Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 27.03.2012 - 5 D 155/11   

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https://dejure.org/2012,5202
OVG Sachsen, 27.03.2012 - 5 D 155/11 (https://dejure.org/2012,5202)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 27.03.2012 - 5 D 155/11 (https://dejure.org/2012,5202)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 27. März 2012 - 5 D 155/11 (https://dejure.org/2012,5202)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 1 Abs. 2; BGB § 1567
    Unterhaltsvorschuss, Getrenntleben, fehlende Einreisegenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 3 K 11.1417

    Ersatz von Unterhaltsleistungen; Wiederverheiratung

    Eine Trennung, die die Ehegatten - wie vorliegend auf Grund des Visumsverfahrens - hinnehmen müssen, führt allein nicht zum Getrenntleben im Sinne des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB (std. Rspr., z.B. BayVGH vom 2.2.2001 12 B 99.1373 und SächsOVG vom 27.3.2012 5 D 155/11, beide juris).

    Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift oder deren analoge Anwendung auf Fälle ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen, in denen die Eheleute faktisch an einer Herstellung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft über einen längeren Zeitraum gehindert sind, kommt nicht in Betracht (vgl. BayVGH vom 2.2.2001 12 B 99.1373 und SächsOVG vom 27.3.2012 5 D 155/11; jeweils a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 03.09.2018 - 5 A 305/16

    Unterhaltsvorschuss, Stiefkind, Doppelbelastung; Existenzminimum, Erlass,

    Ein Elternteil, bei dem das Kind lebt, gilt dabei gemäß § 1 Abs. 2 UVG als dauernd getrennt lebend im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG, wenn im Verhältnis zum Ehegatten oder Lebenspartner ein Getrenntleben im Sinne des § 1567 BGB vorliegt - d.h. wenn zwischen den Ehegatten keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt - oder wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner wegen Krankheit oder Behinderung oder auf Grund gerichtlicher Anordnung für voraussichtlich wenigstens sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 27. März 2012 - 5 D 155/11 -, juris).
  • VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 3 K 11.1416

    Ersatz von Unterhaltsleistungen; Wiederverheiratung

    Eine Trennung, die die Ehegatten - wie vorliegend auf Grund des Visumsverfahrens - hinnehmen müssen, führt allein nicht zum Getrenntleben im Sinne des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB (std. Rspr., z.B. BayVGH vom 2.2.2001 12 B 99.1373 und SächsOVG vom 27.3.2012 5 D 155/11, beide juris).

    Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift oder deren analoge Anwendung auf Fälle ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen, in denen die Eheleute faktisch an einer Herstellung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft über einen längeren Zeitraum gehindert sind, kommt nicht in Betracht (vgl. BayVGH vom 2.2.2001 12 B 99.1373 und SächsOVG vom 27.3.2012 5 D 155/11; jeweils a.a.O.).

  • VG Freiburg, 10.01.2014 - 4 K 515/13

    Unterhaltsvorschuss bei faktischem Getrenntleben der Ehegatten wegen

    Hiervon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein, weil der Kläger und seine neue Ehefrau die eheliche Gemeinschaft durchaus herstellen wollten und nur ausländerrechtlich hieran gehindert waren ( wie hier: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2006, a.a.O., und Beschluss vom 27.06.2005, NJW 2006, 167; ebenso Sächs. OVG, Beschluss vom 27.03.2012 - 5 D 155/11 -, juris, m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 19.10.2010 - 12 B 1235/10 -, juris, m.w.N.; Bayer. VGH, Urteil vom 26.05.2003 - 12 B 03.43 -, FEVS 55, 171, und juris, m.w.N, sowie Beschluss vom 13.04.2007 - 12 C 07.639 -, juris; Nieders.
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