Rechtsprechung
ArbG Bonn, 28.11.2012 - 5 Ca 1834/12 EU |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
Kündigung außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG; Maßregelungskündigung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 612a BGB
Kündigung außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG; Maßregelungskündigung - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuordnung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber zu den wegen einer gesetzwidrigen Maßregelung nichtigen Maßnahmen; Indizierung eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Kündigung durch den Arbeitgeber und einer vorangehenden zulässigen ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Maßregelungsverbot - Kündigung durch Arbeitgeber
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Maßregelungsverbot für Arbeitgeber
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Kündigung im Kleinbetrieb - Maßregelungsverbot
- arbeitsrecht-hessen.de
Kündigung im Kleinbetrieb - Maßregelungsverbot
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Maßregelungskündigung: Keine Kündigung von lästigen Mitarbeitern die ihre Rechte durchsetzen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Maßregelungsverbot
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Arzt kündigt Arzthelferin - Verbotener Denkzettel durch den Arzt
- arbrb.de (Kurzinformation)
Kündigung außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG - Maßregelungskündigung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Eine Maßregelungskündigung ist auch dann unwirksam, wenn dem Arbeitnehmer auch sonst hätte gekündigt werden können
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen das Maßregelungsverbot führt zur Unwirksamkeit der Kündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eine Maßregelungskündigung ist unwirksam, selbst wenn auch sonst hätte gekündigt werden können
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen rechtmäßigen Verhaltens?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Maßregelungsverbot - Verstoß führt zur Unwirksamkeit der Kündigung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Auszug aus ArbG Bonn, 28.11.2012 - 5 Ca 1834/12
Insoweit kann auf die Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichtes zum allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vom 27.02.1985 - GS 1/84 - (= BAGE 48, 122, 129) verwiesen werden. - BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 227/86
Kündigung als Verstoß gegen Benachteiligungsverbot
Auszug aus ArbG Bonn, 28.11.2012 - 5 Ca 1834/12
Bei § 612a BGB handelt es sich um ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB (std. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit BAG v. 02.04.1987 - 2 AZR 227/86, juris, dort Rdnr. 25). - BAG, 14.02.2007 - 7 AZR 95/06
Befristeter Arbeitsvertrag - Vorbehalt - Maßregelung
Auszug aus ArbG Bonn, 28.11.2012 - 5 Ca 1834/12
In einem solchen Fall ist das in § 612a BGB zum Ausdruck kommende Unwerturteil nicht gerechtfertigt, auch wenn sich aus dem Verhalten des Arbeitgebers Nachteile für den Arbeitnehmer ergeben (vgl. BAG v. 14.02.2007 - 7 AZR 95/06, juris, dort Rdnr. 22) , weil es nicht Schutzzweck des Maßregelungsverbots ist, den Arbeitsvertragsparteien die rechtlich zulässigen Möglichkeiten zur Gestaltung der Arbeits- und Ausscheidensbedingungen zu nehmen. - BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08
Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot
Auszug aus ArbG Bonn, 28.11.2012 - 5 Ca 1834/12
Den klagenden Arbeitnehmer trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er wegen seiner Rechtsausübung von dem verklagten Arbeitgeber durch den Ausspruch der Kündigung benachteiligt worden ist (vgl. BAG v. 23.04.2009 - 6 AZR 189/08, juris, dort Rdnr. 13) . - BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10
Befristung und Maßregelungsverbot
Auszug aus ArbG Bonn, 28.11.2012 - 5 Ca 1834/12
In einem solchen Fall handelt es sich um eine verbotene Maßregelung, da der Arbeitgeber nicht lediglich in zulässiger Weise seine Kündigungsfreiheit ausübt (vgl. auch BAG v. 21.09.2011 - 7 AZR 150/10, juris, dort Rdnr. 42, zur Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags).