Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 28 PrSchulG RP, § 33 Abs 2 S 1 PrSchulG RP, § 69 SchulG RP
  (Keine vollständige) Übernahme der Beförderungskosten zur Waldorfschule

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übernahme von Schülerbeförderungskosten für den Schulbesuch eines Schülers an einer Schule der freien Trägerschaft bzgl. Eigenanteils der Eltern

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Beförderungskosten zur Waldorfschule

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf vollständige Kostenübernahme der Beförderungskosten zur Waldorfschule

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Schülerfahrtkosten bei entfernt gelegener Waldorfschule

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Waldorfschüler erhalten keine volle Fahrtkostenerstattung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf vollständige Übernahme der Beförderungskosten zur Waldorfschule - Vorschrift des rheinland-pfälzischen Privatschulgesetzes nicht verfassungswidrig

Verfahrensgang

• VG Trier, 09.04.2014 - 5 K 1627/13.TR
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 2 A 10506/14

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 2 A 11888/04

  Keine Einbeziehung der Waldorfschule in das System der staatlich finanzierten …

  Auszug aus VG Trier, 09.04.2014 - 5 K 1627/13

  Aus diesem Grunde ist es dem Land nicht verwehrt, aber ausreichend, den Kommunen als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung neben der Beförderungssorge für die Schüler öffentlicher Schulen zusätzlich auch die Beförderungssorge für die Schüler dem öffentlichen Schulsystem zuzurechnenden Schulen in freier Trägerschaft aufzuerlegen (vgl. zum Vorstehenden: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Februar 2005 - Az.: 2 A 11888/04-).
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

  Auszug aus VG Trier, 09.04.2014 - 5 K 1627/13

  Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (VerfGH, LKRZ 2010, 216, 218; 2011, 56, 57 f.; ähnl. BVerfGE 112, 164, 174 f.; 113, 167, 214 f.).
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …

  Auszug aus VG Trier, 09.04.2014 - 5 K 1627/13

  Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (VerfGH, LKRZ 2010, 216, 218; 2011, 56, 57 f.; ähnl. BVerfGE 112, 164, 174 f.; 113, 167, 214 f.).

 
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.12.2013 - VGH B 23/13

  Verfassungsbeschwerde gegen Regelung der Schülerbeförderungskosten für die Freien …

  Auszug aus VG Trier, 09.04.2014 - 5 K 1627/13

  Die von den Klägern unmittelbar gegen § 33 Abs. 2 PrivSchG erhobene Verfassungsbeschwerde wies der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 - VGH B 23/13 - als unzulässig zurück.
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.11.2010 - VGH B 11/10

  Elternbeteiligung an Fahrkosten der Schülerinnen und Schüler von Gymnasien und …

  Auszug aus VG Trier, 09.04.2014 - 5 K 1627/13

  Der allgemeine Gleichheitssatz wird in der LV durch Art. 17 Abs. 1 und 2 verbürgt (VerfGH, LKRZ 2011, 56, 57; 2010, 216, 218 m.w.N).
• VerfGH Bayern, 07.07.2009 - 15-VII-08

  Schulwegkosten bei staatlich genehmigten Ersatzschulen

  Auszug aus VG Trier, 09.04.2014 - 5 K 1627/13

  Auch nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, die ebenfalls die Schülerbeförderung zu einer Freien Waldorfschule betraf, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, neben den Schülern bestimmter öffentlicher Schulen nur solchen staatlich anerkannter Ersatzschulen ein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung einzuräumen, denjenigen genehmigter Ersatzschulen hingegen nicht.
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.03.2010 - VGH B 60/09

  Verfassungsbeschwerde gegen geändertes Nichtraucherschutzgesetz

  Auszug aus VG Trier, 09.04.2014 - 5 K 1627/13

  Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (VerfGH, LKRZ 2010, 216, 218; 2011, 56, 57 f.; ähnl. BVerfGE 112, 164, 174 f.; 113, 167, 214 f.).
• BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 82/71

  Art. 7 GG und Anspruch auf Errichtung privater Fachhochschulen

  Auszug aus VG Trier, 09.04.2014 - 5 K 1627/13

  Die Entscheidung, staatlich anerkannte Ersatzschulen in freier Trägerschaft einerseits und genehmigte Ersatzschulen in freier Trägerschaft andererseits unterschiedlich zu behandeln, kann sich daher auf einen ausreichenden sachlichen Grund stützen (…vgl. auch BayVGH, a.a.O., Rn. 48; BVerfGE 37, 314, 323 f).
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.1989 - 7 A 8/89

  Auszug aus VG Trier, 09.04.2014 - 5 K 1627/13

  Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 29. August 1989 - 7 A 8/89 - gegen die zum Entscheidungszeitpunkt bestehende Rechtslage, nach der nur bei staatlich anerkannten Ersatzschulen in freier Trägerschaft, die Beiträge nach § 28 PrivSchG erhalten, eine Erstattung der Kosten von der Schülerbeförderung vorgesehen war, nicht jedoch bei den staatlich genehmigten Freien Waldorfschulen, keine verfassungsrechtliche Bedenken gesehen.