Rechtsprechung
| LG Schweinfurt, 19.01.2007 - 5 HK O 30/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Apotheke hat die Gewährung eines Gutscheins als Gegenleistung für die Einlösung eines Rezeptes im Versandhandel zu unterlassen; Unterlassung der Gewährung eines Gutscheins als Gegenleistung für die Einlösung eines Rezeptes im Versandhandel durch die Apotheke
Verfahrensgang
- LG Schweinfurt, 19.01.2007 - 5 HK O 30/06
- OLG Bamberg, 31.10.2007 - 3 U 24/07
- BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 20.10.2005 - 6 U 201/04
Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der …
Auszug aus LG Schweinfurt, 19.01.2007 - 5 HKO 30/06
Die Kammer schließt sich den überzeugenden Ausführungen in den von der Klägerseite zitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt (6 U 201/04) und des OLG Oldenburg (1 U 12/06) an. - BGH, 22.05.2003 - I ZR 8/01
Einkaufsgutschein
Auszug aus LG Schweinfurt, 19.01.2007 - 5 HKO 30/06
Der in Aussicht gestellte Gutschein stellt als mittelbare Geldzuwendung einen Preisnachlass dar (vgl. BGH GRUR 03, 1057).