Rechtsprechung
BVerwG, 11.12.2003 - 5 C 84.02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
BSHG §§ 12, 14, 28 Abs. 2, § 88 Abs. 2 und 3
Schonvermögen, bereite Mittel aus Grabpflegevertrag als -; bereite Mittel aus Grabpflegevertrag als Schonvermögen; Grabpflegevertrag, bereite Mittel aus - als Schonvermögen. - Bundesverwaltungsgericht
BSHG §§ 12, 14, 28 Abs. 2, § 88 Abs. 2 und 3
Grabpflegevertrag, bereite Mittel aus - als Schonvermögen; Schonvermögen, bereite Mittel aus Grabpflegevertrag als -; bereite Mittel aus Grabpflegevertrag als Schonvermögen - Wolters Kluwer
Verschonung einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall gemäß § 88 Abs. 3 S. 1 BSHG (Bundessozialhilfegsetz); Abverlangen eines zustehenden Kündigungsrechts für einen bestehenden Grabpflegevertrag; Einsetzung von bereiten Mitteln durch einen ...
- Judicialis
BSHG § 12; ; BSHG § 14; ; BSHG § 28 Abs. 2; ; BSHG § 88 Abs. 2; ; BSHG § 88 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Leistungen auf Grabpflegevertrag als Schonvermögen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2914
- NVwZ 2004, 1513 (Ls.)
Wird zitiert von ... (80)
- BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht - …
Eine Vorsorge des Hilfesuchenden für die Zeit nach seinem Tod kann unter diese Norm nicht subsumiert werden (Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C 84.02 -, FEVS 56, 302, 305).Insoweit hat bereits das BVerwG (Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C 84.02 -, FEVS 56, 302 ff) dem Wunsch des Menschen, für die Zeit nach seinem Tod durch eine angemessene Bestattung und Grabpflege vorzusorgen, Rechnung getragen und Vermögen aus einem Bestattungsvorsorgevertrag sowohl für eine angemessene Bestattung als auch für eine angemessene Grabpflege als Schonvermögen im Sinne der Härtefallregelungen angesehen.
Selbst wenn eine Angemessenheit (vgl dazu auch BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C 84.02 -, FEVS 56, 302, 306) abzulehnen wäre, könnte sich ein Härtefall auch daraus ergeben, dass die Verwertung des Bestattungsvorsorgevertrags völlig unwirtschaftlich wäre.
- SG Gießen, 25.07.2017 - S 18 SO 160/16
Die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem …
Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.2003 (5 C 84.02) ist grundsätzlich nicht mehr eine leistungsrechtliche Verschonung einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall abzulehnen. - SG Gießen, 14.08.2018 - S 18 SO 65/16
Hilfe zur Pflege für die stationäre Unterbringung in einem Pflegeheim
Dabei ist - wie bereits ausgeführt - der Wunsch vieler Menschen, für die Zeit nach ihrem Tod vorzusorgen, dahingehend zu respektieren, dass ihnen die Mittel erhalten bleiben, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt haben (BVerwG, Urteil vom 11.12.2003, 5 C 84/02).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - L 9 SO 5/07
Sozialhilfe
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 11.12.2003 - 5 C 84.02 -, auf welches der erkennende Senat im Prozesskostenhilfeverfahren abgestellt habe, betreffe keinen vergleichbaren Sachverhalt, da die Klägerin hier frei über die drei Erlebensfallversicherungen verfügen könne.Die angemessene Lebensführung und die angemessene Alterssicherung finden begriffsnotwendig ihre Grenzen mit dem Tod des Betreffenden (vgl. BSG, Urteil vom 12.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R - BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 5 C 84/02 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2009 - 12 A 1363/09
Pflegewohngeld; Vermögen; Vermögensschonbetrag; Heimbewohner; …
BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 5 C 84.02 -, NJW 2004, 2914 ff. = FEVS 56, 302 ff.; anders: LSG Nds.-Bremen, Beschluss vom 2.2.2006 - L 8 SO 135/05 ER -, FEVS 58, 87 ff.; LSG Schl.-H., Urteil vom 29.5.2006 - L 9 SO 4/06 -, ZFSH/SGB 2007, 746 ff.; LSG Hamb., Beschluss vom 17.7.2007 - L 5 B 246/07 ER SO -, ZFSH/SGB 2008, 684 f. - VG Münster, 21.12.2018 - 6 K 4230/17 vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C 84.02 -, juris, Rn. 22 = NJW 2004, 2914.
