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   VG Freiburg, 20.06.2014 - 5 K 1143/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,25479
VG Freiburg, 20.06.2014 - 5 K 1143/14 (https://dejure.org/2014,25479)
VG Freiburg, Entscheidung vom 20.06.2014 - 5 K 1143/14 (https://dejure.org/2014,25479)
VG Freiburg, Entscheidung vom 20. Juni 2014 - 5 K 1143/14 (https://dejure.org/2014,25479)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 StVG, § 65 Abs 3 Nr 3 StVG, § 65 Abs 3 Nr 4 StVG
    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens des maßgeblichen Punktestands ab dem 01.05.2014

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens des maßgeblichen Punktestands nach neuem Recht i.R.d. Tattag-Prinzips

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnis; Punktesystem; Tattag-Prinzip; Übergangsregelung; Fahrlässige Körperverletzung; Verwarnung mit Strafvorbehalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisentzug wegen Erreichen des Punktestands richtet sich seit Mai nach neuem Recht

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisentzug wegen Erreichen des Punktestands richtet sich seit Mai nach neuem Recht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.09.2014 - 10 S 1302/14

    Löschung von Punkten unter Anwendung der Löschungsregelung in § 65 Abs 3 Nr 1

    Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Juni 2014 - 5 K 1143/14 - wird zurückgewiesen.
  • VG Hannover, 17.04.2015 - 15 B 1883/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem: Übergangsregelung des StVG §

    Ob die Regelung des § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG vor diesem Hintergrund einer verfassungsrechtlichen Prüfung Stand hält, bedarf einer umfänglichen Prüfung im Hauptsacheverfahren (vgl. zu einer ähnlichen Fragestellung VG Freiburg, Beschl. v. 20.06.2014 - 5 K 1143/14 -, juris Rnr. 3).
  • OVG Thüringen, 06.10.2016 - 2 EO 26/16

    Entziehung der Fahrerlaubnis (8 Punkte)

    Entgegen der Ansicht des Antragsgegners hat die Löschungsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG n. F. Einfluss auf den Punktestand (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. August 2014 - 9 L 859/14 - juris; s. a. weitergehend zur Berücksichtigung der Rechtsänderungen im Widerspruchsverfahren gegen eine Entziehungsverfügung nach altem Recht: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juni 2016 - 10 S 744/14 - NJW 2014, 2600 und Beschluss vom 2. September 2014 - 10 S 1302/14 - NJW 2015, 186; VG Freiburg, Beschluss vom 20. Juni 2014 - 5 K 1143/14 - juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 31. Juli 2014 - 3 B 152/14 - juris).
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