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   BVerwG, 22.08.1990 - 5 ER 640.90   

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https://dejure.org/1990,717
BVerwG, 22.08.1990 - 5 ER 640.90 (https://dejure.org/1990,717)
BVerwG, Entscheidung vom 22.08.1990 - 5 ER 640.90 (https://dejure.org/1990,717)
BVerwG, Entscheidung vom 22. August 1990 - 5 ER 640.90 (https://dejure.org/1990,717)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwaltes - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Gewährung von Jugendhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 116; ZPO § 114
    Keine PKH für das Bewilligungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1991, 63
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16

    Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im

    Der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht nehmen an, dass unter einer "Prozessführung" im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur das eigentliche Streitverfahren zu verstehen sei, nicht aber das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren, in welchem lediglich über die Gewährung staatlicher Hilfe für den Antragsteller zu befinden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83 -, BGHZ 91, 311 und vom 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03 -, BGHZ 159, 263 ; BVerwG, Beschluss vom 22. August 1990 - 5 ER 640/90 -, juris, Rn. 1).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.2010 - 6 S 2429/09

    Zu den Auswirkungen eines formellen Fehlers des Abhilfeverfahrens oder des

    Nach nahezu einhelliger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. etwa: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.05.2009 - 18 E 510/09 -, juris; Niedersächs. OVG, Beschluss vom 05.12.2008 - 2 PA 563/08 -, InfAuslR 2009, 195; OVG Hamburg, Beschluss vom 03.05.1994 - Bs IV 20/94 -, juris; vgl. ebenso auch: Olbertz, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 166 VwGO RdNr. 5; Neumann in: Sodann/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 166 RdNr. 59) kann Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren sowie für das hierauf bezogene Beschwerdeverfahren nicht bewilligt werden, da unter Prozessführung im Sinne von § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO nicht das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren selbst, sondern nur das eigentliche Streitverfahren verstanden werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.1990 - 5 ER 640.90 -, JurBüro 1991, 570; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.04.2000 - 8 S 826/00 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 06.11.2009 - 11 PA 290/09

    Prozesskostenhilfe bei Erledigung vor Klageerhebung

    Das Prozesskostenhilfegesuch ist noch keine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, sondern soll diese erst ermöglichen (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschl. v. 22.8.1990 - 5 ER 640/90 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.4.2000 - 8 S 826/00 - 2. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 2.7.2003 - 2 PA 177/03 -, NVwZ-RR 2003, 790; OVG NRW, Beschl. v. 12.5.2009 - 18 E 510/09 - Neumann in: Sodan/Ziekow, 2. Aufl., § 166 Rn. 59; Kopp/Schenke, Komm., 15. Aufl., § 166 Rn. 2; Bader, a.a.O., § 166 Rn. 3).

    Da die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung vom Verwaltungsgericht von Amts wegen zu prüfen sind, wird auch auf diese Weise sichergestellt, dass die mittellose Partei, die für das Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren Prozesskostenhilfe nicht erhält, keine Nachteile erleidet (BVerwG, Beschl. v. 22.8.1990, a.a.O.).

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