Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadenersatzbegehren eines Unternehmens gegenüber einem Vorstandsmitgleid wegen Verletzung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters; Überwachung der Compliance Vorgaben zur Verhinderung von Schmiergeldzahlungen; Unterlassung der ...

• Betriebs-Berater

  Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands

 
• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Pflicht eines Vorstands, das Unternehmen so zu organisieren und zu beaufsichtigen, dass keine Gesetzesverstöße wie Schmiergeldzahlungen an Amtsträger eines ausländischen Staates oder an ausländische Privatpersonen erfolgen (hier insbesondere System "schwarzer ...

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerhaftung bei GmbH, Geschäftsführerhaftung GmbH, GmbH-Geschäftsführerhaftung, Legalitätspflicht

• caemmerer-lenz.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorstand muss funktionierendes Compliance-System einrichten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Vorstand einer AG haftet für mangelhaftes Compliance-System - 15 Mio. Euro Schadensersatz

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Bei nicht-Einrichtung eines Compliance-Systems: Haftung des Vorstands!

• faz.net (Kurzinformation)

  Muss ich Straftaten im Unternehmen verhindern?

 
• zip-online.de (Leitsatz)

  Haftung des AG-Vorstands wegen Einrichtung eines mangelhaften Compliance-Systems zur Verhinderung von Schmiergeldzahlungen ("Siemens")

• matzen-partner.de (Kurzinformation)

  Vorstandshaftung wegen unzureichender Einrichtung und Überwachung eines ordnungsgemäßen Compliance-Systems

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 11.12.2013)

  Siemens-Korruptionsaffäre: Ex-Finanzchef Neubürger soll 15 Millionen zahlen

• handelsblatt.com (Pressemeldung, 10.12.2013)

  Heinz-Joachim Neubürger: Ex-Siemens-Finanzchef soll Millionen zahlen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vorstandsmitglied auf Schadensersatz in Höhe von 15 Mio. EUR verurteilt

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Die Organisation eines Compliance-Systems obliegt dem Vorstand

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Compliance für Unternehmen: Haftung eines AG-Vorstandes

• audit-committee-institute.de (Kurzinformation)

  Erforderlichkeit der Benennung eines Hauptverantwortlichen für Compliance im Vorstand

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands

• derenergieblog.de (Kurzinformation)

  Muss ich ein Compliance-Management-System haben?

• juve.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz: Ex-Finanzchef muss 15 Millionen Euro an Siemens zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Compliance-Organisation als Vorstandsaufgabe

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Organisation eines Compliance-Systems obliegt dem Vorstand

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gesamtverantwortung des Vorstands der AG für Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Unzureichendes Compliance-System: Verurteilung von Vorstandsmitglied

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Vorstand haftet persönlich für fehlendes oder unzureichendes Compliance Management System (CMS)

• haufe.de (Kurzinformation)

  Zunehmende Haftungsgefahr für den Compliance-Officer

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wichtige Rechts- und Haftungsthemen für GmbH-Geschäftsführer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftung der Geschäftsleitung für Cyberangriffe

Besprechungen u.ä. (14)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  AktG § 93
  Haftung des AG-Vorstands wegen Einrichtung eines mangelhaften Compliance-Systems zur Verhinderung von Schmiergeldzahlungen ("Siemens")

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Compliance; Legalitätspflicht; Pflichtverletzung durch Unterlassen; Nichtwissen; Vorstand

• lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

  Haftung des Vorstands wegen mangelhafter Compliance-Organisation

 
• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatzpflicht des Vorstandes wegen Untätigkeit bei schwarzen Kassen

• sza.de (Entscheidungsbesprechung)

  Compliance Pflichten des Vorstands - das Siemens/Neubürger-Urteil

• deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Compliance ist Chefsache"

• bundesanzeiger-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

  Managerhaftung wegen mangelnder Compliance

• esche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Compliance-Systeme: Verschärfung der Vorstandspflichten

• gmbhr.de (Entscheidungsbesprechung)

  Haftung für mangelhafte Compliance-Organisation: Ein Thema auch für GmbH-Geschäftsführer

• freshfields.com (Entscheidungsbesprechung)

  Vorstandshaftung wegen mangelhafter Compliance-Organisation

• audit-committee-institute.de , S. 41 (Entscheidungsbesprechung)

  Benennung eines Verantwortlichen für Compliance im Vorstand erforderlich?

• gmbhr.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Compliance-Managementsysteme - gewusst wie

• luther-lawfirm.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Compliance-Verantwortung im Licht der "Siemens/Neubürger"-Entscheidung - auch bei Unternehmen der öffentlichen Hand (Dr. Carsten E. Beisheim und Andreas Hecker; KommJur 2015, 49-53)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorstand/Geschäftsführer muss für funktionierendes Compliance-System sorgen! (IBR 2014, 309)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +1

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  LG München I, 10.12.2013 - 5 HKO 1387/10

  Schadensersatzanspruch gegen ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft:

  OLG München - 7 U 113/14 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Heinz-Joachim Neubürger

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Heinz-Joachim Neubürger

Sonstiges (3)

• zeit.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 03.06.2015)

  Tod eines Managers

• compliance-manager.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Der Verfasser des Urteils, Helmut Krenek, im Interview

• wiwo.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 06.02.2015)

  Ex-Siemens-Vorstand Neubürger hat Selbstmord begangen

Verfahrensgang

• LG München I, 10.12.2013 - 5 HK O 1387/10
• OLG München - 7 U 113/14 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• ZIP 2014, 570
• ZIP 2015, 275 (Ls.)
• WM 2014, 947
• BB 2014, 850
• DB 2014, 766
• NZG 2014, 345

Wird zitiert von ... (7)

• LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 459/14

  Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbuße?

