Rechtsprechung
BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - Festsetzung der Regelsätze für den notwendigen Lebensbedarf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 94, 326
- NVwZ 1994, 1214
- FamRZ 1994, 1175 (Ls.)
- DÖV 1994, 876
Wird zitiert von ... (143) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66
Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …
Auszug aus BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90
Dies entspricht - unbeschadet des Beschlusses des Senats vom 25. Januar 1988 - BVerwG 5 B 96.87 - (Buchholz 436.0 § 22 BSHG Nr. 5 = NDV 1988, 284), wonach ein Verwaltungsgericht einen Träger der Sozialhilfe nicht außerhalb des Anwendungsbereichs des § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG zu einer Hilfeleistung verpflichten könnte, die regelmäßig die Regelsatzhilfe übersteigt - der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. bereits BVerwGE 25, 307 [BVerwG 30.11.1966 - V C 29/66] …sowie Beschlüsse vom 23. Dezember 1975 - BVerwG 5 ER 228.75 -Dem Gesetzgeber erschien es zweckmäßig, da "der Bedarf an laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von Anstalten, Heimen oder ähnlichen Einrichtungen im allgemeinen gleich ist, ... von dem Prinzip der individuellen Bemessung der Hilfe in gewissem Umfang abzuweichen und feste Sätze hierfür zu bestimmen" (Begründung zu § 20 des Regierungsentwurfs eines BSHG, BT-Drs. III/1799 S. 41; vgl. auch BVerwGE 25, 307 [BVerwG 30.11.1966 - V C 29/66]).
Diese gesetzlichen Regelungen ermächtigen die Verwaltung bei der Bemessung der laufenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für den Regelfall zur Generalisierung, Typisierung und Pauschalierung (vgl. BVerwGE 25, 307 [BVerwG 30.11.1966 - V C 29/66] und allgemein zur Ausgestaltung von Gesetzen BVerfGE 78, 214 [BVerfG 31.05.1988 - 1 BvR 520/83]), die ihrerseits aus tatsächlichen Annahmen und wertenden Beurteilungen hervorgehen.
Nach der Rechtsprechung des Senats zur gerichtlichen Kontrolle der Regelsatzfestsetzung ist mit Rücksicht darauf, daß nicht alle den Bedarf bestimmenden Faktoren genau feststellbar, sondern mit dem Begriff des notwendigen Lebensunterhalts gewisse "Toleranzen" verbunden sind, von den Verwaltungsgerichten insoweit lediglich zu prüfen, ob mit der gebotenen Sorgfalt verfahren worden ist (BVerwGE 25, 307 [BVerwG 30.11.1966 - V C 29/66]; 35, 178 [BVerwG 22.04.1970 - V C 98/69]).
- BVerwG, 22.04.1970 - V C 98.69
Aufstockung einer im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem …
Auszug aus BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90
Nach der Rechtsprechung des Senats zur gerichtlichen Kontrolle der Regelsatzfestsetzung ist mit Rücksicht darauf, daß nicht alle den Bedarf bestimmenden Faktoren genau feststellbar, sondern mit dem Begriff des notwendigen Lebensunterhalts gewisse "Toleranzen" verbunden sind, von den Verwaltungsgerichten insoweit lediglich zu prüfen, ob mit der gebotenen Sorgfalt verfahren worden ist (BVerwGE 25, 307 [BVerwG 30.11.1966 - V C 29/66]; 35, 178 [BVerwG 22.04.1970 - V C 98/69]).Dies hat der Senat bereits für einmalige Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt entschieden, soweit diese nach pauschalierenden Merkmalen bemessen werden (s. BVerwGE 35, 178 [BVerwG 22.04.1970 - V C 98/69] zur Feuerungsbeihilfe und BVerwGE 69, 146 zur Weihnachtsbeihilfe; vgl. auch Urteil des Senats vom 1. Oktober 1992 - BVerwG 5 C 28.89 - zur typisierenden Ermittlung des Flächenbedarfs einer Person im Rahmen der Anwendung des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG F. 1983).
- BVerwG, 11.11.1970 - V C 32.70
Zur Versorgung von Behinderten mit Kraftfahrzeugen
Auszug aus BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90
Er muß vielmehr, um in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese leben zu können (vgl. BVerwGE 36, 256 [BVerwG 11.11.1970 - V C 32/70]), lediglich mit denjenigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, die er zu einer bescheidenen, am Lebensstandard wirtschaftlich schwächerer Bevölkerungskreise orientierten Lebensführung benötigt.
