Rechtsprechung
   BVerwG, 21.03.1990 - 5 CB 36.89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,6417
BVerwG, 21.03.1990 - 5 CB 36.89 (https://dejure.org/1990,6417)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.1990 - 5 CB 36.89 (https://dejure.org/1990,6417)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 1990 - 5 CB 36.89 (https://dejure.org/1990,6417)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vorschriftsmäßige Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Fälschliche Annahme der Prozessfähigkeit einer in Wahrheit prozessunfähigen Partei - Rechtmäßigkeit einer Flurbereinigungsmaßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98

    Gesetzlicher Richter, Besetzungsrüge; Substantiierungspflicht bei der Rüge von

    Vorausgegangenes Verfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 VwGO ist das Verfahren, in dem die zur richterlichen Überprüfung gestellte Behördenentscheidung ergangen ist (Urteil vom 29. Januar 1965 - BVerwG 7 C 84.62 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 3; Beschlüsse vom 18. Januar 1983 BVerwG 7 CB 55.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 170 und vom 21. März 1990 BVerwG 5 CB 36.89 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 44).
  • BVerwG, 04.02.1992 - 6 B 35.91

    Ordnungsgemäße Besetzung des Verwaltungsgerichts - Mitwirkung in einem früheren

    Auf die Mitwirkung eines Richters in einem früheren gerichtlichen Verfahren, dessen Entscheidung Rechtskraftwirkung für ein erneutes gerichtliches Verfahren hat, ist § 41 Nr. 6 ZPO auch nicht sinngemäß anzuwenden, denn die in § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 41 Nr. 6 ZPO und in § 54 Abs. 2 VwGO gesetzlich aufgezählten Gründe für den Ausschluß eines Richters von der Ausübung des Richteramtes können nicht im Wege der Interpretation erweitert werden (so BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1979 - BVerwG 3 C 117.79 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 27 = DÖV 1980, 568 und Beschluß vom 21. März 1990 - BVerwG 5 CB 36.89 - Buchholz a.a.O. Nr. 44).
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