Rechtsprechung
BVerwG, 22.08.1990 - 5 ER 640.90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwaltes - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Gewährung von Jugendhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 116; ZPO § 114
Keine PKH für das Bewilligungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.1990 - 8 A 60/88
- BVerwG, 22.08.1990 - 5 ER 640.90
Papierfundstellen
- Rpfleger 1991, 63
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83
Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für …
Auszug aus BVerwG, 22.08.1990 - 5 ER 640.90
Wie der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 30. Mai 1984 (BGHZ 91, 311) ausgeführt hat, sieht das Gesetz Prozeßkostenhilfe für das Bewilligungsverfahren nicht vor, weil unter "Prozeßführung" im Sinne des § 114 ZPO nicht auch das Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren zu verstehen ist. - BVerwG, 21.12.1977 - 7 B 109.77
Zulassung der Revision - Auslaufendes Recht - Ausgelaufenes Recht - …
Auszug aus BVerwG, 22.08.1990 - 5 ER 640.90
Ob anderes dann angenommen werden könnte, wenn noch eine erhebliche Anzahl von dem Fall des Klägers vergleichbaren Fällen nach der alten Rechtslage zu entscheiden wäre (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 1977 - BVerwG 7 B 109.77 - und vom 9. März 1984 ), kann offenbleiben, weil Anhaltspunkte für eine solche Sachlage weder vom Kläger vorgetragen noch sonst erkennbar sind. - BVerwG, 22.08.1990 - 5 ER 639.90
Voraussetzungen für die Ausflaggung eines Frachtschiffs - Zulässigkeit und …
Auszug aus BVerwG, 22.08.1990 - 5 ER 640.90
Ob der Kläger die von ihm begehrte Leistung auf der Grundlage dieser Vorschriften beanspruchen kann, ist nicht Gegenstand des vorliegenden, sondern des beim Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 ER 639.90 geführten Verfahrens.
- BVerwG, 09.03.1984 - 7 B 41.83
Auszug aus BVerwG, 22.08.1990 - 5 ER 640.90
Solche Rechtsfragen haben im allgemeinen keine grundsätzliche Bedeutung mehr, weil mit ihrer Beantwortung das die Zulassung der Revision rechtfertigende Ziel, der Erhaltung der Rechtseinheit oder der Weiterentwicklung des Rechts zu dienen und in diesem Zusammenhang für die Zukunft Fragen des bestehenden Rechts richtungweisend zu klären, regelmäßig nicht mehr erreicht werden kann (BVerwG, Beschlüsse vom 31. Mai 1967 - BVerwG 2 B 3.67 - und vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 41.83 - je mit weiteren Nachweisen). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.11.1990 - 8 A 79/88
Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und …
Auszug aus BVerwG, 22.08.1990 - 5 ER 640.90
Eine derartige Meldung ist ausweislich der Gerichtsakten - auch nach Wiederholung der vorzitierten Bitte mit Verfügung vom 2. Februar 1988 im Verfahren 8 A 79/88 - nicht erfolgt. - BVerwG, 12.02.1987 - 5 C 127.83
Sozialhilfe - Subsidiarität - Minderjähriger - Jugendhilfe - Verpflichtungsklage …
Auszug aus BVerwG, 22.08.1990 - 5 ER 640.90
Dies ist im Hinblick auf das - vom Berufungsgericht berücksichtigte - Urteil des beschließenden Senats vom 12. Februar 1987 - BVerwG 5 C 127.83 - (BVerwGE 77, 30 [BVerwG 12.02.1987 - 5 C 127/83] = FEVS 36, 441) nicht zu beanstanden. - BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 23.85
Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes - …
Auszug aus BVerwG, 22.08.1990 - 5 ER 640.90
Im angefochtenen Urteil ist dazu (auf S. 25) im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt unter anderem auf das Senatsurteil vom 6. Februar 1986 - BVerwG 5 C 23.85 - (Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 6 = FEVS 35, 309) verwiesen, in dessen Konsequenz es liegt, daß (auch) Freiwillige Erziehungshilfe, die dem Minderjährigen entsprechend dem bei ihm bestehenden erzieherischen Bedarf tatsächlich gewährt wird, Ansprüche auf Sozialhilfe aus demselben Anlaß ausschließt. - BVerwG, 31.05.1967 - II B 3.67
Auszug aus BVerwG, 22.08.1990 - 5 ER 640.90
Solche Rechtsfragen haben im allgemeinen keine grundsätzliche Bedeutung mehr, weil mit ihrer Beantwortung das die Zulassung der Revision rechtfertigende Ziel, der Erhaltung der Rechtseinheit oder der Weiterentwicklung des Rechts zu dienen und in diesem Zusammenhang für die Zukunft Fragen des bestehenden Rechts richtungweisend zu klären, regelmäßig nicht mehr erreicht werden kann (BVerwG, Beschlüsse vom 31. Mai 1967 - BVerwG 2 B 3.67 - und vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 41.83 - je mit weiteren Nachweisen).
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16
Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im …
Der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht nehmen an, dass unter einer "Prozessführung" im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur das eigentliche Streitverfahren zu verstehen sei, nicht aber das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren, in welchem lediglich über die Gewährung staatlicher Hilfe für den Antragsteller zu befinden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83 -, BGHZ 91, 311 und vom 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03 -, BGHZ 159, 263 ; BVerwG, Beschluss vom 22. August 1990 - 5 ER 640/90 -, juris, Rn. 1). - VGH Baden-Württemberg, 30.03.2010 - 6 S 2429/09
Zu den Auswirkungen eines formellen Fehlers des Abhilfeverfahrens oder des …
Nach nahezu einhelliger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. etwa: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.05.2009 - 18 E 510/09 -, juris; Niedersächs. OVG, Beschluss vom 05.12.2008 - 2 PA 563/08 -, InfAuslR 2009, 195; OVG Hamburg, Beschluss vom 03.05.1994 - Bs IV 20/94 -, juris; vgl. ebenso auch: Olbertz, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 166 VwGO RdNr. 5;… Neumann in: Sodann/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 166 RdNr. 59) kann Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren sowie für das hierauf bezogene Beschwerdeverfahren nicht bewilligt werden, da unter Prozessführung im Sinne von § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO nicht das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren selbst, sondern nur das eigentliche Streitverfahren verstanden werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.1990 - 5 ER 640.90 -, JurBüro 1991, 570; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.04.2000 - 8 S 826/00 -, juris). - OVG Niedersachsen, 06.11.2009 - 11 PA 290/09
Auswirkungen einer Erledigung vor Klageerhebung auf einen isolierten …
Das Prozesskostenhilfegesuch ist noch keine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, sondern soll diese erst ermöglichen (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschl. v. 22.8.1990 - 5 ER 640/90 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.4.2000 - 8 S 826/00 - 2. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 2.7.2003 - 2 PA 177/03 -, NVwZ-RR 2003, 790;… OVG NRW, Beschl. v. 12.5.2009 - 18 E 510/09 - Neumann in: Sodan/Ziekow, 2. Aufl., § 166 Rn. 59;… Kopp/Schenke, Komm., 15. Aufl., § 166 Rn. 2;… Bader, a.a.O., § 166 Rn. 3).Da die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung vom Verwaltungsgericht von Amts wegen zu prüfen sind, wird auch auf diese Weise sichergestellt, dass die mittellose Partei, die für das Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren Prozesskostenhilfe nicht erhält, keine Nachteile erleidet (BVerwG, Beschl. v. 22.8.1990, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2001 - 7 S 646/01
Kein Vertretungszwang für PKH-Beschwerde; verspätete Entscheidung über PKH im …
Wie der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 30.5.1984 (VIII ZR 298/83, BGHZ 91, 311 = NJW 1984, 2106), dem sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen hat (Beschluss vom 22.8.1990 - 5 ER 640.90 -, Rpfleger 1991, 63), ausgeführt hat, sieht das Gesetz Prozesskostenhilfe für das Bewilligungsverfahren nicht vor, weil unter "Prozessführung" im Sinne des § 114 ZPO nicht auch das Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren zu verstehen ist (…ebenso Kopp-Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 166 RdNr. 2;… Thomas-Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 114 RdNr. 1;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hart-mann, ZPO, 58. Aufl., § 114 RdNr. 35).All dies gilt gemäß § 166 VwGO auch für Verfahren vor den Verwaltungsgerichten (so BVerwG, Beschluss vom 22.8.1990, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 12 S 488/20
Erledigung einer isolierten PKH-Verfahrens vor Klageerhebung
Für den Antrag, dem Antragsgegner im Rahmen des anhängigen isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens die in diesem Verfahren angefallenen Kosten (vgl. Nr. 3335 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) aufzuerlegen, kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil unter Prozessführung i.S.v. § 114 ZPO ohne Verstoß gegen höherrangiges Recht nur das eigentliche Streitverfahren zu verstehen ist, nicht aber das Prozesskostenhilfeverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.1990 - 5 ER 640.90 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschluss vom 19.10.2021 - 12 S 1800/20 -, juris Rn. 14 f.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 29.09.2021 - 3 O 167/21 -, juris Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.01.2019 - 2 S 2061/18 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12.01.2010 - 18 E 1195/09 -, juris Rn. 5; vgl. auch; BGH, Beschluss vom 30. Mai 1984 - VII ZR 298/83 -, BGHZ 91, 311).Auch Kostennachteile entstehen im Prozesskostenhilfeverfahren nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.1990 - 5 ER 640.90 -, juris Rn. 2; ausführlich BGH, Beschluss vom 30.05.1984 - VIII ZR 298/83 -, BGHZ 91, 311).
