Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Punktereform, Übergangsregelung, Löschung, Tattagsprinzip

• openjur.de
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens des maßgeblichen Punktestands nach neuem Recht i.R.d. Tattag-Prinzips

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 StVG, § 65 Abs 3 Nr 3 StVG, § 65 Abs 3 Nr 4 StVG
  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens des maßgeblichen Punktestands ab dem 01.05.2014

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fahrerlaubnis; Punktesystem; Tattag-Prinzip; Übergangsregelung; Fahrlässige Körperverletzung; Verwarnung mit Strafvorbehalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Fahrerlaubnisentzug wegen Erreichen des Punktestands richtet sich seit Mai nach neuem Recht

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fahrerlaubnisentzug wegen Erreichen des Punktestands richtet sich seit Mai nach neuem Recht

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 20.06.2014 - 5 K 1143/14
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2014 - 10 S 1302/14

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Baden-Württemberg, 11.02.1981 - 5 S 108/81

  Anwaltskosten im Vorverfahren - Entscheidung im Verfahren des vorläufigen …

  Auszug aus VG Freiburg, 20.06.2014 - 5 K 1143/14

  Für eine Feststellung der Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kein Raum (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.1981 - 5 S 108/81 - Justiz 1981, 327).
• BVerwG, 06.11.2012 - 3 B 5.12

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister; …

  Auszug aus VG Freiburg, 20.06.2014 - 5 K 1143/14

  Soweit in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anklingt, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage nach altem Recht der "Tattag" sei (…an dem 18 Punkte erreicht oder überschritten wurden, vgl. BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 3 C 21.07 - Rdnr. 9), ist doch zu bedenken, dass das Bundesverwaltungsgericht sich dabei allein mit dem Erreichen der 18-Punkte-Grenze und der Bedeutung späterer Tilgungen befasst hat (vgl. auch Beschl. v. 06.11.2012 - 3 B 5.12 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2011 - 2 S 247/11

  Sofortige Vollziehbarkeit der Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid

  Auszug aus VG Freiburg, 20.06.2014 - 5 K 1143/14

  Dies hat der Antragsteller aber nicht beantragt und ein solcher Antrag hätte auch keine Aussicht auf Erfolg, weil die durch die vorliegende Entscheidung angeordnete aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht auch die Gebührenentscheidung erfasst (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.04.2011 - 2 S 247/11 - VBlBW 2012, 116 m.w.N.) und weil - bei offener Erfolgsaussicht des Widerspruchs gegen die Fahrerlaubnisentziehung selbst - nicht ersichtlich ist, dass der Gebührenentscheidung eigene gebührenrechtliche Rechtsmängel anhaften.

• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2014 - 10 S 1302/14

  Löschung von Punkten unter Anwendung der Löschungsregelung in § 65 Abs 3 Nr 1 …

  Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Juni 2014 - 5 K 1143/14 - wird zurückgewiesen.
• VG Hannover, 17.04.2015 - 15 B 1883/15

  Entziehung; Fahrerlaubnis; Rückwirkung; Tattagprinzip; Übergangsregelung; …

  Ob die Regelung des § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG vor diesem Hintergrund einer verfassungsrechtlichen Prüfung Stand hält, bedarf einer umfänglichen Prüfung im Hauptsacheverfahren (vgl. zu einer ähnlichen Fragestellung VG Freiburg, Beschl. v. 20.06.2014 - 5 K 1143/14 -, juris Rnr. 3).
• OVG Thüringen, 06.10.2016 - 2 EO 26/16

  Entziehung der Fahrerlaubnis (8 Punkte)

  Entgegen der Ansicht des Antragsgegners hat die Löschungsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG n. F. Einfluss auf den Punktestand (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. August 2014 - 9 L 859/14 - juris; s. a. weitergehend zur Berücksichtigung der Rechtsänderungen im Widerspruchsverfahren gegen eine Entziehungsverfügung nach altem Recht: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juni 2016 - 10 S 744/14 - NJW 2014, 2600 und Beschluss vom 2. September 2014 - 10 S 1302/14 - NJW 2015, 186; VG Freiburg, Beschluss vom 20. Juni 2014 - 5 K 1143/14 - juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 31. Juli 2014 - 3 B 152/14 - juris).