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   FG Niedersachsen, 17.05.2001 - 5 K 134/96   

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https://dejure.org/2001,10605
FG Niedersachsen, 17.05.2001 - 5 K 134/96 (https://dejure.org/2001,10605)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.05.2001 - 5 K 134/96 (https://dejure.org/2001,10605)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Mai 2001 - 5 K 134/96 (https://dejure.org/2001,10605)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 122 Abs. 2
    Bekanntgabe; Steuerbescheid; Aufgabe zur Post; Absendevermerk - Beweispflicht des Finanzamtes bei fehlendem Absendevermerk des (Umsatz-)Steuerbescheides

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Beweispflicht des Finanzamtes bei fehlendem Absendevermerk des (Umsatz-)Steuerbescheides

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2001, 1406
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 29.04.2003 - X B 62/02

    NZB: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Sicherung einer einheitlichen

    Auch das vom Kläger als Beleg für den angeblichen Meinungsstreit angeführte Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 17. Mai 2001 5 K 134/96 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2001, 1406) stützt seine Darlegung nicht.

    Ebenso ungeeignet zum Nachweis des von ihm behaupteten Meinungsstreits ist die Äußerung des Klägers, das angefochtene Urteil weiche von dem Urteil des Niedersächsischen FG in EFG 2001, 1406 ab (vgl. dazu unten 3.).

    Der Kläger hat zwar einen (tragenden) abstrakten Rechtssatz aus dem von ihm als Divergenzentscheidung benannten Urteil des Niedersächsischen FG in EFG 2001, 1406 zitiert, diesem aber keinen (ebenso entscheidungserheblichen) abstrakten Rechtssatz aus der angefochtenen Vorentscheidung gegenübergestellt.

    Ebenso wie das Niedersächsische FG in EFG 2001, 1406 ist auch die Vorinstanz im hier vorliegenden Verfahren --im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211, unter II. 3.)-- davon ausgegangen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--), wenn das in den Steuerakten verbliebene Exemplar eines bekannt zu gebenden Verwaltungsakts keinen Postaufgabevermerk enthält und die Absendung des Verwaltungsakts auch nicht anderweitig in den Akten vermerkt wurde, den ihm obliegenden Nachweis der Absendung des Bescheids nicht nach den Regeln des Anscheinsbeweises führen kann.

    Damit übereinstimmend hat die Vorinstanz das FA denn auch unter ausdrücklichem Hinweis auf das mutmaßliche Divergenzurteil des Niedersächsischen FG in EFG 2001, 1406 aufgefordert, den organisatorischen Ablauf der Erstellung und Versendung von Steuerbescheiden (einschließlich der Mitwirkung der Zentralstelle für Datenverarbeitung) genau darzulegen und dabei insbesondere auf die Bedeutung des Bescheiddatums einzugehen sowie zu schildern, warum das Bescheiddatum mit dem Tag der Aufgabe zur Post identisch sei.

    Lediglich bei der naturgemäß durch die jeweiligen Gesamtumstände des Einzelfalles bestimmten konkreten Tatsachen- und Beweiswürdigung ist die Vorinstanz --anders als das Niedersächsische FG in dem seinem Urteil in EFG 2001, 1406 zugrunde liegenden (Einzel-)Fall-- zu dem Ergebnis gelangt, dass die hier streitigen Steuerbescheide am Tag des Bescheiddatums abgesandt worden seien.

  • BFH, 06.08.2003 - XI B 6/03

    Keine Revisionszulassung bei schlichter Fehlerhaftigkeit

    Der erkennende Senat kann offen lassen, ob die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob bei fehlendem Absendevermerk des Finanzamts (FA) die "Drei-Tage-Fiktion" des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) gilt, klärungsbedürftig ist (vgl. z.B. Niedersächsisches Finanzgericht --FG--, Urteil vom 17. Mai 2001 5 K 134/96, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2001, 1406; Revisionsverfahren unter V R 70/01).
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