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2000 - 6 S 2641/99
Kein Vertretungszwang im Prozeßkostenhilfe-Verfahren bzw Beschwerdeverfahren; …
Dies gilt gemäß § 166 VwGO auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.08.1990 - 5 ER 640.90 - Rpfleger 1991, 63).Dieser Verweis auf die Vorschriften der Zivilprozeßordnung erfaßt nicht nur die allgemeinen Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe (§§ 114 bis 127 a ZPO) mit der Folge, daß etwa der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) nicht dem Anwaltszwang unterliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.08.1990 - a.a.O. -), sondern auch die das Prozeßkostenhilfeverfahren betreffende Rechtsmittelvorschrift des § 569 Abs. 2 Satz 2 2. Alternative ZPO.
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.2000 - 8 S 826/00
Keine Prozeßkostenhilfe für Prozeßkostenhilfeverfahren
Für das Prozeßkostenhilfeverfahren kann Prozeßkostenhilfe nicht gewährt werden (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 22.8.1990 - 5 ER 640/90 -, Rpfleger 1991, 63).Für das Prozesskostenhilfeverfahren kann daher Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden (BVerwG, Beschl. v. 22.8.1990 - 5 ER 640.90 -, Rechtspfleger 1991, 63; BGH, Beschl. v. 30.5.1984 - VIII ZR 298/83 -, NJW 1984, 2106).
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.1997 - 3 S 1544/97
Keine Prozeßkostenhilfe für das Prozeßkostenhilfe-Bewilligungsverfahren
Wie der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 30.5.1984 (VIII ZR 298/83, BGHZ 91, 311 = NJW 1984, 2106), dem sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen hat (Beschluß vom 22.8.1990 - 5 ER 640.90 -, Rpfleger 1991, 63), ausgeführt hat, sieht das Gesetz Prozeßkostenhilfe für das Bewilligungsverfahren nicht vor, weil unter "Prozeßführung" im Sinne des § 114 ZPO nicht auch das Prozeßkostenhilfe-Prüfungsverfahren zu verstehen ist (…ebenso Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 166 RdNr. 2;… Thomas-Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 114 RdNr. 1;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 55. Aufl., § 114 RdNr. 35).All dies gilt gemäß § 166 VwGO auch für Verfahren vor den Verwaltungsgerichten (so BVerwG, Beschluß vom 22.8.1990, a.a.O.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - L 7 AS 993/20 Für das Prozesskostenhilfeverfahren kann daher Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden (LSG NRW Beschluss vom 17.01.2014 - L 1 KR 536/13 B; BVerwG Beschluss vom 22.08.1990 - 5 ER 640.90; BGH Beschluss vom 30.05.1984 - VII ZR 298/83).
