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   BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1954,12
BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54 (https://dejure.org/1954,12)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.1954 - V C 97.54 (https://dejure.org/1954,12)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 1954 - V C 97.54 (https://dejure.org/1954,12)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    § 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als Bundesrecht - Beachtlichkeit von während der Rechtshängigkeit einer Klage auf Vornahme einer Amtshandlung ergehenden Gesetzesänderungen - Anspruch auf Altbauwohnraum bei Schaffung von Wohnraum ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel - Tauschgenehmigung nach § 12 Abs. 4 Wohnraumbewirtschaftungsgesetz (WbewG) als Bezugsgenehmigung und Überlassungsgenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 1, 291
  • NJW 1955, 434
  • MDR 1955, 184
  • MDR 1955, 582
  • DVBl 1955, 494
 
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Wird zitiert von ... (241)

  • BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

    Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte

    Auch hier kann das Verwaltungsgericht die Verwaltung nur dann zum Erlass des Verwaltungsakts oder zur erneuten Entscheidung darüber verurteilen, wenn das neue Recht für diese Fälle die Anwendung des alten Rechts anordnet oder einen Anspruch für derartige Fälle einräumt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1954 - 5 C 97.54 - BVerwGE 1, 291 , vom 6. März 1987 - 8 C 65.84 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 99 S. 2, vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 - Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 2 S. 2 und vom 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - BVerwGE 121, 140 ).
  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

    Diese Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist maßgeblich (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1954 - BVerwG 5 C 97.54 -, BVerwGE 1, 291, 295 f.; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 2 C 45.03 -. juris Rn. 18).
  • VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

    Section Control: Zur Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage für die

    Der Kläger hat zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt am Schluss der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1954 - V C 97/54 -, juris) einen Anspruch gegen den Beklagten, die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle in dem streitbefangenen Bereich zu unterlassen.
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