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   LG Ansbach, 19.01.2021 - 5 HK O 138/20   

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LG Ansbach, 19.01.2021 - 5 HK O 138/20 (https://dejure.org/2021,31826)
LG Ansbach, Entscheidung vom 19.01.2021 - 5 HK O 138/20 (https://dejure.org/2021,31826)
LG Ansbach, Entscheidung vom 19. Januar 2021 - 5 HK O 138/20 (https://dejure.org/2021,31826)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 339 S. 2; UWG § 3, § 5
    Auslegung einer Unterlassungsverpflichtungserklärung und Verstoß mit Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Nürnberg, 16.06.2021 - 3 U 458/21

    Auslegung einer Unterwerfungsvereinbarung

    Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 19.01.2021, Az. 5 HK O 138/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
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