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2014 - 5 M 10.14
Personalausweis; Gebühr; 28,80 ?; gebührenfreie Erteilung; Ermäßigung oder …
Das Prozesskostenhilfeverfahren selbst stellt keine "Prozessführung" im Sinne des § 114 ZPO dar, so dass hierfür keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. August 1990 - BVerwG 5 ER 640.90 -, juris Rn. 1 f;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - OVG 10 M 8.10 -, juris Rn. 1, …und vom 12. Januar 2009 - OVG 10 M 56.08 -, juris Rn. 5, jeweils m.w.N.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - L 1 KR 536/13
Prozesskostenhilfe für mehrere Verfahren nach Verfahrenstrennung
- LAG Hamm, 10.04.2003 - 4 Ta 750/02
Zumutbarer Einsatz von 10% der Kündigungs- oder Sozialplanabfindung
- LAG Hamm, 19.12.2003 - 4 Ta 605/03
Keine PKH für das Beschwerdeverfahren, Verletzung der Mitwirkungspflicht im …
- OVG Hamburg, 06.09.2018 - 4 Bf 265/18
Darlegungspflicht eines anwaltlich nicht vertretenen Rechtsmittelführers im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 18 E 1195/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Erledigung der Hauptsache vor …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - 10 M 8.10
Prozesskostenhilfe; keine PKH für PKH-Beschwerde; PKH-Beschwerde nur gegen …
- BVerwG, 10.03.2010 - 1 PKH 11.09
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses i.F.d. Erteilung einer begehrten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2014 - L 1 KR 358/14
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Klage auf Gewährung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2011 - L 5 AS 268/10
Sozialgerichtliches Verfahren - unstatthafte Beschwerde - PKH-Ablehnung - …
- VGH Hessen, 08.10.2010 - 8 B 1344/10
PKH für Beschwerdeverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - 12 E 890/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren; …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - L 1 AS 4540/13
Sozialgerichtliches Verfahren - wiederholter Prozesskostenhilfeantrag - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2008 - L 5 B 415/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Entziehung der Leistung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2007 - 6 E 6/06
Auslegung des Begriffs der "beabsichtigten" Rechtsverfolgung im Hinblick auf eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2017 - 12 E 829/16
Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - 4 E 106/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Stundung einer Forderung
- OVG Niedersachsen, 06.08.1997 - 12 L 3035/97
Prozeßkostenhilfe; Zulassungsgrund; Anforderungen an die Darlegung; Anwaltliche …
- VGH Hessen, 19.06.1997 - 5 TM 1890/97
Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2023 - 3 O 7/23
Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Eltern zwecks Durchsetzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2019 - 12 E 888/18
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …
- OVG Brandenburg, 19.08.2002 - 4 E 32/02
Versäumnis der Beschwerdefrist; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2017 - 1 O 590/17
(Keine) Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren gegen den Prozesskostenhilfe …
- VGH Bayern, 22.12.2016 - 3 C 16.2252
Richterablehnung und Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren gegen die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2015 - 10 M 11.15
PKH-Beschwerde; PKH für PKH-Beschwerde; missbräuchlicher Befangenheitsantrag; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2014 - 9 RS 1.14
Anhörungsrüge; ladungsfähige Anschrift; gerichtliche Hinweispflicht; prozessuale …
- OVG Sachsen, 25.08.2006 - NC 2 E 27/06
Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen und die damit zusammenhängenden …
- VGH Bayern, 10.02.2023 - 9 C 23.22
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Ablehnung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - 4 E 1156/15
Antrag einer inländischen juristischen Person auf Bewilligung von …
- OVG Sachsen, 29.01.2015 - 5 D 88/13
Antrag auf Ergänzung, Frist, Einzelanwalt, Erkrankung, Wiedereinsetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2007 - 6 E 425/07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren; Anforderungen an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2009 - 18 E 510/09
Prozesskostenhilfe Beschwerde
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2009 - L 5 B 124/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1999 - 18 B 731/99
Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- OVG Niedersachsen, 17.05.1999 - 12 L 2133/99
Keine Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen; Darlegungserfordernis; …
- OVG Niedersachsen, 24.08.1998 - 12 M 3916/98
Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 22.08.1990 - 5 ER 639.90
Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Bewilligungsverfahren
- VGH Bayern, 07.06.2023 - 10 C 22.2480
Prozesskostenhilfe, maßgeblicher Zeitpunkt bei isoliertem …
- OVG Niedersachsen, 03.08.1998 - 12 L 3507/98
Zulassung der Berufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2023 - 12 E 573/22
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren und …
- VGH Bayern, 01.04.2010 - 5 C 10.359
Prozesskostenhilfe; Erlass von Gerichtskosten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1998 - 19 E 909/97
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2023 - 16 E 787/22
- OVG Sachsen, 26.03.2015 - 5 E 118/13
Keine Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren und für einzelne …
- VGH Bayern, 14.12.2010 - 4 C 10.2808
Anhörungsrüge; Gehörsverstoß; Entscheidungserheblichkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - 1 E 548/23
Prozesskostenhilfe Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfesache Beschwerde …
- VG München, 07.02.2011 - M 10 K0 10.6328
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für beabsichtigte Klage; Hauptsacheerledigung …