Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 33 Abs. 5; BeamtStG § 45; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 154 Abs. 1; LRKG BW § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2; SchG BW § 44 Abs. 3 Satz 1
  Abschlussfahrt; Anspruch auf Reisekostenvergütung; Antragsformular; Auslegung irrevisiblen Landesrechts; Beschluss der Gesamtlehrerkonferenz; Bindung an den Beschluss der Gesamtlehrerkonferenz; Dienstaufgabe; Dienstreise; Einwand unzulässiger Rechtsausübung; ...

• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht bei Kopplung der Genehmigung einer Klassenfahrt an die Bereitschaft des Klassenlehrers zum Verzicht auf die Reisekostenvergütung; Rechtsstreit um die Vergütung von Reisekosten für eine Schulabschlussfahrt

 
• doev.de

  Unwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt

• rewis.io

  Unwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Reisekostenvergütung; Anspruch auf Reisekostenvergütung; Zweck der Reisekostenvergütung; Dienstreise; Klassenfahrt; Abschlussfahrt; außerunterrichtliche Veranstaltung; unzulässige Rechtsausübung; Einwand unzulässiger Rechtsausübung; qualifiziertes Fehlverhalten des ...

• rechtsportal.de

  Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht bei Kopplung der Genehmigung einer Klassenfahrt an die Bereitschaft des Klassenlehrers zum Verzicht auf die Reisekostenvergütung; Rechtsstreit um die Vergütung von Reisekosten für eine Schulabschlussfahrt

• datenbank.nwb.de

  Unwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Reisekosten - Genehmigung Klassenfahrt und Reisekostenverzicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstoßen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstoßen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Klassenfahrt - und kein Reisekostenverzicht

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Beamtenrechtlicher Fürsorgegrundsatz: Lehrer muss nicht auf Reisekosten verzichten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verzicht auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstoßen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vergütung der Reisekosten für eine Schulabschlussfahrt

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Dienstherr muss Reisekosten zahlen

• rae-sh.com (Kurzinformation)

  Lehrer müssen die Kosten einer Klassenfahrt nicht selbst tragen!

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Dienstherr muss Reisekosten zahlen

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 19.02.2015 - 9 K 842/14
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 830/15
• BVerwG, 26.06.2017 - 5 B 59.16
• BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 9.17

Papierfundstellen

• BVerwGE 163, 256
• NVwZ-RR 2019, 324

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 9.17

  Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn voraus, das zwar nicht immer schuldhaft zu sein braucht, das aber unter gebotener Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles das Verhalten als gegen Treu und Glauben verstoßend und damit als unzulässig erscheinen lässt (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1982 - 2 C 32.81 - BVerwGE 66, 256 und vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12 Rn. 23).
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 14 B 04.3576

  Erstattung der vollen Reisekosten für Lehrer - vollständige Urteilsgründe liegen …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 9.17

  In dieser Situation setzte die Verzichtsabfrage den Kläger einem Interessenkonflikt aus (vgl. auch BAG…, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - BAGE 143, 194 Rn. 28 ff.; VGH München, Urteil vom 2. August 2007 - 14 B 04.3576 - BayVBl. 2008, 208 Rn. 35 und OVG Münster, Urteil vom 14. November 2012 - 1 A 1579/10 - NWVBl. 2013, 137 ).
• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 32.81

  Verjährungseinrede - Unzulässige Rechtsausübung - Ermessensfehler - …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 9.17

  Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn voraus, das zwar nicht immer schuldhaft zu sein braucht, das aber unter gebotener Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles das Verhalten als gegen Treu und Glauben verstoßend und damit als unzulässig erscheinen lässt (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1982 - 2 C 32.81 - BVerwGE 66, 256 …und vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12 Rn. 23).