- BVerwG, 01.10.1992 - 5 C 28.89
Sozialhilfe - Schonvermögen - Hausgrundstück
Auszug aus BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90
Dies hat der Senat bereits für einmalige Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt entschieden, soweit diese nach pauschalierenden Merkmalen bemessen werden (s. BVerwGE 35, 178 [BVerwG 22.04.1970 - V C 98/69] zur Feuerungsbeihilfe und BVerwGE 69, 146 zur Weihnachtsbeihilfe; vgl. auch Urteil des Senats vom 1. Oktober 1992 - BVerwG 5 C 28.89 - zur typisierenden Ermittlung des Flächenbedarfs einer Person im Rahmen der Anwendung des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG F. 1983). - BVerwG, 27.01.1965 - V C 32.64
Klage auf Gewährung von Sozialhilfe ohne Anrechnung des Zweitkindergeldes
Auszug aus BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90
Er hat dabei auch klargestellt, daß es sich beim Kindergeld um eine mit der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz zweckidentische Leistung im Sinne von § 77 BSHG handelt (s. BVerwGE 20, 188 [BVerwG 27.01.1965 - V C 32/64]; Urteil vom 25. Januar 1967 - BVerwG 5 C 112.66 -; BVerwGE 39, 314 [BVerwG 16.02.1972 - V C 6/71]; Beschluß vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 5 B 80.85 - <FEVS 35, 1>; Beschluß vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 5 ER 617.90 - ). - BVerwG, 17.03.1986 - 5 B 126.85
Bemessung laufender Leistungen zum Lebensunterhalt - Grundlage für die Bestimmung …
Auszug aus BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90
Dies entspricht - unbeschadet des Beschlusses des Senats vom 25. Januar 1988 - BVerwG 5 B 96.87 - (Buchholz 436.0 § 22 BSHG Nr. 5 = NDV 1988, 284), wonach ein Verwaltungsgericht einen Träger der Sozialhilfe nicht außerhalb des Anwendungsbereichs des § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG zu einer Hilfeleistung verpflichten könnte, die regelmäßig die Regelsatzhilfe übersteigt - der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. bereits BVerwGE 25, 307 [BVerwG 30.11.1966 - V C 29/66] …sowie Beschlüsse vom 23. Dezember 1975 - BVerwG 5 ER 228.75 - - BVerwG, 08.02.1980 - 5 C 61.78
Kinderzuschuß - Vater eines Auszubildenden - Sozialversicherungsrente - …
Auszug aus BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90
Dementsprechend hat der Senat schon in seiner bisherigen Rechtsprechung an der Anrechenbarkeit keinen Zweifel gelassen (s. z.B. BVerwGE 60, 18 [BVerwG 08.02.1980 - 5 C 61/78]). - BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
Auszug aus BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90
Diese gesetzlichen Regelungen ermächtigen die Verwaltung bei der Bemessung der laufenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für den Regelfall zur Generalisierung, Typisierung und Pauschalierung (vgl. BVerwGE 25, 307 [BVerwG 30.11.1966 - V C 29/66] und allgemein zur Ausgestaltung von Gesetzen BVerfGE 78, 214 [BVerfG 31.05.1988 - 1 BvR 520/83]), die ihrerseits aus tatsächlichen Annahmen und wertenden Beurteilungen hervorgehen. - BVerwG, 11.10.1985 - 5 B 80.85
Kindergeld als Einkommen i.S.d. § 76 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - …
Auszug aus BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90
Er hat dabei auch klargestellt, daß es sich beim Kindergeld um eine mit der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz zweckidentische Leistung im Sinne von § 77 BSHG handelt (s. BVerwGE 20, 188 [BVerwG 27.01.1965 - V C 32/64]; Urteil vom 25. Januar 1967 - BVerwG 5 C 112.66 -; BVerwGE 39, 314 [BVerwG 16.02.1972 - V C 6/71]; Beschluß vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 5 B 80.85 - <FEVS 35, 1>; Beschluß vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 5 ER 617.90 - ). - Drs-Bund, 20.04.1960 - BT-Drs III/1799
Auszug aus BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90
Dem Gesetzgeber erschien es zweckmäßig, da "der Bedarf an laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von Anstalten, Heimen oder ähnlichen Einrichtungen im allgemeinen gleich ist, ... von dem Prinzip der individuellen Bemessung der Hilfe in gewissem Umfang abzuweichen und feste Sätze hierfür zu bestimmen" (Begründung zu § 20 des Regierungsentwurfs eines BSHG, BT-Drs. III/1799 S. 41; vgl. auch BVerwGE 25, 307 [BVerwG 30.11.1966 - V C 29/66]). - BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG …
- BVerwG, 14.12.1990 - 5 ER 617.90
Sozialhilferecht: Anrechnung des Kindergeldzuschlages nach § 11a BKKG auf den …
- BVerwG, 25.01.1988 - 5 B 96.87
Revisionsrechtliche Bedeutsamkeit der Frage der Statthaftigkeit einer typisierten …
- BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.02.1972 - V C 6.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 95.80
Zur Erstattungspflicht des Bundes hinsichtlich der Aufwendungen für die …
- BVerwG, 23.12.1975 - 5 ER 228.75
Rechtsmittel
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
Allerdings ist in der Rechtsprechung des BVerwG zur Sozialhilfe anerkannt, dass die staatliche Gewährleistungspflicht nicht nur auf die bloße Sicherung der körperlichen Existenz beschränkt ist, sondern auch die Gewährleistung eines "soziokulturellen Existenzminimums" sowie einen Schutz vor Stigmatisierung und sozialer Ausgrenzung umfasst (vgl BVerwGE 87, 212 = NJW 1991, 2304; BVerwGE 94, 326 = NVwZ 1994, 1214).Bereits die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Sozialhilfe hat die Kontrolle für die Regelsatzfestsetzung durch Rechtsverordnung unter der Geltung des § 22 Abs. 2 Satz 1 BSHG auf die Prüfung beschränkt, ob die den Bedarf bestimmenden Faktoren auf ausreichenden Erfahrungswerten beruhen und ob die der Festsetzung zu Grunde liegenden Wertungen vertretbar sind (vgl BVerwGE 94, 326 = NVwZ 1994, 1214; BVerwGE 102, 366 = NVwZ 1998, 285).
- BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz …
Kindergeld ist seiner Natur nach Einkommen (so bereits zu den Vorgängerbestimmungen BVerwGE 114, 339, 340 f; 94, 326, 328; jeweils mwN), und zwar dessen, an den es ausgezahlt wird (BVerwGE 122, 128 f mwN; BVerwG NJW 2004, 2541; zur Anrechnung des Kindergeldes auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende vgl BSG, Urteile vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rz 25, …und vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - Rz 33 f, jeweils zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). - BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Kindergeld sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen (vgl. BVerwGE 94, 326 ) und vorrangig zur Bedarfsdeckung einzusetzen.
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
Diesem Erfordernis genüge aber die (um das Kindergeld gekürzte) Hilfe zum Lebensunterhalt in Verbindung mit dem Bezug des Kindergeldes (vgl BVerwGE 94, 326, 328 ff = Buchholz 436.0 § 22 BSHG Nr. 19). - BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09
Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß
Dies gilt entsprechend für das Kindergeld (vgl. insoweit auch BVerwGE 94, 326 ) und seine Anrechnung auf die Leistungen nach dem SGB II. - BVerwG, 22.12.1998 - 5 C 25.97
Auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der in Höhe der ersparten …
Der Senat hat das Kindergeld als eine mit der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz zweckidentische Leistung im Sinne von § 77 BSHG angesehen (vgl. Urteil vom 25. November 1993 BVerwG 5 C 8.90 ), eine Zweckgleichheit mit im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BSHG gewährten Leistungen zum Lebensunterhalt jedoch verneint (Urteil vom 29. September 1994 BVerwG 5 C 56.92 ).Sie genügt den Anforderungen, welche der Senat an pauschalierende Regelungen im Bereich sozialhilferechtlicher Bedarfsermittlung stellt (vgl. die Urteile des Senats vom 22. April 1970 - BVerwG V C 98.69 - zur Bemessung einer Feuerungsbeihilfe, vom 12. April 1984 BVerwG 5 C 95.80 - zur Bemessung der Weihnachtsbeihilfe und vom 25. November 1993, a.a.O. S. 331 bzw. S. 25 betreffend die Festsetzung sozialhilferechtlicher Regelsätze durch ministeriellen Runderlaß sowie den Beschluß vom 7. April 1995 BVerwG 5 B 36.94 zur Bemessung der vom Arbeitseinkommen im Rahmen des § 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG freizulassenden Beträge) und die auch bei Pauschalierungen im Rahmen des § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII zu beachten sind.
