Weitere Entscheidung unten: VG Frankfurt/Oder, 02.09.2015

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   FG Niedersachsen, 11.04.2013 - 5 K 159/12   

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https://dejure.org/2013,47095
FG Niedersachsen, 11.04.2013 - 5 K 159/12 (https://dejure.org/2013,47095)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.04.2013 - 5 K 159/12 (https://dejure.org/2013,47095)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. April 2013 - 5 K 159/12 (https://dejure.org/2013,47095)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG 1999 § 4 Nr. 14
    Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Wie Ärzte in Kooperationen Steuerrisiken vermeiden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Steuerfreiheit infrastruktureller Leistungen von einem Arzt oder einer ärztlichen Gemeinschaft an einen anderen Arzt zur unmittelbaren Durchführung ärztlicher Leistungen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Infrastrukturleistung für Dritte zieht Umsatzsteuer nach sich

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Oder, 02.09.2015 - 5 K 159/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,30245
VG Frankfurt/Oder, 02.09.2015 - 5 K 159/12 (https://dejure.org/2015,30245)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 02.09.2015 - 5 K 159/12 (https://dejure.org/2015,30245)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 02. September 2015 - 5 K 159/12 (https://dejure.org/2015,30245)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Frankfurt/Oder, 20.06.2018 - 5 K 593/14

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

    Sie beruft sich auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil der Kammer vom 2. September 2015 (VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 2. September 2015 - 5 K 159/12 -, juris) zur Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids für das Jahr 2012 und trägt weiter vor, die Angriffe der Klägerin auf die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der Verbandsversammlung vom 21. Februar 2011 wegen der Stimmengewichtung, der Ladung der Mitglieder und der Gebietsproblematik seien sämtlich nicht geeignet, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zu begründen.

    Deshalb sei nach Auffassung der Beklagten nicht ansatzweise zu erkennen, warum im vorliegenden Beitragsrechtsstreit, der im Vergleich zum Verfahren VG 5 K 159/12 mit dem Jahr 2013 das Folgejahr betreffe, als Ursache für das Entstehen der Altverbindlichkeiten im pflichtigen Bereich andere Gründe ursächlich gewesen sein sollten, als sie von der erkennenden Kammer für das Jahr 2012 zutreffend bereits berücksichtigt worden seien.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte (4 Bände) nebst den beigereichten Verwaltungsvorgängen (3 Heftungen) sowie auf die Gerichtsakten des Verfahrens VG 5 K 159/12 (3 Bände) und des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens VG 5 L 269/14 Bezug genommen.

    Die Kammer hat in Bezug auf die Verbandssatzung 2011 bereits mit (rechtskräftigem) Urteil vom 2. September 2015 (VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 2. September 2015 - 5 K 159/12 -, juris, Rn. 52) entschieden, dass jedenfalls nicht erkennbar sei, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung konkret und nicht ganz fern liegend die Möglichkeit bestehe, dass sich etwaige Ladungsfehler auf das Beschlussergebnis ausgewirkt hätten.

    Auch das hat die erkennende Kammer bereits mit Urteil vom 2. September 2015 (VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 2. September 2015 - 5 K 159/12 -, juris, Rn. 53) entschieden.

    Auch das hat die erkennende Kammer bereits mit Urteil vom 2. September 2015 (VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 2. September 2015 - 5 K 159/12 -, juris, Rn. 61 ff.) entschieden.

    Mit Urteil vom 2. September 2015 (VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 2. September 2015 - 5 K 159/12 -, juris, Rn. 73 ff.) hat die Kammer bereits entschieden, dass der undifferenzierte Flächenmaßstab weder gegen die Landesverfassung noch gegen sonstige bundesgesetzliche Vorschriften verstößt.

    ccc) Die Plausibilität der quotalen Abschätzungen in der Analyse der B... und damit auch im Nachtragshaushalt 2013 wurde durch die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft D... bestätigt anlässlich der Prüfung und Testierung der Jahresabschlussrechnung 2012 (Bl. 158 ff. der GA zum Verfahren VG 5 K 159/12).

    In einer E-Mail der D... an den Verband vom 21. Juli 2014 (Bl. 362 ff. der GA zum Verfahren VG 5 K 159/12) u.a. in Bezug auf die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 heißt es auf (S. 3, Gliederungspunkt 4., Hervorhebung nicht im Original): "Sie - als der Landesbeauftragte - haben jedoch eine Rückrechnung vorgenommen und auf Basis der GuV eine Aufteilung in die beiden Bereiche vorgenommen.

    In Bezug auf die von dem Verband unterhaltenen Mitgliedschaften im Bauernverband Märkisch-Oderland e.V. (250,00 EUR/Jahr) und im Wasserverbandstag Brandenburg e.V. (1.985,00 EUR/Jahr), hat das Gericht bereits mit Urteil der Kammer vom 2. September 2015 (VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 2. September 2015 - 5 K 159/12 -, juris, Rn. 90) in Bezug auf den Beitragsbescheid für das Jahr 2012 entschieden, dass auch insoweit die Einhaltung der äußersten Vertretbarkeitsgrenze gewahrt ist.

    Das geschieht, indem zum Grundbeitrag eine Erschwernis i.H. des Grundbeitrags hinzugerechnet wird (Bl. 386 f. der GA zum Verfahren VG 5 K 159/12).

    Anders als im Vorjahr hat die Beklagte im Beitragsjahr 2013 keine weiteren Erschwerniskosten erhoben - etwa von Mitgliedsgemeinden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen (Bl. 432 ff. der GA zum Verfahren VG 5 K 159/12).

    Das hat die Kammer bereits mit Urteil vom 2. September 2015 (VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 2. September 2015 - 5 K 159/12 -, juris, Rn. 86 ff.) entschieden und hält daran fest.

  • VG Frankfurt/Oder, 08.07.2016 - 5 K 140/12

    Heranziehung zu Verbandsbeiträgen an einen Gewässer- und Deichverband: Festlegung

    Soweit nunmehr zufolge dem neugefassten § 2 der 1. Änderung der Neufassung der Satzung des Gewässer- und Deichverbandes "Oderbruch" vom 28. Februar 2014 (öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für Brandenburg Nummer 12 vom 26. März 2014, 436-437) das satzungsgemäße Verbandsgebiet ein näher beschriebenes Einzugsgebiet im o.g. Sinne umfasst, ist die 1. Änderung der Verbandssatzung 2010 gemäß ihrem Art. 2 erst mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft getreten und deswegen in diesem Verfahren unmaßgeblich (vgl. auch VG Frankfurt (Oder), rechtskräftiges Urteil vom 02. September 2015 - VG 5 K 159/12 juris Rn. 61ff.).
  • VG Greifswald, 25.06.2018 - 3 A 2217/16

    Wasser- und Bodenverbandsbeiträge

    Der in Nr. 3 der Veranlagungsregel (Anlage 1 der Verbandssatzung) normierte reine Flächenmaßstab ("hektargleich") ist zulässig (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.05.2012 - OVG 9 N 46.10 -, juris Rn. 8; VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 02.09.2015 - 5 K 159/12 -, juris Rn. 74 f.).
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