bestimmten Voraussetzungen Werte der Tabelle zu § 8 WoGG herangezogen worden (s. etwa Hess VGH, Beschluss vom 11. August 1994 - 9 TG 2099/94 - info also 1995, 170; Urteil vom 22. August 1995 - 9 UE 2210/93 - NJW 1996, 673; NdsOVG, Beschluss vom 31. Juli 1996 - 12 M 4000/96 - ; OVG NRW, Urteil vom 14. September 2001 - 12 A 4923/99 - FEVS 53, 563; NdsOVG, Beschluss vom 25. Oktober 2001 - 4 MB 1798/01 - FEVS 53, 218; Urteil vom 26. August 1998 - 12 L 3105/98 - FEVS 49, 257; Beschluss vom 12. Juli 1994 - 4 M 3069/94 - FEVS 45, 386; OVG SH, Beschluss vom 28. August 1996 - 5 O 28/96 - FEVS 47, 269).
- VGH Hessen, 22.08.1995 - 9 UE 2210/93
Sozialhilfe: zur Angemessenheit der Unterkunftskosten - Orientierung am …
Auszug aus BVerwG, 31.08.2004 - 5 C 8.04
Gleichwohl sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten unter bestimmten Voraussetzungen Werte der Tabelle zu § 8 WoGG herangezogen worden (s. etwa Hess VGH, Beschluss vom 11. August 1994 - 9 TG 2099/94 - info also 1995, 170; Urteil vom 22. August 1995 - 9 UE 2210/93 - NJW 1996, 673; NdsOVG, Beschluss vom 31. Juli 1996 - 12 M 4000/96 - ; OVG NRW, Urteil vom 14. September 2001 - 12 A 4923/99 - FEVS 53, 563; NdsOVG, Beschluss vom 25. Oktober 2001 - 4 MB 1798/01 - FEVS 53, 218; Urteil vom 26. August 1998 - 12 L 3105/98 - FEVS 49, 257; Beschluss vom 12. Juli 1994 - 4 M 3069/94 - FEVS 45, 386; OVG SH, Beschluss vom 28. August 1996 - 5 O 28/96 - FEVS 47, 269). - BVerwG, 27.11.1986 - 5 C 2.85
Höchstgrenzen - Wohngeldbemessung - Kostenangemessenheit - Unterkunft
Auszug aus BVerwG, 31.08.2004 - 5 C 8.04
Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt zur Beurteilung dessen, welche Kosten der Unterkunft als angemessen anzuerkennen sind, die für die Bemessung des Wohngeldes bestimmten Höchstbeträge nicht heranzuziehen (BVerwGE 75, 168; 77, 232), weil der mit der Gewährung von Wohngeld verfolgte Zweck weiter geht als derjenige der Sozialhilfe und für die Wohngeldgewährung mit ihrem pauschalierenden Charakter Grundsätze nicht gelten, die die im Bundessozialhilfegesetz getroffenen Regelungen prägen. - VGH Hessen, 11.08.1994 - 9 TG 2099/94
Zur Beurteilung der sozialhilferechtlichen Angemessenheit von Unterkunftskosten
Auszug aus BVerwG, 31.08.2004 - 5 C 8.04
Gleichwohl sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten unter bestimmten Voraussetzungen Werte der Tabelle zu § 8 WoGG herangezogen worden (s. etwa Hess VGH, Beschluss vom 11. August 1994 - 9 TG 2099/94 - info also 1995, 170; Urteil vom 22. August 1995 - 9 UE 2210/93 - NJW 1996, 673; NdsOVG, Beschluss vom 31. Juli 1996 - 12 M 4000/96 - ; OVG NRW, Urteil vom 14. September 2001 - 12 A 4923/99 - FEVS 53, 563; NdsOVG, Beschluss vom 25. Oktober 2001 - 4 MB 1798/01 - FEVS 53, 218; Urteil vom 26. August 1998 - 12 L 3105/98 - FEVS 49, 257; Beschluss vom 12. Juli 1994 - 4 M 3069/94 - FEVS 45, 386; OVG SH, Beschluss vom 28. August 1996 - 5 O 28/96 - FEVS 47, 269). - BVerwG, 07.05.1987 - 5 C 36.85