Die Verwaltungsgerichte haben daher lediglich zu prüfen, ob mit der gebotenen Sorgfalt verfahren worden ist und ob die Festlegungen sich auf ausreichende Erfahrungswerte stützen können; in bezug auf die der Festlegung zugrundeliegenden Wertungen genügt ihre Vertretbarkeit, damit die Festlegung insoweit im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle Bestand haben kann (vgl. Urteil vom 25. November 1993, a.a.O. S. 331 f. bzw. S. 25).
- BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97
Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; …
Diese vom Gesetz gerade ihnen zugetraute Kompetenz gebietet es, die gerichtliche Überprüfung auf die der Schiedsstelle gesetzten rechtlichen Vorgaben zu beschränken und ihr für ihre Bewertungen und Beurteilungen im Rahmen der unbestimmten Rechtsbegriffe (insbesondere Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Leistungsfähigkeit, leistungsgerechtes Entgelt) einen Spielraum, eine Einschätzungsprärogative zu belassen (zur beschränkten Überprüfbarkeit von Regelsatzfestsetzungen vgl. BVerwGE 94, 326 ). - BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R
Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten …
Kindergeld ist seiner Natur nach Einkommen (so bereits zu den Vorgängerbestimmungen BVerwGE 114, 339, 340 f; 94, 326, 328; jeweils mwN), und zwar dessen, an den es ausgezahlt wird (BVerwGE 122, 128 f mwN; BVerwG NJW 2004, 2541; zur Anrechnung des Kindergeldes auf GSi-Leistungen für Arbeitsuchende vgl BSG, Urteile vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - RdNr 25, …und vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - Rz 33 f, jeweils zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). - BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/06 R
Keine Anrechnung von Kindergeld der Eltern bei den Grundsicherungsleistungen …
Der erkennende Senat folgt dem BVerwG, das bisher in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen ist, dass Kindergeld sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen ist (vgl nur BVerwGE 114, 339; 94, 326, 328 mwN; 21, 208; 39, 314). - BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 47.95
Sozialhilferecht - Regelsatzfestsetzung, Festlegung der Regelsätze für …
Die Festsetzung der Regelsätze kann auch außerhalb eines Normenkontrollverfahrens in einem auf Gewährung von höheren Sozialhilfeleistungen gerichteten Verwaltungsrechtsstreit gerichtlich überprüft werden (BVerwGE 94, 326 [329]).Regelsatzfestsetzungen sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar, weil den Ländern bei der konkreten Festsetzung der Regelsätze nach allgemeiner Auffassung eine Einschätzungsprärogative - teilweise wird auch von Gestaltungsspielraum, Vertretbarkeit der Wertungen oder administrativer Letztentscheidungsbefugnis gesprochen - zusteht (vgl. BVerfGE 87, 153, 170; BVerwGE 25, 307; 94, 326).
Hierzu hat der Senat in BVerwGE 94, 326 im Anschluß an BVerwGE 25, 307 entschieden, daß sich die gerichtliche Überprüfung in tatsächlicher Hinsicht darauf bezieht, ob sich die Regelsatzfestsetzung auf ausreichende Erfahrungswerte stützen kann, und in bezug auf die der Festsetzung zugrundeliegenden Wertungen darauf, ob diese im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben vertretbar sind.
- BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 11.93
Sozialhilfe Wohnungswechsel - Mehrkostenausgleich
- LSG Sachsen, 29.03.2007 - L 3 AS 101/06
Zulassung der Berufung im Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- VGH Hessen, 25.10.1994 - 9 UE 1045/91
Sozialhilfe: Unbedenklichkeit des Statistikmodells
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 20 SO 103/13
Übernahme ungedeckter Heimpflege- und Unterkunftskosten als Hilfe zur stationären …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05
Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
- VG Bremen, 10.03.2006 - S3 K 379/05
SGB II-Leistungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Umgangsrechten zu bei dem …
- SG Berlin, 02.08.2005 - S 63 AS 1311/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit
- BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 7.00
Einkommen, auf Sozialhilfe anzurechnendes -; Einsatzgemeinschaft, Einsatz von …
- VG Bremen, 27.01.2006 - S3 K 427/05
Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen nach dem SGB II
- LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 14/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
- OVG Niedersachsen, 28.02.1996 - 4 K 1851/91
Sozialhilfe; Bedarfsbemessung; Statistikmodell; Festsetzung der Regelsätze; …
- BVerwG, 05.12.1996 - 5 C 49.95
Sozialgilferecht - Festsetzung der Regelsätze auf statistischer Grundlage
- BFH, 14.05.2002 - VIII R 88/01
Kindergeld; Erstattungsverfahren nach § 74 Abs. 5 EStG 1996
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 11/96
Erstattungsansprüche nach § 103 SGB X und § 104 SGB X , Anwendung bei der …
- BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 43.95
Festsetzung einer sozialhilferechtlichen Regelsatzhöhe - Gerichtliche Kontrolle …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2006 - L 8 AS 467/05
- SG Dortmund, 24.07.2006 - S 32 (5,38) AS 89/05
Gerichtliche Überprüfbarkeit von Regelsatzfestsetzungen der zu gewährenden …
- BVerwG, 05.12.1996 - 5 C 50.95
Anspruch auf eine höhere Regelsatzleistung - Gerichtliche Überprüfung von …
- VG Münster, 08.06.2004 - 5 K 977/04
Anspruch auf die Übernahme der Praxisgebühr ; Praxisgebühr als besondere Form der …
- LSG Bayern, 18.05.2006 - L 11 AS 111/05
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Berücksichtigungsfähigkeit der …
- BVerwG, 29.09.1994 - 5 C 56.92
Eingliederungshilfe für Behinderte - Kindergeld
- SG Berlin, 13.12.2005 - S 63 AS 3523/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Abschaffung der …
- BVerwG, 21.10.2004 - 5 C 30.03
Anrechnung von Kindergeld auf Jugendhilfeleistungen; Kindergeld, Anrechnung auf …
- BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/05 R
Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten …
- VG Bremen, 27.01.2006 - S3 K 639/05
Regelsatzleistungen (noch) verfassungsgemäß
- BVerwG, 15.12.1994 - 5 C 55.92
Sorialhilfe - Minderjähriger Hilfeempfänger - Haushaltsführung - Erhöhung der …
- LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 200/06
Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft als Inhaber des Anspruchs auf eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Kassel, 20.08.2007 - S 5 AS 119/05
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - L 7 SO 2073/06
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Bayern, 23.10.2006 - L 11 AS 87/06
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
- LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05
Anspruch auf Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1443/12
Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "leistungsgerechter Anerkennungsbetrag" …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 29 AS 520/06
Regelleistung; Höhe; Verfassungsmäßigkeit
- OVG Niedersachsen, 26.11.1997 - 4 L 7031/96
Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluß; Zimmerantenne
- VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 03.2299
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz - keine Richtervorlage an das …
- BVerwG, 09.02.2006 - 5 B 53.05
Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Zweckgleichheit im Verhältnis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 455/01