- LSG Schleswig-Holstein, 04.12.2006 - L 9 SO 3/06
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Härtefall
Sie stützte sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2003 (Az.: 5 C 84/02).Die Klägerin verwies erneut auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C 84/02 - (…NJW 2004, S. 2914 ff.).
Anerkannt ist, dass ein Hilfeempfänger auch sogenannte "bereite Mittel" einzusetzen hat; hierzu gehören diejenigen Mittel, über die der Hilfeempfänger nach einer ihm möglichen und zumutbaren Rechtsgestaltung wie z. B. Vertragskündigung rechtzeitig zur Bedarfszeit verfügen kann (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C 84/02 - m.w.N.).
Während es in dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2003 (a.a.O.) zu Grunde liegenden Sachverhalt zwar um die mögliche Verschonung der für die Grabpflege zurückgelegten Mittel ging, hat das Bundesverwaltungsgericht sich in seiner Entscheidung jedoch auch grundsätzlich zur Verschonung von für die Bestattung (und Grabpflege) zurückgelegten Mitteln geäußert und hierzu unter Hinweis auf die Entscheidungen des OVG Lüneburg vom 23. Juli 2003 (- 4 LC 523/02 - und - 4 LB 178/03 -) ausgeführt, dass es gerechtfertigt sei, "eine angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall nach [dem zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht maßgeblichen] § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG zu verschonen".
Ihre Verschonung ist daher nur unter den Voraussetzungen des § 90 Abs. 3 SGB XII möglich, wobei nur unmittelbar Satz 1 und nicht Satz 2 dieser Norm einschlägig ist (vergl. Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 11. Dezember 2003, 5 C 84/02).
Außerdem soll mit der Erweiterung des Katalogs für das "Schonvermögen" der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in dem genannten Urteil vom 11. Dezember 2003 (5 C 84/02) Rechnung getragen werden.
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2022 - L 7 SO 619/21 Daher ist der Wunsch der Menschen, für die Zeit nach seinem Tod durch eine angemessene Bestattung und Grabpflege vorzusorgen, sozialhilferechtlich schützenswert, weshalb ihnen daher die Mittel zu belassen sind, die sie für eine angemessene Bestattung und angemessene Grabpflege zurückgelegt haben, und daher Vermögen aus einem Bestattungsvorsorgevertrag sowohl für eine angemessene Bestattung als auch für eine angemessene Grabpflege als Schonvermögen im Sinne der Härtefallregelung nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII anzusehen ist (BSG…, Urteil vom 18. Mai 2008 - B 8/9b SO 9/06 R - juris Rdnr. 22 unter Anschluss an BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C 84.02 - juris Rdnr. 22).
- LSG Schleswig-Holstein, 29.05.2006 - L 9 SO 4/06
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht - …
Nach diesen Maßgaben des Gesetzgebers ist der Wunsch vieler Menschen, für die Zeit nach ihrem Tod vorzusorgen, dahin zu respektieren, dass ihnen die Mitteil erhalten bleiben, die sie für eine angemessene Bestattung und eine angemessene Grabpflege zurückgelegt haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003, 5 C 84/02, FEVS 56, 302 ff.;… OVG Lüneburg, a. a. O.; OVG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2003,. 16 B 2078/03, FEVS 55, 478 ff.; a.A. OVG Koblenz, Beschluss vom 24. März 2003, 12 A 10302, FEVS 54, 534 ff.).Ihre Verschonung ist daher nur unter den Voraussetzungen des § 88 Abs. 3 BSHG möglich, wobei nur unmittelbar Satz 1 und nicht Satz 2 dieser Norm einschlägig ist (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2003, 5 C 84/02).
