Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übernahme der Kosten des Verfahrens durch einen Beklagten bei Klagerücknahme eines Klägers aufgrund des Drängens ins Klageverfahren

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beklagtes Land trägt Verfahrenskosten bei Klagerücknahme durch Kläger

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 2736/08

  Zahlung eines höheren als eines gesetzlich festgelegten Familienzuschlag für …

  Auszug aus VG Freiburg, 03.11.2011 - 5 K 155/10

  Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Verfassungsbeschwerden abschlägig beschieden und überdies das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen an seiner gegenteiligen Rechtsauffassung nicht mehr festgehalten hatte (Urt. v. 07.02.2011 - 1 A 2736/08 -) empfahl die Kammer der Klägerin die Rücknahme der Klage.
• FG Hessen, 14.06.2011 - 11 K 2515/10

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache: Sonderopfer hinsichtlich …

  Auszug aus VG Freiburg, 03.11.2011 - 5 K 155/10

  Zu Lasten einer Behörde kommt dies etwa in Betracht, wenn ein Kläger unnötig in das Klageverfahren gedrängt worden ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.03.2011 - 7 KS 25/11 - juris, m.w.N.; vgl. auch, allerdings zu § 138 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 137 FGO, Hess. FG, Beschl. v. 14.06.2011 - 11 K 2515/10 - juris).
• OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 7 KS 25/11

  Entscheidung über die Kostentragung im Falle einer Klagerücknahme im …

  Auszug aus VG Freiburg, 03.11.2011 - 5 K 155/10

  Zu Lasten einer Behörde kommt dies etwa in Betracht, wenn ein Kläger unnötig in das Klageverfahren gedrängt worden ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.03.2011 - 7 KS 25/11 - juris, m.w.N.; vgl. auch, allerdings zu § 138 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 137 FGO, Hess. FG, Beschl. v. 14.06.2011 - 11 K 2515/10 - juris).

 
• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

  Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; …

  Auszug aus VG Freiburg, 03.11.2011 - 5 K 155/10

  In der Begründung verwies es auf die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durch den Gesetzgeber und auf eine sich hierauf beziehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.06.2004 - 2 C 34.02 -).
• BVerwG, 03.06.2004 - 2 B 62.03

  Auszug aus VG Freiburg, 03.11.2011 - 5 K 155/10

  Wollte man jedoch eine Befugnis des Landesamts annehmen, solche Anfragen ohne Weiteres als Widerspruch auszulegen und eine der Bestandskraft fähige regelnde Wirkung, hier sogleich in Form eines Widerspruchsbescheids, zu erlassen (dazu, dass ein dem vorgeschaltetes Antragsverfahren bei allgemeinen Leistungsklagen eines Beamten bei Geltendmachung höherer Bezüge entbehrlich ist, vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.06.2004 - 2 B 62.03 - juris, m.w.N.), hätte es im vorliegenden Fall jedenfalls pflichtgemäßem Ermessen entsprochen, das Widerspruchsverfahren auszusetzen.
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Auszug aus VG Freiburg, 03.11.2011 - 5 K 155/10

  Das Landesamt rief das Verfahren wieder an, nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteile vom 13.11.2008 (2 C 16.07 und 2 C 21.07) die Auffassung des beklagten Landes zur zeitnahen Geltendmachung der Bezüge bestätigt hatte.
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, …

  Auszug aus VG Freiburg, 03.11.2011 - 5 K 155/10

  Das Landesamt rief das Verfahren wieder an, nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteile vom 13.11.2008 (2 C 16.07 und 2 C 21.07) die Auffassung des beklagten Landes zur zeitnahen Geltendmachung der Bezüge bestätigt hatte.

• VGH Bayern, 20.10.2016 - 12 C 16.1420

  Keine Prozesskostenhile für eine Klage auf Zahlung von Wohngeld sowie …

  Zulasten einer Behörde kommt dies etwa in Betracht, wenn ein Kläger unnötig in das Klageverfahren gedrängt worden ist (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 30.3.2011 - 7 KS 25/11 - juris, m. w. N.; VG Freiburg (Breisgau) v. 3.11.2011 - 5 K 155/10 - juris).
• VG Leipzig, 02.03.2016 - 3 K 153/14
  Zu Lasten einer Behörde kommt dies etwa in Betracht, wenn ein Kläger unnötig in das Klageverfahren gedrängt worden ist ( OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 30. März 2011 - 7 Ks 25/11 -, Rn. 3; VG Freiburg, Beschluss vom 3. November 2011 - 5 K 155/10 -, Rn. 2; VG Greifswald, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 6 K 375/14 -).
• VG Saarlouis, 02.06.2016 - 3 K 1032/15

  Kostentragungspflicht; Mutterschutz - Zustimmung zur Kündigung

  Zu Lasten einer Behörde kommt dies etwa in Betracht, wenn ein Kläger unnötig in das Klageverfahren gedrängt worden ist(OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 30. März 2011 - 7 Ks 25/11 -, juris Rn. 3; VG Freiburg, Beschluss vom 3. November 2011 - 5 K 155/10 -, juris Rn. 2; VG Greifswald, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 6 K 375/14 -).