"Förderung der Familie" gezahltes Kindergeld; Frage der Weitergabe des Geldes an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2007 - L 20 SO 94/06
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 26.10.2006 - L 7 AS 90/06
Anspruch auf übergangsweise Zahlung von den angemessenen Umfang übersteigenden …
- AG Brandenburg, 06.12.2017 - 34 C 32/17
"Beitragsordnung" von Kindertagesstätten (Kitas) in freier Trägerschaft - Geltung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1445/12
Antrag auf Bewilligung von Tagespflege hinsichtlich der laufenden Geldleistungen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2013 - L 5 AS 487/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2007 - L 8 AS 5/07
- SG Berlin, 04.05.2006 - S 101 AS 462/06
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen - Unterkunft und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2007 - L 8 AS 105/07
- SG München, 17.04.2007 - S 53 AS 206/05
- SG Karlsruhe, 13.03.2006 - S 5 AS 3056/05
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - volljähriges Kind …
- OVG Niedersachsen, 23.10.1996 - 4 L 3258/95
Sozialhilfe; Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle; Überprüfbarkeit; Einigung …
- SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 5415/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Stromkosten im Regelsatz enthalten - …
- LSG Bayern, 14.07.2005 - L 11 B 290/05
Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme der Beiträge für Haftpflicht- und …
- SG Detmold, 21.01.2008 - S 21 AS 123/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2007 - L 8 AS 387/06
- OVG Brandenburg, 09.02.1995 - 4 B 332/94
Streitigkeit nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Antrag auf Erlass einer …
- OVG Brandenburg, 08.09.1994 - 4 B 48/94
Unterbringung eines Asylbewerbers in einer Gemeinschaftsunterkunft mit …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 2400/07
- SG Hannover, 23.10.2006 - S 17 AS 714/06
- SG Berlin, 19.01.2006 - S 91 AS 10431/05
- FG Niedersachsen, 15.07.2004 - 6 K 142/02
Erlöschen des Kindergeldanspruchs durch Erfüllung des Erstattungsanspruchs des …
- VG Frankfurt/Main, 03.09.2002 - 8 E 1072/02
Stützung der Regelsatzfestsetzung auf ausreichende Erfahrungswerte; …
- VG Frankfurt/Oder, 31.03.1995 - 5 K 133/94
Anspruch auf Neubescheidung eines Antrages auf Gewährung von Barleistungen nach …
- SG Hildesheim, 13.06.2007 - S 13 AS 1356/06
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1997 - 9 S 1194/96
Hilfe zur Erziehung - Kostenbeitrag - Anrechnung von Kindergeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - 12 A 590/14
Kalkulation der regelmäßig zu gewährenden Geldleistung für die …
- LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06
Anrechnung des Kindergeldes im Falle des Bezuges von Leistungen der …
- VG Arnsberg, 15.01.2001 - 14 K 4759/99
Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung weiterer …
- LAG Baden-Württemberg, 28.08.2001 - 19 Ta 1/01
Prozesskostenhilfe: Kindergeld als berücksichtigungsfähiges Einkommen
- FG München, 11.09.2007 - 12 K 1275/05
Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Erstattung von ausgezahlten Kindergeld; …
- LSG Bayern, 23.09.2010 - L 8 SO 1/08
Bedarfsorientierte Grundsicherung bei Erwerbsminderung - abweichende Bemessung …
- LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 73/05
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts …
- BVerwG, 25.11.1999 - 5 B 108.98
Anrechnung von Kindergeld als Einkommen auf die Hilfe zum Lebensunterhalt
- LSG Hessen, 07.09.2006 - L 9 B 158/06
Umfang der Regelleistung nach dem SGB 2
- VG Kassel, 26.02.2004 - 7 G 292/04
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 6/96
Erstattungsanspruch eines nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Fall des …
- FG Niedersachsen, 16.10.2007 - 15 K 647/04
Steuerrechtlicher Erstattungsanspruch einer Familienkasse als nachrangiger …
- SG Hildesheim, 01.11.2005 - S 23 AS 342/05
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.1999 - 7 S 2637/97
Normenkontrolle einer Regelung über die Personalkostenerstattung für übertragene …
