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   VG Düsseldorf, 23.12.2008 - 5 K 1205/08   

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VG Düsseldorf, 23.12.2008 - 5 K 1205/08 (https://dejure.org/2008,26527)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.12.2008 - 5 K 1205/08 (https://dejure.org/2008,26527)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Dezember 2008 - 5 K 1205/08 (https://dejure.org/2008,26527)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kostenüberschreitungsverbot, Fremdleistungen, Preisrecht, Preisprüfung,Preistyp, Marktpreis, Selbstkostenfestpreis, Preisgleitklausel, Preisvorbehalt, Kostenelementeklausel, LSP, Abschreibungswagnis, Vorkalkulation, Verkaufserlös, kalkulatorischer Gewinn, ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Kostenüberschreitungsverbot, Fremdleistungen, Preisrecht, Preisprüfung,Preistyp, Marktpreis, Selbstkostenfestpreis, Preisgleitklausel, Preisvorbehalt, Kostenelementeklausel, LSP, Abschreibungswagnis, Vorkalkulation, Verkaufserlös, kalkulatorischer Gewinn, ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit von der Gemeinde beschlossener Gebührensätze für eine Heranziehung zu Abwasserbeseitigungsgebühren; Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot aus § 6 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) aufgrund der Festlegung von Entwässerungsgebührensätzen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Düsseldorf, 24.11.2010 - 5 K 1166/10

    Rechtfertigung eines Abwassergebührensatzes mit einer nach Abschluss der

    Das erkennende Gericht wies die Anfechtungsklagen gegen die Veranlagungen des Jahres 2008 durch Urteile vom 23. Dezember 2008 (u.a. in dem Verfahren 5 K 1205/08) ab; die Anträge auf Zulassung der Berufung blieben erfolglos (s. u.a. den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 30. Juli 2010 - 9 A 459/09 im Berufungszulassungsverfahren zu dem Verfahren 5 K 1205/08).

    Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der beigezogenen Verfahrensakte 5 K 1205/08 Bezug genommen.

    Die Ermittlung des jährlichen Selbstkostenfestpreises für die zu erbringende Leistung erfolgt auf der Basis der während der gesamten restlichen Vertragslaufzeit relevant bleibenden Daten der Mengen und Preise des Wirtschaftsplanes der X GmbH 2005 für 2006 (vgl. z.B. Urteil des erkennenden Gerichts vom 23. Dezember 2008 - 5 K 1205/08 -); der jährliche (Selbstkostenfest-)Preis wird für die Jahre bis zum Ende der Vertragslaufzeit über die Entwässerungsleistungen im Jahre 2025 von der für 2006 kalkulierten festen Mengenbasis aus lediglich nach Maßgabe einer - zum 1. Januar 2009 neu vereinbarten - Preisgleitklausel in vorab genau festgelegten Bahnen (jährlich) fortentwickelt.

    Wie das erkennende Gericht in seinen Urteilen vom 23. Dezember 2008 (z.B. in dem Verfahren 5 K 1205/08) über die Anfechtung der Veranlagung des Jahres 2008 entschieden hat, greifen die Einwendungen der Klägerseite gegen die Basis der Selbstkostenfestpreiskalkulation der X GmbH aus dem Jahre 2005/6, die i.W. auch der streitrelevanten Entgeltforderung für das Jahr 2010 weiter zugrunde liegt, nicht durch.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die entsprechenden Ausführungen in den den Beteiligten bekannten Urteilen vom 23. Dezember 2008 verwiesen, die rechtskräftig geworden sind, nachdem das OVG NRW die Anträge auf Zulassung der Berufung abgelehnt hat (vgl. z.B. für das Verfahren 5 K 1205/08 den Beschluss des OVG NRW vom 30. Juli 2010 - 9 A 459/09 -).

    Der der Entwässerungsleistung der X GmbH zugrunde liegende Leistungsvertrag aus dem Jahre 1996, der bzgl. der Entgeltvereinbarung durch die "Rahmenbedingungen für die Ermittlung von Selbstkostenpreisen der X" von Dezember 2005 an die preisrechtlichen Erfordernisse angepasst worden ist (vgl. zum Hintergrund z.B. das Urteil des erkennenden Gerichts vom 23. Dezember 2008 - 5 K 1205/08 -) und dessen Preisgleitvereinbarung wegen der in dem genannten Urteil erhobenen Bedenken gegen die seinerzeit vereinbarte Preisgleitklausel durch die "Modifizierung der zwischen der Stadt P und den X GmbH vereinbarten Kostenelementeklauseln in den gebührengebundenen Bereichen ..., Entwässerung,..." verändert worden ist, ist tragfähige Grundlage des hier in Rede stehenden, in die Gebührenkalkulation eingegangenen Fremdleistungsentgeltes.

