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   OVG Sachsen, 20.08.2008 - 5 D 24/06   

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OVG Sachsen, 20.08.2008 - 5 D 24/06 (https://dejure.org/2008,24342)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20.08.2008 - 5 D 24/06 (https://dejure.org/2008,24342)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20. August 2008 - 5 D 24/06 (https://dejure.org/2008,24342)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 47 Abs. 2 S. 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Normenkontrollantrag hinsichtlich einer kommunalen Straßenreinigungssatzung; Fristbeginn für einen auf die Änderung oder Ergänzung einer Rechtsnorm gerichteten Normenkontrollantrag

  • Judicialis

    VwGO § 47 Abs. 2 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 21.01.2004 - 8 CN 1.02

    Normenkontrollantrag; Antragsfrist; Hauptsatzung; Neufassung; Bekanntmachung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2008 - 5 D 24/06
    § 47 VwGO schließt Anträge nicht aus, mit denen ein Anspruch auf Erlass oder Änderung einer untergesetzlichen Rechtsnorm geltend gemacht wird (BVerwG, Urt. v. 21.1.2004 - 8 CN 1/02 -, zitiert nach juris).

    Dies entspricht auch der obiter vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21.1.2004 (NVwZ 2004, 620) geäußerten Auffassung, dass die Frist durch eine Änderung einer Satzung nur dann neu in Gang gesetzt wird, wenn die geänderte Satzung neue Rechtsvorschriften enthält, die nunmehr angegriffen werden.

  • BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2008 - 5 D 24/06
    Die Antragssteller können geltend machen, dass ihre Belange bei der Entscheidung keine ausreichende Berücksichtigung gefunden haben (vgl. für das baurechtliche Abwägungsgebot: BVerwG, Urt. v. 30.4.2004, NVwZ 2004, 1120; SächsOVG, Urt. v. 7.12.2007 - 1 D 18/06 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2001 - 9 S 2714/00

    Antragsfrist für Normenkontrollverfahren; Erstattung von

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2008 - 5 D 24/06
    Der Senat folgt deshalb nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 22.11.2001 (DVBl. 2002, 212).
  • BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

    Reiten im Walde

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2008 - 5 D 24/06
    Es entspricht gefestigter verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass allein die Tatsache, dass eine bestehende Bestimmung anlässlich einer gesetzlichen Neuregelung in den Willen des Gesetzgebers aufgenommen und mit identischem Wortlaut bestätigt wurde, die Frist für eine Verfassungsbeschwerde oder Grundrechtsklage nicht erneut in Lauf setzt (vgl. z. B. BVerfG, Beschl. v. 3.1.2002 - 2 BvR 1827/01 -, zitiert nach juris; Beschl. v. 6.6.1989, BVerfGE 80, 137, 149; HessStGH, Beschl. v. 29.1.1993, NVwZ-RR 1993, 654, 655 f.).
  • BVerfG, 05.07.1960 - 1 BvR 232/58

    Frist zur Erhebung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen eine unverändert

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2008 - 5 D 24/06
    Der zu einer prozessualen Handlung Berechtigte soll veranlasst werden, diese Handlung nicht beliebig lange hinauszuschieben, sondern innerhalb einer bestimmten Frist vorzunehmen, nach deren Ablauf er mit der Handlung ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.7.1960, BVerfGE 11, 255, 260; BayVGH a. a. O.).
  • BVerfG, 03.01.2002 - 2 BvR 1827/01

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vergütungspflicht der Energieunternehmen

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2008 - 5 D 24/06
    Es entspricht gefestigter verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass allein die Tatsache, dass eine bestehende Bestimmung anlässlich einer gesetzlichen Neuregelung in den Willen des Gesetzgebers aufgenommen und mit identischem Wortlaut bestätigt wurde, die Frist für eine Verfassungsbeschwerde oder Grundrechtsklage nicht erneut in Lauf setzt (vgl. z. B. BVerfG, Beschl. v. 3.1.2002 - 2 BvR 1827/01 -, zitiert nach juris; Beschl. v. 6.6.1989, BVerfGE 80, 137, 149; HessStGH, Beschl. v. 29.1.1993, NVwZ-RR 1993, 654, 655 f.).
  • StGH Hessen, 29.01.1993 - P.St. 1158

    Bestimmung der Reihenfolge der Kommunalwahlvorschläge der nicht im Landtag

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2008 - 5 D 24/06
    Es entspricht gefestigter verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass allein die Tatsache, dass eine bestehende Bestimmung anlässlich einer gesetzlichen Neuregelung in den Willen des Gesetzgebers aufgenommen und mit identischem Wortlaut bestätigt wurde, die Frist für eine Verfassungsbeschwerde oder Grundrechtsklage nicht erneut in Lauf setzt (vgl. z. B. BVerfG, Beschl. v. 3.1.2002 - 2 BvR 1827/01 -, zitiert nach juris; Beschl. v. 6.6.1989, BVerfGE 80, 137, 149; HessStGH, Beschl. v. 29.1.1993, NVwZ-RR 1993, 654, 655 f.).
  • OVG Sachsen, 07.12.2007 - 1 D 18/06

    vorhabenbezogener Bebauungsplan; Vorhaben- und Erschließungsplan;

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2008 - 5 D 24/06
    Die Antragssteller können geltend machen, dass ihre Belange bei der Entscheidung keine ausreichende Berücksichtigung gefunden haben (vgl. für das baurechtliche Abwägungsgebot: BVerwG, Urt. v. 30.4.2004, NVwZ 2004, 1120; SächsOVG, Urt. v. 7.12.2007 - 1 D 18/06 -).
  • VGH Bayern, 02.10.2001 - 23 N 01.723
    Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2008 - 5 D 24/06
    Aber auch diese neuen Rechtsvorschriften können wohl nur dann angegriffen werden, wenn die angegriffene geänderte Regelung eine für den Betroffenen zusätzliche und erweiternde Bedeutung im Sinne einer neuen Beschwer hat, was eine Auslegungsfrage des materiellen Rechts ist (vgl. BayVGH, Urt. v. 2.10.2001, BayVBl. 2002, 531 m. w. N.).
  • VGH Hessen, 08.01.1991 - 2 N 2833/86

    Übertragung einer Straßenreinigungspflicht an Anlieger ist einheitlich zu

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2008 - 5 D 24/06
    Es hängt von den Umständen des Einzelfalls und den persönlichen Verhältnissen der Verpflichteten ab, ob sich die Reinigungs- oder die Gebührenpflicht als vorteilhafter darstellt (vgl. HessVGH, Beschl. v. 18.1.1991, NVwZ 1992, 804).
  • OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 2 KN 644/19

    Antragsfrist; Beschwer, neue; Fachhochschulprofessor; Lehrdeputat;

    Hingegen trifft es insbesondere für lediglich redaktionelle Änderungen, die keine neue oder zusätzliche Beschwer des Antragstellers zur Folge haben, nicht zu (vgl. zum Ganzen BayVGH, Urt. v. 16.6.2017 - 15 N 15.2769 -, BayVBl. 2018, 26, juris Rn. 19; OVG MV, Beschl. v. 27.11.2013 - 4 M 167/13 -, NordÖR 2014, 100 (LS), juris Rn. 34; VGH BW, Urt. v. 12.10.2017 - 2 S 330/17 -, juris Rn. 61 und Beschl. v. 12.12.2012 - 9 S 2933/11 -, juris Rn. 63; vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 24.11.2003 - 2 MN 334/03 -, NdsRpfl 2004, 111, juris, Rn. 17 f.; SächsOVG, Urt. v. 20.8.2008 - 5 D 24/06 -, juris, Rn. 18 ff. - insoweit unbeanstandet lassend BVerwG, Urt. v. 30.09.2009 - 8 CN 1.08 -, NVwZ-RR 2010, 578, juris Rn. 24).

    Aber auch diese neuen Rechtsvorschriften können nur dann angegriffen werden, wenn die geänderte Regelung eine für den Betroffenen zusätzliche und erweiternde Bedeutung im Sinne einer neuen Beschwer hat, was eine Auslegungsfrage des materiellen Rechts ist (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 24.11.2003 - 2 MN 334/03 -, NdsRpfl 2004, 111, juris Rn. 18; BayVGH, Urt. v. 16.6.2017 - 15 N 15.2769 -, BayVBl. 2018, 26, juris Rn. 19; SächsOVG, Urt. v. 20.8.2008 - 5 D 24/06 -, juris Rn. 19).

    So ist ein kompletter Neuerlass regelungstechnisch häufig einfacher umzusetzen (so auch BayVGH, Beschl. v. 31.3.2005 - 4 N 03.3086 -, NVwZ-RR 2006, 286, juris Rn. 23; SächsOVG, Urt. v. 20.8.2008 - 5 D 24/06 -, juris Rn. 19 ff.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2010 - 4 K 12/07

    Gültigkeit einer Trinkwasserbeitragssatzung - Tiefenbegrenzung

    Ein erneuter Fristenlauf beginnt dann, wenn sich aus der Neuregelung eine neue belastende Wirkung ergibt, z. B. durch das Zusammenwirken mit geänderten anderen Bestimmungen (vgl. OVG Bautzen, 20.08.2008 - 5 D 24/06 -, juris).
  • OVG Sachsen, 19.01.2009 - 4 D 2/06

    Senat; Urteil; Notar; Notarversorgung; Ländernotarkasse; Normenkontrolle;

    Zur Antragsfrist bei der Bekanntmachung einer Neuregelung (Abgrenzung zu SächsOVG, Nk-Urt. v. 20.8.2008 - 5 D 24/06 -, Juris).

    Die von der Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang zitierte Rechtsprechung des 5. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (NK-Urt. v. 20.8.2008 - 5 D 24/06 -, juris mit Hinweis auf verfassungsgerichtliche Rechtsprechung und BayVGH, NK-Urt. v. 2.10.2001, BayVBl. 2002, 531), nach der die Antragsfrist für Normenkontrollanträge grundsätzlich mit der Bekanntmachung einer Norm in ihrer ersten Fassung beginne, wobei Änderungen oder Neuregelungen die Frist nur dann erneut in Lauf setzten, wenn sie mit einer neuen oder zusätzlichen Beschwer verbunden seien, steht der Fristwahrung in dem hier zur Entscheidung gestellten Fall nicht entgegen.

  • BVerwG, 30.09.2009 - 8 CN 1.08

    Normenkontrolle; Normerlassklage; Normänderung; Frist; Klarstellung; Änderung;

    OVG 5 D 24/06 Verkündet am 30. September 2009 Salli-Jarosch als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf

    Durch die Änderung einer Satzung wird eine abgelaufene Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO allerdings dann erneut in Gang gesetzt, wenn die Änderungssatzung neue Rechtsvorschriften enthält, die nun angegriffen werden und die eine zusätzliche Beschwer durch die bisher geltenden, für sich genommen nicht mehr angreifbaren Vorschriften bewirken, etwa weil sie deren Anwendungsbereich oder materiellen Gehalt ändern (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.12.2012 - 9 S 2933/11 -, juris Rn. 63; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 07.02.1961 - 2 BvR 23/61 -, BVerfGE 12, 139; Beschlüsse des Ersten Senats vom 19.03.1968 - 1 BvR 554/65 -, BVerfGE 23, 229 und vom 06.06.1989 - 1 BvR 921/85 -, BVerfGE 80, 137; Kammerbeschluss vom 30.07.2003 - 1 BvR 646/02 -, juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 21.01.2004 - 8 CN 1/02 -, BVerwGE 120, 82; BayVGH, Urteil vom 16.06.2017 - 15 N 15.2769 -, juris; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 13.02.2013 - 4 K 16/10 -, juris Rn. 18; OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 18.06.2003 - 8 C 12003/02 -, juris Rn. 18; SächsOVG, Urteil vom 20.08.2008 - 5 D 24/06 -, juris Rn. 18 f.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2023 - 2 KN 1/22

    Keine höhere Besoldung für Lübecker Senator

    Dies ist etwa bei einem Zusammenwirken mit geänderten anderen Bestimmungen oder einer Änderung ihres Anwendungsbereichs oder materiellen Gehalts gegeben (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 20. August 2008 - 5 D 24/06 -, juris Rn. 19; OVG Greifswald, Beschluss vom 27. November 2013 - 4 M 167/13 -, juris Rn. 34; VGH München, Urteile vom 2. Oktober 2001 - 23 N 01.723 -, juris Rn. 34 und vom 16. Juni 2017 - 15 N 15.2769 -, juris Rn. 19; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. November 2020 - 2 KN 644/19 -, juris Rn. 14; Giesberts, in: BeckOK VwGO, 66. Ed. 1. Juli 2023, § 47 Rn. 54a).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2019 - 3 K 13/14