 
• BVerwG, 10.11.1992 - 10 C 2.91

  Reisekostenpauschvergütung; Teilzeitbeschäftigung; Gleichheitssatz; Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 9.17

  Dies läuft dem Zweck des Reisekostenvergütungsanspruchs zuwider, der gerade darin liegt, dass der Dienstherr in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht seinen Bediensteten notwendige dienstlich veranlasste Reiseaufwendungen abnimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. November 1992 - 10 C 2.91 - BVerwGE 91, 159 m.w.N. …und vom 26. Juni 2014 - 5 C 28.13 - BVerwGE 150, 108 Rn. 10).
• BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11

  Klassenfahrt - Lehrkraft - Reisekosten - Verzicht

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 9.17

  In dieser Situation setzte die Verzichtsabfrage den Kläger einem Interessenkonflikt aus (vgl. auch BAG, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - BAGE 143, 194 Rn. 28 ff.; VGH München…, Urteil vom 2. August 2007 - 14 B 04.3576 - BayVBl. 2008, 208 Rn. 35 und OVG Münster, Urteil vom 14. November 2012 - 1 A 1579/10 - NWVBl. 2013, 137 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - 1 A 1579/10

  Beamtete Lehrer in Nordrhein-Westfalen erhalten für Klassenfahrten …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 9.17

  In dieser Situation setzte die Verzichtsabfrage den Kläger einem Interessenkonflikt aus (vgl. auch BAG…, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - BAGE 143, 194 Rn. 28 ff.; VGH München…, Urteil vom 2. August 2007 - 14 B 04.3576 - BayVBl. 2008, 208 Rn. 35 und OVG Münster, Urteil vom 14. November 2012 - 1 A 1579/10 - NWVBl. 2013, 137 ).
• BVerwG, 26.06.2014 - 5 C 28.13

  Reisekostenrecht; Reisekostenvergütung; Reisekostenerstattung; Erstattung der …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 9.17

  Dies läuft dem Zweck des Reisekostenvergütungsanspruchs zuwider, der gerade darin liegt, dass der Dienstherr in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht seinen Bediensteten notwendige dienstlich veranlasste Reiseaufwendungen abnimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. November 1992 - 10 C 2.91 - BVerwGE 91, 159 m.w.N. und vom 26. Juni 2014 - 5 C 28.13 - BVerwGE 150, 108 Rn. 10).
• BVerwG, 03.06.2014 - 4 CN 6.12

  Bebauungsplan; Baugebiet; Umplanung; allgemeines Wohngebiet; Mischgebiet; …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 9.17

  Der Senat ist insoweit zur Auslegung und Anwendung von irrevisiblem Landesrecht befugt, weil der Verwaltungsgerichtshof sich hierzu nicht geäußert hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2014 - 4 CN 6.12 - BVerwGE 149, 373 Rn. 25 m.w.N.).
• BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16

  Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 9.17

  Diese gebietet insbesondere, dass der Dienstherr bei seinen Entscheidungen die wohlverstandenen Interessen des Beamten in gebührender Weise berücksichtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 C 22.16 - Buchholz 232.01 § 48 BeamtStG Nr. 1 Rn. 22 m.w.N.).

• BVerwG, 28.03.2019 - 5 CN 1.18

  Angelegenheit der Jugendhilfe; Angemessenheit; Antragsbefugnis; …

  Der Senat ist insoweit zur Auslegung und Anwendung von irrevisiblem Landesrecht befugt, weil das Oberverwaltungsgericht sich hierzu nicht geäußert hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2018 - 5 C 9.17 - NVwZ-RR 2019, 324 Rn. 17 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 4 S 300/18

  Reiskostenvergütung einer Lehrkraft für eine mehrtägige Studienfahrt in eine …

  Dies läuft dem Zweck des Reisekosten- bzw. Aufwandsvergütungsanspruchs zuwider, der gerade darin liegt, dass der Dienstherr in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht seinen Bediensteten notwendige dienstlich veranlasste Reiseaufwendungen abnimmt (zum abverlangten Teilverzicht vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.2018 - 5 C 9.17 -, Juris m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 4 A 1992/16

  Streit über die teilweise Rückforderung einer Zuwendung aus einem Förderprogramm; …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.2018 - 5 C 9.17 -, BVerwGE 163, 256 = juris, Rn. 9 f.; OVG NRW, Urteil vom 14.11.2012 - 1 A 1579/10 -, NWVBl. 2013, 137 = juris, Rn. 43.
• BVerwG, 17.12.2019 - 5 B 20.19

  Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht durch die Begrenzung der Kosten …

  Die Beschwerde sieht eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2018 - 5 C 9.17 - (BVerwGE 163, 256), in dem festgehalten werde, dass die Regelung des Teilverzichts in der Verwaltungsvorschrift aus Fürsorgegesichtspunkten nicht anwendbar sei, so dass der Kläger Anspruch auf Reisekostenvergütung in dem zur Erledigung des Dienstgeschäfts notwendigen Umfang habe.