Weitere Entscheidung unten: VG Minden, 27.09.2013

Rechtsprechung
   VG Neustadt, 17.07.2012 - 5 K 1163/11.NW   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 8 Abs 2 GG, § 6 Abs 1 Nr 1 FeiertG RP, § 15 Abs 1 VersammlG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO
    Verbot eines Trauermarschs am Volkstrauertag - Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Verbot einer Versammlung am Volkstrauertag; Durchführung eines Vorverfahrens und Einhaltung der Klagefrist als Voraussetzungen für eine Fortsetzungsfeststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Versammlungsverbot für NPD am Volkstrauertrag war rechtmäßig

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Versammlungsverbot für NPD am Volkstrauertrag war rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Demonstrationszug am Volkstrauertag?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Versammlungsrecht - Demonstrationsverbot für NPD am Volkstrauertrag war rechtmäßig

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Verbot eines NPD-Trauermarsches am Volkstrauertag rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Versammlungsverbot für NPD am Volkstrauertrag war rechtmäßig - Die Versammlung hätte dem Charakter eines Volkstrauertages entsprechen müssen

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   VG Minden, 27.09.2013 - 5 K 1163/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

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