Sozialhilfe - Hilfe in besonderer Lebenslage - Unterkunft
Auszug aus BVerwG, 31.08.2004 - 5 C 8.04
Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt zur Beurteilung dessen, welche Kosten der Unterkunft als angemessen anzuerkennen sind, die für die Bemessung des Wohngeldes bestimmten Höchstbeträge nicht heranzuziehen (BVerwGE 75, 168; 77, 232), weil der mit der Gewährung von Wohngeld verfolgte Zweck weiter geht als derjenige der Sozialhilfe und für die Wohngeldgewährung mit ihrem pauschalierenden Charakter Grundsätze nicht gelten, die die im Bundessozialhilfegesetz getroffenen Regelungen prägen. - OVG Schleswig-Holstein, 28.08.1996 - 5 O 28/96
Vorläufiger Rechtsschutz; Wohnungsmiete; Mietpreisspiegel; Wohngeldtabelle; …
Auszug aus BVerwG, 31.08.2004 - 5 C 8.04
Gleichwohl sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten unter bestimmten Voraussetzungen Werte der Tabelle zu § 8 WoGG herangezogen worden (s. etwa Hess VGH, Beschluss vom 11. August 1994 - 9 TG 2099/94 - info also 1995, 170; Urteil vom 22. August 1995 - 9 UE 2210/93 - NJW 1996, 673; NdsOVG, Beschluss vom 31. Juli 1996 - 12 M 4000/96 - ; OVG NRW, Urteil vom 14. September 2001 - 12 A 4923/99 - FEVS 53, 563; NdsOVG, Beschluss vom 25. Oktober 2001 - 4 MB 1798/01 - FEVS 53, 218; Urteil vom 26. August 1998 - 12 L 3105/98 - FEVS 49, 257; Beschluss vom 12. Juli 1994 - 4 M 3069/94 - FEVS 45, 386; OVG SH, Beschluss vom 28. August 1996 - 5 O 28/96 - FEVS 47, 269). - BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 11.93
Sozialhilfe Wohnungswechsel - Mehrkostenausgleich
Auszug aus BVerwG, 31.08.2004 - 5 C 8.04
Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Mietaufwendungen für eine in Aussicht genommene oder bereits bewohnte Unterkunft sind die örtlichen Verhältnisse zunächst insoweit maßgeblich, als auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfebedürftigen marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen und auf dieser tatsächlichen Grundlage die sozialhilferechtlich maßgebliche Mietpreisspanne zu ermitteln ist (BVerwGE 97, 110 ; 101, 194 ). - OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 12 M 4000/96
Auszug aus BVerwG, 31.08.2004 - 5 C 8.04
Gleichwohl sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten unter bestimmten Voraussetzungen Werte der Tabelle zu § 8 WoGG herangezogen worden (s. etwa Hess VGH, Beschluss vom 11. August 1994 - 9 TG 2099/94 - info also 1995, 170; Urteil vom 22. August 1995 - 9 UE 2210/93 - NJW 1996, 673; NdsOVG, Beschluss vom 31. Juli 1996 - 12 M 4000/96 - ; OVG NRW, Urteil vom 14. September 2001 - 12 A 4923/99 - FEVS 53, 563; NdsOVG, Beschluss vom 25. Oktober 2001 - 4 MB 1798/01 - FEVS 53, 218; Urteil vom 26. August 1998 - 12 L 3105/98 - FEVS 49, 257; Beschluss vom 12. Juli 1994 - 4 M 3069/94 - FEVS 45, 386; OVG SH, Beschluss vom 28. August 1996 - 5 O 28/96 - FEVS 47, 269). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 12 A 4923/99