- OVG Niedersachsen, 02.03.1998 - 4 M 4114/97
Sozialhilfe; Kindergeldzahlung
- SG Aachen, 22.06.2005 - S 11 AS 6/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerwG, 25.11.1999 - 5 PKH 43.98
Anrechnung von Kindergeld als Einkommen auf die Hilfe zum Lebensunterhalt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 12 A 3268/05
Übernahme von Kosten im Wege der sozialhilferechtlichen Krankenhilfe; Zuzahlung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 12 A 4846/05
- SG Aachen, 11.08.2005 - S 9 AS 11/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VGH Bayern, 16.07.2004 - 12 B 00.2520
Sozialhilfe, Anrechnung des Kindergelds als Einkommen des Kindergeldberechtigten, …
- FG Hessen, 23.06.2004 - 3 K 1659/02
Kindergeld; Rückforderung; Abkommen über soziale Sicherheit; Erstattungsanspruch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 12 A 2587/07
- SG Hannover, 15.06.2006 - S 49 AS 1060/05
- OVG Niedersachsen, 19.04.1999 - 4 M 5628/96
Kindergeld als Einkommen nach § 76 BSHG; Einkommen; Einstandsgemeinschaft; …
- LAG Brandenburg, 03.11.1998 - 6 Ta 57/98
Verpflichtung zur monatlichen Ratenzahlung einer Prozesskostenbeziehenden; …
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 32/95
Anspruch auf Zahlung eines Kindergeldzuschlags - Voraussetzungen für die …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 6 S 3056/94
Sozialhilfe: zur Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialhilfeträger - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2016 - L 2 AS 4916/15
- SG Aachen, 02.02.2006 - S 9 AS 45/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 15.06.2005 - S 11 AS 15/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Düsseldorf, 29.06.2004 - 22 K 8105/03
Anforderungen an das Vorliegen des sozialrechtlichen Anspruchs auf Bewilligung …
- VG Kassel, 09.07.2003 - 7 G 1216/03
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.1998 - 6 S 354/97
Sozialhilfeanspruch minderjähriger Kinder, die in Haushaltsgemeinschaft mit einem …
- SG Hildesheim, 19.01.2007 - S 36 AS 747/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2007 - L 9 AS 451/06
- SG Hildesheim, 26.10.2005 - S 35 AS 343/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 12 A 386/02
- VG Münster, 25.11.2003 - 5 K 2204/99
Sozialhilferechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf …
- VG Kassel, 22.08.2003 - 7 G 1914/03
- VG Düsseldorf, 04.08.2003 - 13 K 6272/00
Sozialhilfeberechnung - Kindergeld - nicht minderjähriges Kind - gemindertes …
- SG Hildesheim, 22.08.2006 - S 35 AS 343/05
- SG Hildesheim, 22.08.2006 - S 35 AS 213/06
- VG Karlsruhe, 01.08.2006 - 5 K 2109/04
Kindergeld kein Einkommen des Hilfebedürftigen bei Auszahlung an volljähriges …
- SG Hildesheim, 05.05.2006 - S 13 AS 166/05
- VG Düsseldorf, 15.06.2005 - 19 K 6318/04
Bewilligung von Leistungen einer Grundsicherung ; Bedarfsorientierte …
- VG Braunschweig, 19.05.2004 - 4 A 324/03
Einkommen; Kindergeld; Kindergeldberechtigter
- SG Oldenburg, 21.06.2007 - S 2 SO 247/06
- SG Hannover, 01.12.2006 - S 45 AS 196/05
- SG Oldenburg, 08.12.2005 - S 45 AS 412/05
- VG Ansbach, 10.07.2003 - AN 4 K 03.575
Kindergeld auf Grundsicherung anrechnen?
- SG Oldenburg, 16.08.2007 - S 45 AS 421/07
- SG Oldenburg, 16.08.2007 - S 45 AS 422/07
- SG Oldenburg, 18.07.2007 - S 45 AS 1470/06
- SG Oldenburg, 18.07.2007 - S 45 AS 367/07
- SG Oldenburg, 12.07.2007 - S 45 AS 1648/06
- SG Oldenburg, 19.06.2007 - S 45 AS 1140/06
- SG Oldenburg, 30.04.2007 - S 45 AS 1295/06
- SG Oldenburg, 17.04.2007 - S 45 AS 1433/06
- SG Oldenburg, 30.11.2006 - S 45 AS 472/06
- SG Oldenburg, 30.11.2006 - S 45 AS 910/05
- SG Oldenburg, 30.11.2006 - S 45 AS 911/05
- SG Oldenburg, 30.11.2006 - S 45 AS 370/06
- SG Oldenburg, 17.10.2006 - S 45 AS 672/05
- SG Oldenburg, 11.04.2006 - S 45 AS 522/05
- SG Oldenburg, 24.02.2006 - S 48 AS 693/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2006 - L 8 AS 469/05
- SG Oldenburg, 17.01.2006 - S 45 AS 560/05
- SG Oldenburg, 09.01.2006 - S 48 AS 182/05
- VG Oldenburg, 10.09.2001 - 13 A 4401/00
Sozialhilfe und bescheidener Lebensstandard
Rechtsprechung
BVerwG, 11.06.1990 - 5 C 8.90 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes