Rechtsprechung
   VGH Hessen, 09.12.2009 - 5 D 2775/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Nr 254 StGebO
    Gebührenerhebung für Maßnahmen der Vollstreckung verkehrsrechtlicher Anordnungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebührenerhebung für Maßnahmen der Vollstreckung von verkehrsrechtlichen Anordnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Kassel, 20.05.2010 - 6 K 929/09

    Gebührenerhebung für Zwangsstilllegungsmaßnahmen betreffend Kraftfahrzeuge

    Rechtsgrundlage einer Gebührenerhebung für Zwangsstilllegungsmaßnahmen nach § 25 Abs. 4 Fahrzeugzulassungsverordnung - FZV - ist die bundesrechtliche Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr und nicht eine Kostenordnung nach dem jeweiligen Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (entgegen Hess. VGH, B. v. 09.12.2009 - 5 D 2775/09 -).

    22 Entgegen der vom Hess. Verwaltungsgerichtshof in dem Beschluss vom 09.12.2009 - 5 D 2775/09 - (Fundstelle: juris) vertretenen Auffassung hat die Beklagte ihre Gebührenforderung für die Einleitung der Zwangsstilllegung des Fahrzeuges der Klägerin zutreffend auf Nr. 254 der - bundesrechtlichen - Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr - GebOSt - gestützt, die einen Gebührenrahmen von 14, 30 EUR bis 286, 00 EUR für von Kfz-Haltern veranlasste Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde vorsieht.

    Der Hess. Verwaltungsgerichtshof hat in dem vorgenannten Verfahren 5 D 2775/09 ( a.a.O.) übersehen, dass durch Art. 5 der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl I 2008, Nr. 31, S. 1338-1376), in Kraft getreten am 30.10.2008, die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr geändert worden ist, indem u.a. folgender Satz angefügt wurde: "Die Gebühr umfasst auch die im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Anordnungen entstehenden Kosten.".

  • VGH Hessen, 04.06.2012 - 5 D 1192/12

    Gebühr für Maßnahmen im Straßenverkehr

    254 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage zu § 1 GebOSt) gilt auch für die Vollstreckung verkehrsrechtlicher Anordnungen (Klarstellung zum Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2009 - 5 D 2775/09 -, VerkMitt 2010 Nr. 59 = KKZ 2011, 138).

    Mit der Änderungsverordnung vom 18. Juli 2008 ist an die Gebühren-Nr. 254 folgender Satz angefügt worden: "Die Gebühr umfasst auch die im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Anordnungen entstehenden Kosten." Mit dieser Ergänzung hat der Verordnungsgeber die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilte Frage, ob die im Rahmen der zwangsweisen Stilllegung entstehenden Kosten für die verschiedenen Zwangsmaßnahmen nach Gebühren-Nummer 254 GebOSt oder nach den landesrechtlichen Vollstreckungsregelungen zu erfolgen hat (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2009 - 5 D 2775/09 -, VerkMitt 2010, Nr. 59 = KKZ 2011, 138, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen), im Sinne einer umfassenden Anwendung der Gebühren-Nummer 254 geklärt (vgl. BR-Drucks. 302/08 vom 13. Juni 2008, Seite 8).

  • VG Koblenz, 18.10.2010 - 4 K 571/10

    Kosten der zwangsweisen Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

    Hintergrund der Ergänzung war, dass nach der Rechtsprechung des erkennende Gerichts (Urteil vom 6. November 2006 - 4 K 615/06.KO -, NVwZ-RR 2007, 509), bestätigt durch das OVG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 19. März 2007 - 7 A 11632/06.OVG - nach juris) sowie anderer Verwaltungsgerichte (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - 5 D 2775/09 - m.w.N., nach juris) auf Grundlage der bis dahin geltenden Gebührenziffer 254, die lediglich aus den beiden ersten Sätzen der heutigen Fassung bestand, keine Gebühren für die Vollstreckung der ansonsten nach Gebührenziffer 254 gebührenpflichtigen Maßnahme erhoben werden konnten.
  • FG Hessen, 04.06.2012 - 5 D 1192/12

    Geltung der Nr. 254 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage zu

    254 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage zu § 1 GebOSt) gilt auch für die Vollstreckung verkehrsrechtlicher Anordnungen (Klarstellung zumSenatsbeschluss vom 9. Dezember 2009 - 5 D 2775/09 -, VerkMitt 2010 Nr. 59 = KKZ 2011, 138).
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