Deshalb unterscheidet sich der Fall auch deutlich von demjenigen, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2003 (5 C 84/02) zugrunde lag, in dem die Klägerin bereits Jahre vor der Forderung des Vermögenseinsatzes einen Bestattungsvorsorgevertrag abgeschlossen hatte.
- SG Aachen, 11.10.2011 - S 20 SO 134/10
Sozialhilfe
Das BSG hat im Urteil vom 18.03.2008 (B 8/9 b SO 9/06 R) ausgeführt, dass bereits nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 5 C 84/02) dem Wunsch des Menschen, für die Zeit nach seinem Tod durch eine angemessene Bestattung und Grabpflege vorzusorgen, Rechnung zu tragen und Vermögen aus einem Bestattungsvorsorgevertrag sowohl für eine angemessene Bestattung als auch für eine angemessene Grabpflege als Schonvermögen im Sinne der Härtefallregelungen anzusehen ist. - SG Münster, 28.06.2018 - S 11 SO 176/16
Keine Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe
- SG Düsseldorf, 23.03.2011 - S 17 SO 103/09
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2006 - L 8 SO 135/05
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Sterbegeldversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2004 - 12 S 844/04
Keine Berücksichtigung einer Steuerrückerstattung bei der Hilfe zum …
- LSG Thüringen, 23.05.2012 - L 8 SO 85/11
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer …
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2022 - L 2 SO 126/20
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz - Härtefall …
- SG Osnabrück, 14.06.2007 - S 16 SO 252/05
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Härtefall - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2006 - L 20 B 63/06
Sozialhilfe
- BVerwG, 22.12.2010 - 5 B 8.10
Anforderungen an die Darlegung einer im Revisionsverfahren klärungsfähigen …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.12.2006 - L 9 SO 19/06
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Grabpflegestiftung …
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2020 - L 7 SO 3752/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - 16 A 3819/99
Schonung von Vermögensansprüchen aus einem Grabpflegevertrag nach § 88 Abs. 3 S. …
- SG Karlsruhe, 27.04.2010 - S 4 SO 3120/08
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Übernahme ungedeckter Heimkosten - …
- SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 4061/08
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - angemessener …
- VG Gelsenkirchen, 01.06.2004 - 19 K 6073/02
Voraussetzungen der Verpflichtung eines Sozialträgers zur Übernahme angefallener …
- SG Dortmund, 13.02.2009 - S 47 SO 188/06
Anrechnung unangemessener Bestattungsvorsorge bei Sozialhilfebezug
- SG Düsseldorf, 18.04.2018 - S 17 SO 572/17
Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten für die Unterbringung eines …
- SG Aachen, 01.10.2013 - S 20 SO 98/13
- LSG Bayern, 25.09.2008 - L 11 SO 32/07
Vermögen gem. § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) als alle …
- SG Düsseldorf, 17.04.2013 - S 17 SO 466/10
Verwertbarkeit einer Todesfallversicherung und anderem Vermögen im Zusammenhang …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - L 20 SO 6/11
Sozialhilfe
- SG Karlsruhe, 29.01.2009 - S 4 SO 5937/07
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- SG Düsseldorf, 23.03.2011 - S 17 SO 57/10
Sozialhilfe
- VG Münster, 09.06.2009 - 6 K 2159/07
Bestattungsvorsorgevertrag, Härte
- VG Kassel, 02.08.2007 - 7 E 858/04
Hilfe zur Pflege; Anspruchsverfolgung durch Rechtsnachfolger; angemessenes …
- SG Osnabrück, 13.06.2007 - 16 SO 252/05
Verwertung eines Bestattungsvorsorgevertrages als Härtefall i.S.d. § 90 Abs. 3 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2014 - 12 A 1001/13
Zumutbarkeit der Selbsttragung der für einen Pflegeplatz anfallenden Aufwendungen
