Rechtsprechung
LG Ansbach, 19.01.2021 - 5 HK O 138/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- BAYERN | RECHT
BGB § 339 S. 2; UWG § 3, § 5
Auslegung einer Unterlassungsverpflichtungserklärung und Verstoß mit Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe
Verfahrensgang
- LG Ansbach, 19.01.2021 - 5 HK O 138/20
- OLG Nürnberg, 16.06.2021 - 3 U 458/21
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 16.06.2021 - 3 U 458/21
Auslegung einer Unterwerfungsvereinbarung
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 19.01.2021, Az. 5 HK O 138/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.