Weitere Entscheidungen unten: VG Wiesbaden, 15.07.2015 | VG Berlin, 30.04.2015

Rechtsprechung
   FG Schleswig-Holstein, 17.12.2015 - 5 K 127/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,50175
FG Schleswig-Holstein, 17.12.2015 - 5 K 127/13 (https://dejure.org/2015,50175)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17.12.2015 - 5 K 127/13 (https://dejure.org/2015,50175)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - 5 K 127/13 (https://dejure.org/2015,50175)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Die an einen ehrenamtlichen Bürgermeister einer amtsangehörigen Gemeinde in Schleswig-Holstein gezahlten Aufwandsentschädigungen sind keine "Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit" gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG

  • rechtsportal.de

    EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3
    Versteuerung von Einkünften als ehrenamtlicher Bürgermeister nach Maßgabe des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Aufwandsentschädigungen eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Schleswig-Holstein keine Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Versteuerung von Einkünften als ehrenamtlicher Bürgermeister nach Maßgabe des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Einkünfte des ehrenamtlichen Bürgermeisters einer amtsangehörigen Gemeinde in Schleswig-Holstein fallen nicht unter § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Bürgermeister: Zugleich Ehrenamt und Angestelltenverhältnis?

Papierfundstellen

  • EFG 2016, 815
  • EFG 2016, 815 Nr. 10
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Rechtsprechung
   VG Wiesbaden, 15.07.2015 - 5 K 127/13.WI   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,20155
VG Wiesbaden, 15.07.2015 - 5 K 127/13.WI (https://dejure.org/2015,20155)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 15.07.2015 - 5 K 127/13.WI (https://dejure.org/2015,20155)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 15. Juli 2015 - 5 K 127/13.WI (https://dejure.org/2015,20155)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 6 U 17/19

    Wettbewerbsrechtlicher Verstoß gegen die Bestimmungen zur Eingangskontrolle in

    Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 15.7.2015 nachvollziehbar ausgeführt, dass die Regelungen des Hessischen Spielhallengesetzes nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen ( VG Wiesbaden, Urteil vom 15.7.2015 - 5 K 127/13.WI - Rn 33 , juris).
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   VG Berlin, 30.04.2015 - 5 K 127.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,15593
VG Berlin, 30.04.2015 - 5 K 127.13 (https://dejure.org/2015,15593)
VG Berlin, Entscheidung vom 30.04.2015 - 5 K 127.13 (https://dejure.org/2015,15593)
VG Berlin, Entscheidung vom 30. April 2015 - 5 K 127.13 (https://dejure.org/2015,15593)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

  • dombert.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Anwendung des Gleichstellungsrechts auf Bundesstiftungen

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 25.05.2020 - 5 K 308.16
    Diese Zwecke erfordern, dass die Gleichstellungsbeauftragte nicht nur das Recht hat, eine organschaftliche Rechtsverletzung mit einem Einspruch geltend zu machen, sondern auch Rechtsverletzungen rügen kann, die aus Durchführung und Abschluss des Einspruchsverfahrens selbst erwachsen (dazu schon Urteil der Kammer vom 30. April 2015 - 5 K 127.13 - juris Rn. 17 ff. m.w.N.).

    Die Kammer hat bereits Zweifel daran, ob die Verletzung von Vorschriften über das Einspruchsverfahren - auch soweit sie die Gleichstellungsbeauftragte in Organrechten betrifft - zulässiger Gegenstand eines weiteren Einspruchs ist (verneinend zur Rechtslage nach dem früheren Bundesgleichstellungsgesetz Urteil der Kammer 30. April 2015 - 5 K 127.13 - juris Rn. 24; vgl. OVG Münster, Beschluss vom 26. März 2015 - 1 A 2312/13 - juris Rn. 14).

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