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   VG Kassel, 12.03.2009 - 5 K 1402/07.KS   

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https://dejure.org/2009,22322
VG Kassel, 12.03.2009 - 5 K 1402/07.KS (https://dejure.org/2009,22322)
VG Kassel, Entscheidung vom 12.03.2009 - 5 K 1402/07.KS (https://dejure.org/2009,22322)
VG Kassel, Entscheidung vom 12. März 2009 - 5 K 1402/07.KS (https://dejure.org/2009,22322)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Verbots des Anbaus, des Inverkehrbringens von gentechnisch veränderten Raps durch eine gentechnikrechtliche Anordnung; Freisetzung eines gentechnisch veränderten Organismus (GVO) durch das Aussäen von Raps der Sorte Taurus D/BN 3237/318; Untersuchung ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Anordnung zur Vernichtung einer gentechnisch verunreinigten Rapsernte war rechtmäßig

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Anordnung zur Vernichtung einer gentechnisch verunreinigten Rapsernte war rechtmäßig

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Anordnung zur Vernichtung einer gentechnisch verunreinigten Rapsernte war rechtmäßig

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Anordnung zur Vernichtung einer gentechnisch verunreinigten Rapsernte war rechtmäßig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.3.2009)

    Landwirt muss unfreiwilligen Genraps vernichten // Verantwortlichkeit auch ohne Verschulden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • VG Schleswig, 07.11.2007 - 1 B 33/07
    Auszug aus VG Kassel, 12.03.2009 - 5 K 1402/07
    Die Summe deckt sich in etwa mit dem vom VG Schleswig im Beschluss vom 07.11.2007 - 1 B 33/07 - angenommenen Betrag von 848, 00 EUR/ha.
  • BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96

    Bauvorbescheid.

    Auszug aus VG Kassel, 12.03.2009 - 5 K 1402/07
    Es ist unerheblich, dass die Erledigung unmittelbar nach Klageerhebung, bevor sich das Gericht tatsächlich mit der Klage befasst und die Prozessführung "Früchte" getragen hat, eingetreten ist; die "Fruchterhaltung" ist aus Gründen der Rechtssicherheit nicht Voraussetzung des berechtigten Interesses i.S.v. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 113 Rdnr. 136 mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 27.03.1998 - 4 C 14/96 -, BVerwGE 106, 295 ff. [BVerwG 26.03.1998 - 4 A 2/97] ).
  • BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80

    Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei

    Auszug aus VG Kassel, 12.03.2009 - 5 K 1402/07
    Bei der Ermessensentscheidung über das Einschreiten gegen rechtswidrige und ordnungswidrige Zustände ist der Begründungspflicht regelmäßig damit genügt, dass die Behörde zum Ausdruck bringt, der beanstandete Zustand müsse wegen seiner Rechtswidrigkeit und Ordnungswidrigkeit beseitigt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.08.1980 - 4 B 67/80 - zum Bauordnungsrecht).
  • OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 13 ME 11/08

    Vernichtungsanordnung als gentechnikrechtliche Anordnung wegen der Verunreinigung

    Auszug aus VG Kassel, 12.03.2009 - 5 K 1402/07
    Dabei ist unerheblich, ob der Landwirt Kenntnis von dem Vorhandensein von GVO -Verunreinigungen hat (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 07.11.2007 - 1 B 33/07 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.02.2008 - 3 MB 51/07 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.03.2008 - 13 ME 11/08 - OVG Greifswald, Beschluss vom 20.03.2008 - 3 M 177/07 - VG Hannover und VG Braunschweig, a.a.O.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2008 - 3 MB 51/07
    Auszug aus VG Kassel, 12.03.2009 - 5 K 1402/07
    Dabei ist unerheblich, ob der Landwirt Kenntnis von dem Vorhandensein von GVO -Verunreinigungen hat (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 07.11.2007 - 1 B 33/07 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.02.2008 - 3 MB 51/07 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.03.2008 - 13 ME 11/08 - OVG Greifswald, Beschluss vom 20.03.2008 - 3 M 177/07 - VG Hannover und VG Braunschweig, a.a.O.).
  • BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 2.97

    Bergwerkseigentum; Straßenplanung; Planfeststellung; Beeinträchtigung des

    Auszug aus VG Kassel, 12.03.2009 - 5 K 1402/07
    Es ist unerheblich, dass die Erledigung unmittelbar nach Klageerhebung, bevor sich das Gericht tatsächlich mit der Klage befasst und die Prozessführung "Früchte" getragen hat, eingetreten ist; die "Fruchterhaltung" ist aus Gründen der Rechtssicherheit nicht Voraussetzung des berechtigten Interesses i.S.v. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 113 Rdnr. 136 mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 27.03.1998 - 4 C 14/96 -, BVerwGE 106, 295 ff. [BVerwG 26.03.1998 - 4 A 2/97] ).
  • VG Hannover, 01.10.2008 - 11 A 4732/07

    Ermessen; Freisetzung; GVO; Inverkehrbringen; Saatgut; Vernichtungsanordnung;

    Auszug aus VG Kassel, 12.03.2009 - 5 K 1402/07
    Das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergibt sich aus der konkreten Wiederholungsgefahr, die bei der hier vorliegenden Konstellation nicht von der Hand zu weisen ist (ebenso: VG Hannover, Urteil vom 01.10.2008 - 11 A 4732/07 - VG Braunschweig, Urteil vom 03.12.2008 - 2 A 269/07 -).
  • VGH Hessen, 19.01.2011 - 6 A 400/10

    Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 12. März 2009 - 5 K 1402/07.KS - aufzuheben und festzustellen, dass die Verfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 19. Februar 2007 rechtswidrig war.
  • OVG Niedersachsen, 27.01.2014 - 13 LC 101/12

    Rechtmäßigkeit einer Vernichtungsanordnung bei Vorliegen einer gentechnischen

    Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die beigezogenen Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Kassel zu dem dort anhängig gewesenen Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 K 1402/07.
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