    Dazu hat das erkennende Gericht in seinen bereits mehrfach angesprochenen Urteilen vom 23. Dezember 2008 Folgendes ausgeführt (vgl. z.B. Bl. 16 ff. des Urteilsabdruckes in dem Verfahren - 5 K 1205/08 -):.

    Wegen der näheren Begründung dieser Auffassung wird beispielhaft auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil vom 23. Dezember 2008 in dem Verfahren 5 K 1205/08 (S. 35 - 37 des Urteilsabdruckes) verwiesen.

    Auf die entsprechenden Ausführungen wird wiederum Bezug genommen (vgl. z.B. Urteil vom 23. Dezember 2008 - 5 K 1205/08 -, S. 21 f. des Urteilsabdruckes).

    Nach dem - durch die (unter A. a. bis i. behandelten weiteren) Einwendungen in vorliegendem Verfahren mithin nicht in Frage gestellten - Ergebnis der vor dem erkennenden Gericht im Jahre 2008 gegen die Abwassergebührenveranlagung dieses Jahres geführten Verfahren - für das hier repräsentativ das Verfahren 5 K 1205/08 stehen kann - ist Ausgangspunkt für den preisrechtlich unbedenklichen Selbstkostenfestpreis 2010 der sich nach der Preisprüfung durch die Preisaufsichtsbehörde für das (Basis-)Jahr 2006 ergebende Selbstkostenfestpreis in Höhe von 6.335.709.- Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

  • VG Düsseldorf, 24.11.2010 - 5 K 972/09

    Rechtfertigung eines Abwassergebührensatzes mit einer nach Abschluss der

    Das erkennende Gericht wies die Anfechtungsklagen gegen die Veranlagungen des Jahres 2008 durch Urteile vom 23. Dezember 2008 (u.a. in dem Verfahren 5 K 1205/08) ab; die Anträge auf Zulassung der Berufung blieben erfolglos (s. u.a. den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 30. Juli 2010 - 9 A 459/09 im Berufungszulassungsverfahren zu dem Verfahren 5 K 1205/08).

    Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der beigezogenen Verfahrensakte 5 K 1205/08 Bezug genommen.

    Die Ermittlung des jährlichen Selbstkostenfestpreises für die zu erbringende Leistung erfolgt auf der Basis der während der gesamten restlichen Vertragslaufzeit relevant bleibenden Daten der Mengen und Preise des Wirtschaftsplanes der X GmbH 2005 für 2006 (vgl. z.B. Urteil des erkennenden Gerichts vom 23. Dezember 2008 - 5 K 1205/08 -); der jährliche (Selbstkostenfest-)Preis wird für die Jahre bis zum Ende der Vertragslaufzeit über die Entwässerungsleistungen im Jahre 2025 von der für 2006 kalkulierten festen Mengenbasis aus lediglich nach Maßgabe einer - zum 1. Januar 2009 neu vereinbarten - Preisgleitklausel in vorab genau festgelegten Bahnen (jährlich) fortentwickelt.

    Wie das erkennende Gericht in seinen Urteilen vom 23. Dezember 2008 (z.B. in dem Verfahren 5 K 1205/08) über die Anfechtung der Veranlagung des Jahres 2008 entschieden hat, greifen die Einwendungen der Klägerseite gegen die Basis der Selbstkostenfestpreiskalkulation der X GmbH aus dem Jahre 2005/6, die i.W. auch der streitrelevanten Entgeltforderung für das Jahr 2009 weiter zugrunde liegt, nicht durch.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die entsprechenden Ausführungen in den den Beteiligten bekannten Urteilen vom 23. Dezember 2008 verwiesen, die rechtskräftig geworden sind, nachdem das OVG NRW die Anträge auf Zulassung der Berufung abgelehnt hat (vgl. z.B. für das Verfahren 5 K 1205/08 den Beschluss des OVG NRW vom 30. Juli 2010 - 9 A 459/09 -).