Bestimmung der Spannbreite sozialhilferechtlich angemessener Unterkunftskosten; …
- OVG Niedersachsen, 12.07.1994 - 4 M 3069/94
Leistungen für Unterkunft nach Wohnungswechsel; Unterkunftskosten; …
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Der Senat folgt hingegen der Rechtsprechung des BVerwG, das in ständiger Rechtsprechung zum früheren § 12 BSHG iVm § 3 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG (RegelsatzV vom 20. Juli 1962 - BGBl I 515 - idF vom 21. Dezember 2000, BGBl I 1983) entschieden hat, dass die Tabellenwerte in § 8 WoGG keinen geeigneten Maßstab für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft darstellen (vgl nur BVerwGE 75, 168; 77, 232; 97, 110 und zuletzt Urteile vom 31. August 2004 - 5 C 8/04 -, NJW 2005, 310 und vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 -, DVBl 2005, 1326 = NVwZ 2005, 1197;… vgl hierzu auch Rothkegel, aaO, RdNr 25 ff und Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr 36 ff;… zur Unanwendbarkeit der Tabelle zu § 8 WoGG im BSHG vgl auch Hofmann in LPK-BSHG, 6. Aufl 2003, § 12 RdNr 24). - BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …
Die Tabellenwerte in § 8 WoGG stellen grundsätzlich keinen geeigneten Maßstab für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft dar (…vgl BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 23; BVerwGE 75, 168; 77, 232; 97, 110 und zuletzt BVerwG Urteile vom 31. August 2004 - 5 C 8.04 - NJW 2005, 310 und vom 28. April 2005 - 5 C 15.04 - DVBl 2005, 1326 = NVwZ 2005, 1197; vgl hierzu auch Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr 36 ff;… zur Unanwendbarkeit der Tabelle zu § 8 WoGG im BSHG vgl auch Hofmann in LPK-BSHG, 6. Aufl 2003, § 12 RdNr 24; s auch Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, Stand März 2008, K § 22 RdNr 20). - BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
Auch der erkennende Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), wonach die Tabellenwerte in § 8 WoGG grundsätzlich keinen geeigneten Maßstab für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft darstellen, weil sie zum einen die örtlichen Gegebenheiten nicht angemessen widerspiegeln und zum anderen nicht darauf abstellen, ob der Wohnraum bedarfsangemessen ist (vgl nur BVerwGE 75, 168; 77, 232; 97, 110 und zuletzt Urteile vom 31. August 2004 - 5 C 8/04 -, NJW 2005, 310 und vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 -, DVBl 2005, 1326 = NVwZ 2005, 1197;… vgl hierzu auch Rothkegel, aaO, RdNr 25 ff und Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr 36 ff;… zur Unanwendbarkeit der Tabelle zu § 8 WoGG im BSHG vgl auch Hofmann in LPK-BSHG, 6. Aufl 2003, § 12 RdNr 24; s auch Kahlhorn in Hauck/Noftz, Stand Juli 2007, § 22 RdNr 20).