  Teil der von ihm geschuldeten Sorgfalt ist die Legalitätspflicht, die ihn verpflichtet, sämtliche Rechtsvorschriften zu beachten, die die Gesellschaft im Außenverhältnis treffen (BGH vom 10.07.2012 - II ZR 48/11; 27.08.2010 - 2 StR 111/09; LG N. vom 10.12.2013 - 5 HKO 1387/10).
• LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17

  Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen

  Teil der von ihm geschuldeten Sorgfalt ist die Legalitätspflicht, die ihn verpflichtet, sämtliche Rechtsvorschriften zu beachten, die die Gesellschaft im Außenverhältnis treffen (BGH vom 10.07.2012 - II ZR 48/11; 27.08.2010 - 2 StR 111/09; LG N. vom 10.2..2013 - 5 HKO 1387/10).
• LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 458/14

  Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbuße?

  Teil der von ihm geschuldeten Sorgfalt ist die Legalitätspflicht, die ihn verpflichtet, sämtliche Rechtsvorschriften zu beachten, die die Gesellschaft im Außenverhältnis treffen (BGH vom 10.07.2012 - II ZR 48/11; 27.08.2010 - 2 StR 111/09; LG N. vom 10.12.2013 - 5 HKO 1387/10).

 
• LAG Baden-Württemberg, 21.04.2020 - 19 Sa 46/19

  Arbeitnehmerhaftung - Schadensersatz - Ermittlungskosten

  Ansonsten hätte sich die Geschäftsleitung wegen einer eigenen Pflichtverletzung zu verantworten und machte sich ggf. selbst schadensersatzpflichtig (vgl. LG München 10. Dezember 2013 - 5 HKO 1387/10 - Rn. 87ff. juris, zur Haftung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft gem. §§ 76 Abs. 1, 91 Abs. 2, 93 Abs. 1, 2 Aktiengesetz wegen unzureichender Maßnahmen zur Unterbindung von Schmiergeldzahlungen;… a.a.O. Rn. 110ff. zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Einschaltung einer externen (US-amerikanischen) Anwaltskanzlei).
• LAG Baden-Württemberg, 03.11.2021 - 10 Sa 7/21

  Außerordentliche Kündigung - Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist - …

  Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems stellt daher das Gegenteil eines Organisationsdefizits dar: Es ist - jedenfalls in großen Unternehmen, in denen ein Geschäftsführer nicht allen Pflichten durch eigenes Tun gerecht werden kann - zur Einhaltung der Legalitätspflicht gerade erforderlich (vgl. LG München 10. Dezember 2013 - 5 HKO 1387/10 - zu I. 1. a) (1), (2) (b) (cc) der Gründe).

  Denn diese Informationspflicht liegt in der Pflicht des Unternehmens begründet, für sein rechtmäßiges Verhalten und die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen zu sorgen (Horstmeier BB 2021, 1140, 1144; LG München 10. Dezember 2014 - 5 HKO 1387/10 - zu 1. a) (2) (b) dd) der Gründe).

• ArbG Köln, 14.10.2020 - 9 Ca 1130/20
  Für den Bereich der Vereine und der Kapitalgesellschaften besteht sogar die Pflicht zur Schaffung eines funktionierenden Compliance-Systems (LG München I, Urt. v. 10.12.2013, 5 HK O 1387/10 = NZG 2014, 345 ;… MüKoBGB/Leuschner, 8. Aufl. 2018, BGB § 27 Rn. 43 f.;… MüKoGmbHG/Fleischer, 3. Aufl. 2019, GmbHG § 43 Rn. 149).
• LG München I, 27.02.2020 - 5 HKO 14986/18

  Schadensersatz, Abtretung, Schadensersatzanspruch, Aufsichtsrat, Gesellschaft, …

  Nach der Differenzhypothese wird das vorhandene Vermögen der Gesellschaft mit dem verglichen, dass ohne das schädigende Ereignis - also beim Hinwegdenken der Auszahlung ohne wirksame vertragliche Grundlage - eingetreten wäre (vgl. BGH NJW 2011, 1962, 1963 = ZIP 2011, 529; NJW 2013, 1958, 1960 = NZG 2013, 293, 295 = AG 2013, 259, 260 = ZIP 2013, 455, 457 = DB 2013, 507, 509 = MDR 2013, 472; LG München I AG 2014, 332, 335 = ZIP 2014, 570, 576 = DB 2014, 766, 771 = ZWH 2014, 195, 198;… Spindler in: Münchener Kommentar zum AktG, 5. Aufl., § 83 Rdn. 192).

Redaktioneller Hinweis

• Klage und Widerklage wurden aufgrund außergerichtlichen Vergleichs durch Erklärung gegenüber dem OLG München zurückgenommen.