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   BVerwG, 11.12.2020 - 5 C 9.19   

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https://dejure.org/2020,40451
BVerwG, 11.12.2020 - 5 C 9.19 (https://dejure.org/2020,40451)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.2020 - 5 C 9.19 (https://dejure.org/2020,40451)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 2020 - 5 C 9.19 (https://dejure.org/2020,40451)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io

    Kostenbeitrag für Einkommen aus einer Werkstatt für behinderte Menschen

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • doev.de PDF

    Kostenbeitrag für Einkommen aus einer Werkstatt für behinderte Menschen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung des Kostenbeitrags für Einkommen aus einer Werkstatt für behinderte Menschen; Absehen von der Erhebung eines Kostenbeitrags bei Einkommen aus einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen zum Zweck der Jugendhilfeleistung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Grenzen der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei jungen Menschen aus ihrem in einer Werkstatt für behinderte Menschen erzielten Einkommen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berechnung des Kostenbeitrags für Einkommen aus einer Werkstatt für behinderte Menschen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2021, 539
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Freiburg, 20.11.2019 - 4 K 794/19

    Kostenbeitrag eines jungen Menschen für vollstationäre Leistungen; Ermittlung des

    Anders als der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Revision zugelassen; diese ist nach Auskunft des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts auch eingelegt worden (beim Bundesverwaltungsgericht wird das Verfahren unter dem Aktenzeichen 5 C 9.19 geführt).
  • BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 16/20 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Behandlung von traumatisierten, nach

    Die Befugnis zur teleologischen Reduktion steht den Gerichten nur begrenzt zu, ua dann wenn die Beschränkung des Wortsinns einer Regelung aufgrund des vom Gesetzgeber mit ihr verfolgten Regelungsziels geboten ist, die gesetzliche Regelung also nach ihrem Wortlaut Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll (BVerwG Urteil vom 14.6.2012 - 5 A 1.12 - Buchholz 262 § 6 Trennungsgeldverordnung Nr. 1, juris RdNr 21; BVerwG Urteil vom 11.12.2020 - 5 C 9.19 - ZFSH/SGB 2021, 334, 337 = juris RdNr 24) , weil deren Sinn und Zweck, die Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (BVerfG Beschluss vom 7.4.1997 - 1 BvL 11/96 - NJW 1997, 2230, 2231 = juris RdNr 11; BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 10, RdNr 27) .

    Darüber hinaus setzt eine teleologische Reduktion voraus, dass sich dem Plan des Gesetzgebers mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt, in welcher Weise die gesetzliche Regelung einzuschränken ist, um den Gesetzeszweck zu erreichen (BVerwG Urteil vom 11.12.2020 - 5 C 9.19 - ZFSH/SGB 2021, 334, 337 = juris RdNr 26) .

  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1431/19

    Ehe- und kinderbezogener Familienzuschlag als Einkommensbestandteil

    Zum Einkommen gehören nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend dargestellt - alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der in der Vorschrift genannten Leistungen, die der Betreffende in dem maßgeblichen Zeitraum wertmäßig dazu erhält (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.12.2020 - 5 C 9.19 -, juris Rn. 10, und vom 18.02.1999 - 5 C 35.97 -, juris Rn. 14 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 10.05.2021 - 10 LA 176/20

    Zu erstmals im Verfahren auf Zulassung der Berufung vorgebrachten (neuen)

    § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII ergänzt den Einkommensbegriff in § 93 Abs. 1 SGB VIII (BVerwG, Urteil vom 11.12.2020 - 5 C 9.19 -, juris Rn. 15).

    Bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII kann das im Sozialhilferecht entwickelte Zuflussprinzip herangezogen werden, wonach zum Einkommen alles gehört, was jemand im maßgeblichen Zeitpunkt wertmäßig dazu erhält (BVerwG, Urteile vom 11.12.2020 - 5 C 9.19 -, juris Rn. 10, und vom 19.3.2013 - 5 C 16.12 -, juris Rn. 23 m.w.N.; Krome in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand: 15.2.2021, § 93 SGB VIII Rn. 13 m.w.N.).

  • BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 15.19

    Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198

    Ihre Interpretation folgt vielmehr den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen, sodass auch diese Vorschriften je nach der ihnen innewohnenden Zweckrichtung einer einschränkenden oder ausdehnenden Auslegung zugänglich sind (BVerwG, Urteile vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 - BVerwGE 100, 23 und vom 11. Dezember 2020 - 5 C 9.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:111220U5C9.19.0] - juris Rn. 30 m.w.N.).
  • BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 17.19

    Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger

    Ihre Interpretation folgt vielmehr den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen, so dass auch diese Vorschriften je nach der ihnen innewohnenden Zweckrichtung einer einschränkenden oder ausdehnenden Auslegung zugänglich sind (BVerwG, Urteile vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 - BVerwGE 100, 23 und vom 11. Dezember 2020 - 5 C 9.19 - juris Rn. 30 m.w.N.).
  • BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 16.19

    Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198

    Ihre Interpretation folgt vielmehr den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen, so dass auch diese Vorschriften je nach der ihnen innewohnenden Zweckrichtung einer einschränkenden oder ausdehnenden Auslegung zugänglich sind (BVerwG, Urteile vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 - BVerwGE 100, 23 und vom 11. Dezember 2020 - 5 C 9.19 - juris Rn. 30 m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 01.07.2021 - 5 Bf 207/19
    (c) Allerdings führen diese Erkenntnisse aus der Gesetzgebungsgeschichte allein noch nicht zwingend zu einem restriktiven Verständnis des Einrichtungsbegriffs, denn es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass Ausnahmevorschriften eng auszulegen sind (hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urt. v. 11.12.2020, 5 C 9/19, juris Rn. 30; Urt. v. 26.11.2003, 9 C 4.03, BVerwGE 119, 258, juris Rn. 21; Urt. v. 7.11.1995, 9 C 73.95, BVerwGE 100, 23, juris Rn. 24).
  • OVG Hamburg, 07.05.2021 - 2 Bs 59/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gebührenbescheid für Verwaltungskosten

    Eine teleologische Reduktion der Vorschrift wäre angesichts dieses Befundes jedoch nur dann gerechtfertigt und geboten, wenn sich aufgrund weiterer Auslegungsgesichtspunkte (vgl. BVerfG, Urt. v. 19.3.2013, 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, juris Rn. 66) belastbar feststellen ließe, dass vom Gesetzeswortlaut auch solche Konstellationen erfasst werden, die nach dem vom Gesetzgeber erkennbar intendierten Zweck der Regelung nicht erfasst sein sollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.2020, 5 C 9.19, juris Rn. 24 m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.2021 - 1 LB 360/19

    Ausbildungs- und Studienförderungsrecht -Ausnahme von der Altersgrenze

    Ob eine planwidrige Gesetzeslücke als Voraussetzung einer teleologischen Reduktion vorliegt, ist nach dem Plan des Gesetzgebers zu beurteilen, der dem Gesetz zugrunde liegt (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2020 - 5 C 9/19 -, Rn. 24, juris).
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