- VG Münster, 20.03.2007 - 5 K 975/05
Voraussetzungen für einen unmittelbar durch einen Seniorenheimbewohner …
- VG Aachen, 24.09.2013 - 2 K 1832/11
Pflegewohngeld; Vermögen; Geldvermögen; Bestattungsvorsorgevertrag; Härtefall; …
- VG Münster, 21.01.2009 - 6 K 2136/07
- VG Münster, 22.09.2009 - 6 K 1044/08
Bewilligung von Pflegewohngeld; Berücksichtigung eines …
- VG Bremen, 03.04.2007 - S4 K 1858/06
Vermögen, Bestattungsvertrag, Keine Härte
- SG Detmold, 30.07.2010 - S 16 (19) SO 116/08
Sozialhilfe
- SG Hildesheim, 24.07.2009 - S 34 SO 75/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2006 - L 9 B 20/06
Sozialhilfe
- VG Münster, 25.05.2020 - 6 K 53/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 8 SO 204/15
- VG Münster, 08.08.2006 - 5 K 476/04
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Pflegewohngeld für den …
- SG Düsseldorf, 10.12.2015 - S 28 SO 540/12
Übernahme ungedeckter Heimkosten als Zuschuss i.R.d. Hilfe zur Pflege
- VG Aachen, 10.04.2012 - 2 K 2100/10
Ansprüche aus einem Bestattungsvorsorgevertrag als einzusetzendes Vermögen i.S.d. …
- LSG Hessen, 27.11.2017 - L 9 AS 579/16
- SG Aachen, 15.09.2009 - S 20 SO 28/09
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 SO 125/18
- SG Münster, 23.10.2017 - S 11 SO 182/15
Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe in Gestalt der Hilfe zur Pflege
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 8 SO 103/12
- VG Düsseldorf, 04.12.2009 - 21 K 3740/09
Pflegewohngeld Klagebefugnis Dauergrabpflegevertrag Schonvermögen Zumutbarkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 12 A 189/06
Anforderungen an die Substantiierung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.12.2006 - L 9 SO 11/06
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine hinreichende Bestimmtheit eines …
- VG Münster, 08.05.2007 - 5 K 2284/05
Bewilligung von Pflegewohngeld unter Anrechnung eigenen Vermögens; Bewertung …
- VG Münster, 27.01.2006 - 6 K 4083/03
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Bewilligung von Grundsicherungsleistungen ; …
- VG Köln, 14.02.2008 - 26 K 1644/07
- SG Berlin, 14.11.2007 - S 37 AS 28904/07
Arbeitslosengeld II - keine Kürzung der Regelleistung - keine …
- SG Schleswig, 12.12.2005 - S 12 SO 194/05
Streit um einen Anspruch auf Übernahme der durch Renteneinkommen und Leistungen …
- VG Düsseldorf, 19.12.2008 - 21 K 3876/08
Pflegewohngeld Schonvermögen Bestattungsvorsorgevertrag Dauergrabpflegevertrag
- VG Münster, 08.05.2007 - 5 K 2149/05
Im Rahmen der Ermittlung eines Pflegewohngeldanspruchs zu berücksichtigendes …
- SG Aachen, 31.10.2006 - S 20 SO 4/06
Sozialhilfe
- VG Aachen, 21.03.2006 - 2 K 303/05
Anspruch eines Heimbewohners auf einen bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss …
- VG Düsseldorf, 05.10.2004 - 22 K 940/04
Gewährung von Hilfe zur Pflege im Umfang der nicht durch Einkünfte gedeckten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 263/14
- SG Augsburg, 01.10.2013 - S 11 Vs 890/95
Erstattungsfähigkeit der vom eigenen Vermögen getragenen Heimkosten i.R.d. SGB …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2017 - L 8 SO 281/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 SO 28/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2009 - L 8 SO 226/07
- LG Meiningen, 14.12.2006 - 3 T 255/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2012 - L 8 SO 31/12
- SG Lüneburg, 23.06.2010 - S 32 SO 171/07
- SG Gelsenkirchen, 08.08.2013 - S 8 SO 215/11
Verwertung eines Bestattungsvorsorgevertrags bei Anspruch auf Gewährung von nicht …
- SG Lüneburg, 23.06.2010 - S 32 SO 13/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 8 SO 352/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2009 - L 8 SO 244/09