Rechtsprechung
   ArbG Hagen, 06.03.2018 - 5 Ca 1902/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Zur (nicht) ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer ; (Änderungs-)Kündigung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zur (nicht) ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer (Änderungs-)Kündigung - Zeitpunkt - Unverzügliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung zur Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IX (i.d.F. bis 31.12.2017) § 95 Abs. 2 S. 1
    Beteiligung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer ordentlichen Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beteiligung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer ordentlichen Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schwerbehindertenvertretung muss ordnungsgemäß beteiligt werden

  • arbrb.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit der Kündigung auch bei auch nur fehlerhafter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2018, 540



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Hamm, 11.10.2018 - 15 Sa 426/18

    Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs.

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 06.03.2018 - 5 Ca 1902/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
  • ArbG Hamburg, 12.06.2018 - 21 Ca 455/17

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit - Anhörung

    Die Regelung des § 90 SGB IX a. F. findet hier keine Anwendung, weil diese systematisch ausdrücklich dem vierten Kapitel des SGB IX zugeordnet ist und folglich keinen Einfluss auf eine Regelung nehmen kann, die sich in einem nachfolgenden Kapitel befindet (vgl. ArbG Hagen, Urteil vom 6. März 2018 - 5 Ca 1902/17; Rolfs; ErfK, 18. Aufl., SGB IX, § 178 Rn. 8; Bayreuther, NZA 2017, 87 f.; Lingemann/Steinhauser, NJW 2017, 1369).
  • LAG Hamm, 27.06.2018 - 4 Sa 1521/17

    Schriftform; Paraphe; betriebsbedingte Kündigung; Betriebsschließung; greifbare

    In Teilen der Rechtsprechung und Literatur wird allerdings angenommen, dass die nach § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX erforderliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung der Beantragung der Zustimmung zur Kündigung beim zuständigen Integrationsamt nach § 168 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 85 SGB IX) vorauszugehen hat ( etwa Sächsisches LAG 8. Juni 2018 - 5 Sa 458/17 - juris; ArbG Hagen 6. März 2018 - 5 Ca 1902/17 - juris; Schmitt, BB 2017, 2293, 2298; Klein, NJW 2017, 852, 854; Bayreuther, NZA 2017, 87, 90; ErfK/Rolfs, a.a.O. Rn 9 ).
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