- BFH, 09.08.2007 - VI R 10/06
Abzugsgrenzen für Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung
Der sozialhilferechtlich anerkannte Mindestbedarf für Unterkunft und Wohnen einer Person liegt nach der sozialrechtlichen Rechtsprechung, Literatur und Praxis zum gegenwärtigen § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und zur zuvor geltenden Rechtslage nach § 12, § 22 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und der RegelsatzVO bei einer Wohnung, die eine Fläche zwischen 45 qm und 50 qm aufweist und nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 7. November 2006 B 7b AS 18/06 R, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte --FEVS-- 58, 271; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 31. August 2004 5 C 8.04, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 310; vom 17. November 1994 5 C 11.93, BVerwGE 97, 110, Die öffentliche Verwaltung 1995, 602, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 15.04
Angemessenheit von Unterkunftskosten; Kosten der Unterkunft, Angemessenheit der; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. zuletzt Urteil vom 31. August 2004 - BVerwG 5 C 8.04 - ) bestimmt sich die Angemessenheit der Unterkunftskosten, die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO zu übernehmen sind, nach dem Bedarf des Hilfebedürftigen. - LSG Hessen, 28.03.2006 - L 7 AS 122/05
Arbeitslosengeld II - Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
Der Unterkunftsbedarf im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende und im Sozialhilferecht ist allein nach den Vorschriften des SGB II bzw. des SGB XII und nicht nach denen des Wohngeldgesetzes zu beurteilen, da der mit der Gewährung von Wohngeld verfolgte Zweck ein anderer ist bzw. weiter geht als derjenige der Sozialhilfegewährung (BVerwG, Urteil vom 22. August 1985 - 5 C 57/84 - BVerwGE 72, 88; Urteil vom 27. November 1986 - 5 C 2/85 - BVerwGE 75, 166; Urteil vom 7. Mai 1987 - 5 C 36/85 - BVerwGE 77, 232; Urteil vom 31. August 2004 - 5 C 8/04 - NJW 2005, 310). - LSG Baden-Württemberg, 15.06.2005 - L 7 SO 1594/05
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Glaubhaftmachung des …
erscheint aber bereits abstrakt nicht angemessen im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Denn nach der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes als Orientierungshilfe heranzuziehenden Tabelle zu § 8 des Wohngeldgesetzes (in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954); vgl. dazu BVerwG NJW 2005, 310 f.) ergibt sich bei zwei Familienmitgliedern - bei der für die Stadt Gö.Kreisnachrichten" vom 2. Februar 2005 sind zudem Unterkunftsalternativen durchaus gegeben (vgl. hierzu BVerwGE 101, 194, 197 f. BVerwG NJW 2005, 310, 311); dem hat der Antragsteller nichts Substanziiertes entgegengesetzt.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - L 19 B 21/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
In welcher genauen Höhe Aufwendungen für eine Unterkunft nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Mietpreissituation auf dem maßgeblichen regionalen Wohnungsmarkt angemessen sind, ist eine Frage der tatrichterlichen, auf den Einzelfall bezogenen Bewertung der für den jeweiligen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehenden Informationen, die nicht durch Einsatz der für die Bemessung des Wohngeldes bestimmten Höchstbeträge ersetzt werden kann (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.08.2004, - 5 C 8/04 -, NJW 2005, 310 ff.). - LSG Hessen, 13.12.2005 - L 9 AS 48/05
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Aufklärungspflicht des …
26 Der Unterkunftsbedarf im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende und im Sozialhilferecht ist allein nach den Vorschriften des SGB II bzw. des SGB XII und nicht nach denen des Wohngeldgesetzes zu beurteilen, da der mit der Gewährung von Wohngeld verfolgte Zweck ein anderer ist bzw. weiter geht als derjenige der Sozialhilfegewährung (BVerwG, Urteil vom 22. August 1985 - 5 C 57/84 - BVerwGE 72, 88; Urteil vom 27. November 1986 - 5 C 2/85 - BVerwGE 75, 166; Urteil vom 7. Mai 1987 - 5 C 36/85 - BVerwGE 77, 232; Urteil vom 31. August 2004 - 5 C 8/04 - NJW 2005, 310). - LSG Hessen, 23.07.2007 - L 9 AS 91/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der …
Der Senat befindet sich insoweit in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. November 1986 - 5 C 2/85 - BVerwGE 75, 166; Urteil vom 7. Mai 1987 - 5 C 36/85 - BVerwGE 77, 232; Urteil vom 31. August 2004 - 5 C 8/04 - NJW 2005, 310; Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 -), der sich das Bundessozialgericht angeschlossen hat (Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R). - LSG Baden-Württemberg, 01.08.2006 - L 7 SO 2938/06
Sozialhilfe - Mietschulden - Schuldenübernahme nach § 34 SGB 12 - Angemessenheit …
- LSG Hessen, 19.05.2008 - L 9 AS 91/08
Angemessene Wohnungsgröße bei Wohngemeinschaft
- LSG Hessen, 20.12.2010 - L 9 AS 239/08
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - kein schlüssiges …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2006 - L 7 AS 4739/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Umzug - fehlende …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2006 - L 8 AS 4296/05
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Nachweis eines …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2006 - L 8 AS 403/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung der Vollstreckungsaussetzung - …
- LSG Hessen, 05.01.2007 - L 9 SO 82/06
Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …
- FG Köln, 06.11.2014 - 13 K 1665/12
Ortsübliche Durchschnittsmiete bei doppelter Haushaltsführung
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2006 - L 8 AS 3494/06
Arbeitslosengeld II - einstweiliger Rechtsschutz - Angemessenheit der …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2006 - L 8 AS 1692/06
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 SGB …
- LSG Hamburg, 25.08.2005 - L 5 B 201/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen für Unterkunft und …
- LSG Hessen, 08.03.2006 - L 9 AS 59/05
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - Übergangsfrist …
- SG Hannover, 26.03.2015 - S 70 AS 3823/14
Gewährung von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung der Kosten der …
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2006 - L 8 AS 626/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Produkt aus abstrakt …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2006 - L 9 AS 401/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2020 - 12 E 553/19
- SG Hannover, 24.03.2016 - S 70 AS 641/16
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf vorläufige Gewährung der Kosten für …
- SG Hannover, 22.01.2015 - S 70 AS 5581/14
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung der Kosten der Unterkunft in …
- OVG Niedersachsen, 07.01.2011 - 4 LA 309/09
Anspruch einer Mutter gegen eine Behörde auf Übernahme der Kosten für einen …
- SG Hannover, 26.03.2015 - S 70 AS 3604/14
- SG Oldenburg, 20.04.2009 - S 48 AS 258/08
- VGH Bayern, 23.11.2005 - 12 BV 03.1320
Sozialhilfe, einzusetzendes Einkommen für Hilfe in besonderen Lebenslagen, …
- SG Hannover, 30.07.2015 - S 82 AS 2607/15
Schlüssiges Konzept
- VG Augsburg, 26.05.2009 - Au 3 K 08.65
Eingliederungshilfe; Kostenbeitrag
- SG Aachen, 16.11.2005 - S 11 AS 70/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Oldenburg, 12.12.2006 - S 48 AS 1081/05
- SG Oldenburg, 08.05.2006 - S 48 AS 735/05
- SG Oldenburg, 23.05.2007 - S 48 AS 492/06
- SG Oldenburg, 12.12.2006 - S 48 AS 1028/05
- SG Oldenburg, 10.08.2006 - S 48 AS 948/05
- SG Aachen, 20.06.2006 - S 11 AS 16/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Oldenburg, 09.05.2007 - S 48 AS 462/06
- SG Oldenburg, 10.04.2007 - S 48 AS 585/06
- SG Oldenburg, 24.08.2006 - S 48 AS 399/06
- SG Bayreuth, 23.06.2006 - S 4 AS 535/05
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung …
- SG Oldenburg, 21.04.2006 - S 48 AS 632/05
- SG Bayreuth, 23.06.2006 - S 4 AS 535/5
- SG Hildesheim, 17.05.2006 - S 13 AS 269/06
- SG Oldenburg, 20.09.2005 - S 721/05
- SG Oldenburg, 07.04.2006 - S 48 AS 651/05
- VG Meiningen, 02.02.2006 - 8 K 1005/02
Sozialhilferecht; Wohnungskosten; Mehrbedarf für Alleinerziehung; Regelsatz eines …
- SG Oldenburg, 15.08.2005 - S 2 SO 170/05
- VG Meiningen, 16.01.2006 - 8 K 300/03
Sozialhilferecht; Unterkunft; angemessene Aufwendungen
Rechtsprechung
BVerwG, 25.03.2004 - 5 PKH 17.04, 5 C 8.04 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 31.01.2002 - 2 A 2104/01
- OVG Niedersachsen, 22.01.2004 - 12 LB 454/02
- OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 12 LB 454/02
- BVerwG, 25.03.2004 - 5 PKH 17.04, 5 C 8.04
- BVerwG, 31.08.2004 - 5 C 8.04