Rechtsprechung
   VG Neustadt, 20.09.2016 - 5 K 145/15.NW   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen bzw. Gewissensgründen für Pastor einer freikirchlichen Gemeinde

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Befreiung von Rundfunkbeitrag aus religiösen Gründen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Pastor beantragt Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitragspflicht: Pastor muss "gottlosen" Rundfunk mitfinanzieren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen bzw. Gewissensgründen für Pastor einer freikirchlichen Gemeinde

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen - Pastor einer freikirchlichen Gemeinde scheitert mit Klage gegen Rundfunkbeitrag

Besprechungen u.ä.

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Religiosität schützt vor GEZ-Gebühr nicht




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Freiburg, 17.03.2017 - A 5 K 853/16  

    Asylantrag eines Asylbewerbers mit voller Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien -

    In Fällen wie dem vorliegenden, in denen das Bundesamt über einen Asylantrag und über Abschiebungsverbote in der Sache nicht entschieden hat, den Asylantrag vielmehr gemäß § 29 Abs. 1 AsylG (ohne Sachprüfung) als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung in einen konkret bezeichneten (Ziel-)Staat angedroht hat, ohne eine Feststellung zum Vorliegen von Abschiebungsverboten im Hinblick auf diesen Zielstaat geprüft zu haben, ist allein die Anfechtungsklage statthaft ( vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris, speziell zu einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG; Saarl. OVG, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 86/16 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 10.02.2017 - 9 A 1368/15 -, juris; VG Freiburg, Urteile vom 28.02.2017 - A 5 K 145/15 - und vom 03.02.2017 - A 5 K 542/16 -, jew. m.w.N. ).

    Diese Vorschrift hat zur Folge, dass ein ursprünglich rechtswidriger, später infolge einer Rechtsänderung rechtmäßig gewordener Verwaltungsakt nicht (mehr) aufgehoben werden kann ( vgl. u. a. OVG NRW, Urteil vom 24.08.2016; NVwZ-RR 2017, 115; VG Hamburg, Urteil vom 10.02.2017, a.a.O., m.w.N.; VG Oldenburg, Urteil vom 17.01.2017 - 12 A 3971/16 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 21.12.2016 - 8 A 170/16 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 28.02.2017, a.a.O., m.w.N. ).

    Denn eine Prüfung etwaiger "systemischer Mängel" bei der Aufnahme anerkannt Schutzberechtigter in einem anderen EU-Mitgliedstaat sieht weder das nationale Recht noch das EU-Recht vor ( so u. a. auch OVG NRW, Urteil vom 24.08.2016, a.a.O.; VG Hamburg, Urteil vom 10.02.2017, a.a.O.; VG Lüneburg, Urteil vom 21.12.2016 - 8 A 170/16 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 21.12.2016, a.a.O.; VG Freiburg, Urteil vom 28.02.2017, a.a.O., m.w.N. ).

  • OVG Sachsen, 30.06.2017 - 5 A 133/16  

    Rundfunkbeitrag; Befreiung; religiöse Gründe

    Der Beitragsschuldner, der sich auf seine Glaubens- und Gewissensfreiheit beruft, kann nicht davon ausgehen, dass sein konkreter Beitrag für Sendungen verwendet wird, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnt (OVG Koblenz, Beschl. v. 16. November 2015 - 7 A 10455/15 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Urt. v. 12. März 2015 - 2 A 2311/14 -, juris Rn. 85; VG Gießen, Urt. v. 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 31; VG Hamburg, Urt. v. 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 58 f.; VG Neustadt/Weinstraße, Urt. v. 20. September 2016 - 5 K 145/15.NW -, juris Rn. 39 ff.).
  • VG Augsburg, 26.02.2018 - Au 7 K 17.1416  

    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

    Die vom Klägerbevollmächtigten in der Klagebegründung ausführlich dargelegte Rechtsauffassung, wonach der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und damit auch die Beitragspflicht mit formellem und materiellem Verfassungsrecht nicht vereinbar sei, muss im Rahmen der vorliegenden Verpflichtungsklage nicht erneut geprüft werden, denn der geltend gemachte Anspruch auf Beitragsbefreiung setzt das Bestehen der Beitragspflicht gedanklich voraus (VG Neustadt (Weinstraße), U.v. 20.9.2016 - 5 K 145/15.NW - juris).
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