    Der der Entwässerungsleistung der X GmbH zugrunde liegende Leistungsvertrag aus dem Jahre 1996, der bzgl. der Entgeltvereinbarung durch die "Rahmenbedingungen für die Ermittlung von Selbstkostenpreisen der X" von Dezember 2005 an die preisrechtlichen Erfordernisse angepasst worden ist (vgl. zum Hintergrund z.B. das Urteil des erkennenden Gerichts vom 23. Dezember 2008 - 5 K 1205/08 -) und dessen Preisgleitvereinbarung wegen der in dem genannten Urteil erhobenen Bedenken gegen die seinerzeit vereinbarte Preisgleitklausel durch die "Modifizierung der zwischen der Stadt P und den X GmbH vereinbarten Kostenelementeklauseln in den gebührengebundenen Bereichen ..., Entwässerung,..." verändert worden ist, ist tragfähige Grundlage des hier in Rede stehenden, in die Gebührenkalkulation eingegangenen Fremdleistungsentgeltes.

    Dazu hat das erkennende Gericht in seinen bereits mehrfach angesprochenen Urteilen vom 23. Dezember 2008 Folgendes ausgeführt (vgl. z.B. Bl. 16 ff. des Urteilsabdruckes in dem Verfahren - 5 K 1205/08 -):.

    Wegen der näheren Begründung dieser Auffassung wird beispielhaft auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil vom 23. Dezember 2008 in dem Verfahren 5 K 1205/08 (S. 35 - 37 des Urteilsabdruckes) verwiesen.

    Auf die entsprechenden Ausführungen wird wiederum Bezug genommen (vgl. z.B. Urteil vom 23. Dezember 2008 - 5 K 1205/08 -, S. 21 f. des Urteilsabdruckes).

    Nach dem - durch die (unter A. a. bis i. behandelten weiteren) Einwendungen in vorliegendem Verfahren mithin nicht in Frage gestellten - Ergebnis der vor dem erkennenden Gericht im Jahre 2008 gegen die Abwassergebührenveranlagung dieses Jahres geführten Verfahren - für das hier repräsentativ das Verfahren 5 K 1205/08 stehen kann - ist Ausgangspunkt für den preisrechtlich unbedenklichen Selbstkostenfestpreis 2009 der sich nach der Preisprüfung durch die Preisaufsichtsbehörde für das (Basis-)Jahr 2006 ergebende Selbstkostenfestpreis in Höhe von 6.335.709.- Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

  • VG Düsseldorf, 23.12.2008 - 5 K 605/08

    Heranziehung zu Abwasserbeseitigungsgebühren bei Zweifeln über die Rechtmäßigkeit

    Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Gebührensätze, die der Gebührenerhebung zugrunde liegen, ergeben sich nicht daraus, dass in die Gebührenbedarfsberechnung für das streitgegenständliche Jahr 2008 an die X GmbH gezahlte Fremdleistungsentgelte in Höhe von insgesamt 7.740.030,- Euro einschließlich 19 % Mehrwertsteuer eingeflossen sind (vgl. Gebührenbedarfsberechnung 2008 - Anlage 3 der Ratsdrucksache B/14/2917/01 vom 17. Dezember 2007 - Beiakte 5 zu 5 K 1205/08).

    Märkte für das Jahr 2006 auf der Basis des von der X für dieses Jahr erstellten Wirtschaftsplanes zu ermitteln (vgl. Gutachten Seite 1 - Beiakte 2 zu 5 K 1205/08).

    Ausweislich dieses Gutachtens hat der sachverständige Gutachter in Anwendung der Nrn. 2 und 4 Abs. 4 LSP die nach den LSP zulässigen Kosten aus der betriebsindividuellen Betriebsabrechnung, die auf einem geordneten Rechnungswesen beruht, entwickelt und den Selbstkostenfestpreis gemäß § 6 VO PR 30/53 und Nrn. 6 lit. a) und 5 Abs. 1 lit. a) LSP ausgehend von den Werten des Wirtschaftsplanes 2006 vorkalkulatorisch berechnet (vgl. Gutachten Seiten 5 bis 8 - Beiakte 2 zu 5 K 1205/08).

    Die Bezirksregierung E als Preisaufsichtsbehörde hat ihrer Prüfung der Selbstkostenfestpreise für die gebührengebundenen Leistungen der X GmbH des Jahres 2006 die Vorkalkulationen der X GmbH, die aus dem Wirtschaftsplan 2006 abgeleitet sind, und das Gutachten der D zugrunde gelegt (vgl. S. 5 des Prüfungsberichtes - Beiakte 3 zu 5 K 1205/08).

    Zwar ist in die Gebührenkalkulation für das Jahr 2008 der indizierte Ansatz der Kosten der Leistungen der X GmbH in Höhe von 7.740.030.- Euro brutto - zuzüglich der Kosten der Fortschreibung des Kanalkatasters - eingeflossen (vgl. Ratsvorlage B/14/2917-01 vom 17. Dezember 2007 - Anlage 3; Beiakte 5 zum Verfahren 5 K 1205/08).

