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   FG Hessen, 30.01.2019 - 5 K 1627/15   

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https://dejure.org/2019,25621
FG Hessen, 30.01.2019 - 5 K 1627/15 (https://dejure.org/2019,25621)
FG Hessen, Entscheidung vom 30.01.2019 - 5 K 1627/15 (https://dejure.org/2019,25621)
FG Hessen, Entscheidung vom 30. Januar 2019 - 5 K 1627/15 (https://dejure.org/2019,25621)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 17 Abs. 2 RennwLottG, § 11 Abs. 1 RennwLottG, § 10 RennwLottG, Art. 20 Abs. 3 GG
    Auch Pferdewetten unterfallen der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 RennwLottG bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übigen. Die Abgrenzung der Steuerpflicht von Sportwetten gegenüber derjenigen von Rennwetten entspricht dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung der Steuerpflicht von Sportwetten gegenüber derjenigen von Rennwetten bzgl. Erhebung einer Sportwettensteuer

  • rechtsportal.de

    RennwLottG § 17 Abs. 2 S. 1
    Abgrenzung der Steuerpflicht von Sportwetten gegenüber derjenigen von Rennwetten bzgl. Erhebung einer Sportwettensteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

    Vergleichsmiete I

    Auszug aus FG Hessen, 30.01.2019 - 5 K 1627/15
    Das Rechtsstaatsprinzip gebietet, grundrechtsrelevante Vorschriften in ihren Voraussetzungen und ihrem Inhalt so klar zu formulieren, dass die Rechtslage für den Betroffenen ausreichend konkret erkennbar ist und er sein Verhalten danach einrichten kann (vgl. Beschlüsse des BVerfG vom 23.04.1974 - 1 BvR 6/74, Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - 37, 132 und vom 03.03.2004 - 1 BvF 3/92, BVerfGE 110, 33).
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

    Zollkriminalamt

    Auszug aus FG Hessen, 30.01.2019 - 5 K 1627/15
    Das Rechtsstaatsprinzip gebietet, grundrechtsrelevante Vorschriften in ihren Voraussetzungen und ihrem Inhalt so klar zu formulieren, dass die Rechtslage für den Betroffenen ausreichend konkret erkennbar ist und er sein Verhalten danach einrichten kann (vgl. Beschlüsse des BVerfG vom 23.04.1974 - 1 BvR 6/74, Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - 37, 132 und vom 03.03.2004 - 1 BvF 3/92, BVerfGE 110, 33).
  • BFH, 27.09.2018 - V R 48/16

    Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

    Auszug aus FG Hessen, 30.01.2019 - 5 K 1627/15
    Bolay/Pfütze, a.a.O. lehnen sich an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Gemeinnützigkeitsrecht und den dort verwandten Begriff "Sport" an (vgl. dazu BFH-Urteil vom 27.09.2018 - V R 48/16, juris m.w.N.).
  • BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 543/06

    Akustische Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff"; Verfassungsmäßigkeit der

    Auszug aus FG Hessen, 30.01.2019 - 5 K 1627/15
    Eine solche Auslegungsfähigkeit und -bedürftigkeit nimmt einer gesetzlichen Regelung noch nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit (BVerfG - Beschlüsse vom 11.05.2007 - 2 BvR 543/06, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2007, 2753 und vom 09.05.1989 - 1 BvL 35/86, BVerfGE 80, 103).
  • FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15

    § 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31a

    Auszug aus FG Hessen, 30.01.2019 - 5 K 1627/15
    Dazu verweist der Senat auf sein Urteil vom 18.04.2018 - 5 K 1108/15 , Zeitschrift für Wett- und Glückspielrecht (ZfWG) 2018, 480 und juris.
  • EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

    Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des

    Auszug aus FG Hessen, 30.01.2019 - 5 K 1627/15
    Damit wird gerade dieser Bereich aus dem Europarecht ausgeklammert (vgl. zum Anwendungsbereich der Charta auf dem Gebiet des Umsatzsteuerrechts das EuGH - Urteil vom 26.02.2013 - C-617/10, HFR 2013, 464).
  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    Auszug aus FG Hessen, 30.01.2019 - 5 K 1627/15
    Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen (BVerfG - Urteil vom 13.03.2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168 m.w.N.).
  • BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und

    Auszug aus FG Hessen, 30.01.2019 - 5 K 1627/15
    Eine solche Auslegungsfähigkeit und -bedürftigkeit nimmt einer gesetzlichen Regelung noch nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit (BVerfG - Beschlüsse vom 11.05.2007 - 2 BvR 543/06, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2007, 2753 und vom 09.05.1989 - 1 BvL 35/86, BVerfGE 80, 103).
  • BFH, 26.05.2020 - IX R 6/19

    Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30.01.2019 - 5 K 1627/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Die von der Klägerin nachfolgend erhobene Klage wies das Hessische Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 30.01.2019 - 5 K 1627/15 als unbegründet ab.

    Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des Hessischen FG vom 30.01.2019 - 5 K 1627/15, die Einspruchsentscheidung vom 03.08.2015 und die Festsetzung der Sportwettensteuer für den Monat Juli 2012 in Höhe von ... EUR vom 30.01.2013 aufzuheben.

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