    Normenkontrolle - Gliederung eines Gewerbegebiets durch Festsetzung von

    Dies trifft insbesondere für lediglich redaktionelle Änderungen, die keine neue oder zusätzliche Beschwer des Antragstellers zur Folge haben, nicht zu (vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, B. v. 13.02.2013 - 4 K 16/10 - U. v. 14.09.2010 - 4 K 12/07 -, juris Rn. 14; B. v. 16.01.2004 - 4 K 16/03 -, juris; vgl. auch OVG Bautzen, U. v. 20.08.2008 - 5 D 24/06 - juris, Rn. 18; VGH München, U. v. 02.10.2001 - 23 N 01.723 - BayVBl. 2002, 531 - zitiert nach juris; vgl. auch BVerwG, U. v. 21.01.2004 - 8 CN 1.02 - BVerwGE 120, 82 - zitiert nach juris ).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2012 - 9 S 2933/11

    Antragsfrist für Normenkontrolle im Fall der Satzungsänderung; keine

    Durch Änderung einer Satzung wird eine abgelaufene Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur dann erneut in Gang gesetzt, wenn die Änderungssatzung neue Rechtsvorschriften enthält, die nun angegriffen werden und die eine zusätzliche Beschwer durch die bisher geltenden, für sich genommen nicht mehr angreifbaren Vorschriften bewirken, etwa weil sie deren Anwendungsbereich oder materiellen Gehalt ändern (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 07.02.1961 - 2 BvR 23/61 -, BVerfGE 12, 139, 141, sowie Beschlüsse des Ersten Senats vom 19.03.1968 - 1 BvR 554/65 -, BVerfGE 23, 229, 237, und vom 06.06.1989 - 1 BvR 921/85 -, BVerfGE 80, 137, 149; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30.07.2003 - 1 BvR 646/02 -, Juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 21.01.2004 - 8 CN 1/02 -, BVerwGE 120, 82; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.10.2010 - 5 S 1292/10 -, DVBl. 2011, 239; Bay. VGH, Urteile vom 02.10.2001 - 23 N 01.723 -, BayVBl. 2002, 531, und vom 15.06.2005 - 4 N 03.1045 -, BayVBl. 2006, 16; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 18.06.2003 - 8 C 12003/02 -, Juris Rn. 18; Sächs. OVG, Urteil vom 20.08.2008 - 5 D 24/06 -, Juris Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 12.12.2005 - 10 D 27/03.NE, Juris Rn. 51; Wysk, in: ders. , VwGO, 2011, § 47 Rn. 23; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 47 Rn. 83; Ziekow, in: Sodan/ders. , VwGO, 3. Aufl. 2010, § 47 Rn. 289a; Heusch/Sennekamp, in: Umbach/Cle-mens/Dollinger , BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 93 Rn. 90).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2013 - 4 M 167/13

    Erneutes Inlaufsetzen der Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO nur bei mit

    Dies trifft insbesondere für lediglich redaktionelle Änderungen, die keine neue oder zusätzliche Beschwer des Antragstellers zur Folge haben, nicht zu (vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Beschl. v. 13.02.2013 - 4 K 16/10 - Urt. v. 14.09.2010 - 4 K 12/07 -, juris Rn. 14; Beschl. v. 16.01.2004 - 4 K 16/03 -, juris; vgl. auch OVG Bautzen, Urt. v. 20.08.2008 - 5 D 24/06 - juris, Rn. 18; VGH München, Urt. v. 02.10.2001 - 23 N 01.723 - BayVBl. 2002, 531 - zitiert nach juris; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 21.01.2004 - 8 CN 1.02 - BVerwGE 120, 82 - zitiert nach juris ).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2013 - 4 K 16/10

    Anschlussbeitragssatzung: Anschaffung und Herstellung

    Ein erneuter Fristenlauf beginnt dann, wenn sich aus der Neuregelung eine neue belastende Wirkung ergibt, z. B. durch das Zusammenwirken mit geänderten anderen Bestimmungen (Urt. v. 14.09.2010 - 4 K 12/07 - juris Rn. 14; vgl. auch OVG Bautzen, Urt. v. 20.08.2008 - 5 D 24/06 - juris Rn. 18).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2017 - 3 K 267/16

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2013 - 4 M 149/13

    Erneutes Inlaufsetzen der Antragsfrist bei Änderungen oder Neuregelungen einer

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2016 - 1 K 30/14

    Kindergartenrecht -Normenkontrollantrag gegen landesrechtliche

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