  • VG Minden, 14.05.2014 - 3 K 462/13

    Klagen gegen Abwassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 in Höxter ohne Erfolg

    vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 23.12.2008 - 5 K 1205/08 - juris, Rn. 191.
  • VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 5 K 828/14

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Schmutzwasserbeseitigungsgebühren für das Jahr

    Mit rechtskräftigen Urteilen vom 23. Dezember 2008 und vom 24. November 2010 hat das erkennende Gericht die auf Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührensätze der Jahre 2006 bis 2010 gestützten Klagen gegen die Heranziehung zu den Abwassergebühren abgewiesen und dabei inzidenter festgestellt, dass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulation nicht bestünden [vgl. die Urteile in den - z.T. weitere (langjährige) Kläger betreffenden - Verfahren 5 K 993/10 (Veranlagung 2010), 5 K 983/09 (Veranlagung 2009), 5 K 1205/08 (Veranlagung 2008), 5 K 2838/08 (Veranlagung 2007) und 5 K 2087/08 (Veranlagung 2006].
  • VG Düsseldorf, 24.09.2013 - 5 K 3764/13

    Rechtmäßigkeit einer Satzung bzgl. der Erhebung von

    Mit rechtskräftigen Urteilen vom 23. Dezember 2008 und vom 24. November 2010 hat das erkennende Gericht die auf Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührensätze der Jahre 2006 bis 2010 gestützten Klagen gegen die Heranziehung zu den Abwassergebühren abgewiesen und dabei inzidenter festgestellt, dass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulation nicht bestünden (Vgl. die Urteile in den - z.T. weitere (langjährige) Kläger betreffenden -Verfahren 5 K 993/10 (Veranlagung 2010), 5 K 983/09 (Veranlagung 2009), 5 K 1205/08 (Veranlagung 2008), 5 K 2838/08 (Veranlagung 2007) und 5 K 2087/08 (Veranlagung 2006).
  • VG Düsseldorf, 24.09.2013 - 5 K 3917/13

    Rechtmäßigkeit der von einer Gemeinde beschlossenen Gebührensätze bzgl. der

    Mit rechtskräftigen Urteilen vom 23. Dezember 2008 und vom 24. November 2010 hat das erkennende Gericht die auf Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührensätze der Jahre 2006 bis 2010 gestützten Klagen gegen die Heranziehung zu den Abwassergebühren abgewiesen und dabei inzidenter festgestellt, dass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulation nicht bestünden (vgl. die Urteile in den - z.T. weitere (langjährige) Kläger betreffenden - Verfahren 5 K 993/10 (Veranlagung 2010), 5 K 983/09 (Veranlagung 2009), 5 K 1205/08 (Veranlagung 2008), 5 K 2838/08 (Veranlagung 2007) und 5 K 2087/08 (Veranlagung 2006).
  • VG Köln, 24.05.2011 - 14 K 1049/10

    Ansetzung eines kalkulatorischen Zinssatzes von bis zu 7,07 % i.R.d.

    Die Auswertung der von der Deutschen Bundesbank unter dem 1. Oktober 2010 erstellte und den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebrachte Übersicht über die Emissionsrenditen in den Jahren 1955 bis 2009 für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten ergibt, dass bei der Kalkulationserstellung für 2010 im Jahre 2009 unter Berücksichtigung der bis dahin allenfalls vorliegenden Werte bis 2008 ein Durchschnittszinssatz für den - als maßgeblich anzusehenden - 50-Jahreszeitraum (1959-2008), hierzu Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Dezember 2008 - 5 K 1205/08 -, Rn. 191, zitiert nach juris, von 6, 57 % anzunehmen ist.
  • VG Köln, 24.05.2011 - 14 K 988/10

    Kalkulatorischer Zinssatz von 7 % bei der Berechnung von

    Die Auswertung der von der Deutschen Bundesbank unter dem 1. Oktober 2010 erstellten und den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebrachten Übersicht über die Emissionsrenditen in den Jahren 1955 bis 2009 für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten ergibt, dass bei der Kalkulationserstellung für 2010 im Jahre 2009 unter Berücksichtigung der bis dahin allenfalls vorliegenden Werte bis 2008 ein Durchschnittszinssatz für den - als maßgeblich anzusehenden - 50-Jahreszeitraum (1959-2008), hierzu Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Dezember 2008 - 5 K 1205/08 -, Rn. 191, zitiert nach juris, von 6, 57 % anzunehmen ist.
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