Rechtsprechung
   VG Berlin, 24.06.2010 - 5 K 17.09   

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https://dejure.org/2010,22747
VG Berlin, 24.06.2010 - 5 K 17.09 (https://dejure.org/2010,22747)
VG Berlin, Entscheidung vom 24.06.2010 - 5 K 17.09 (https://dejure.org/2010,22747)
VG Berlin, Entscheidung vom 24. Juni 2010 - 5 K 17.09 (https://dejure.org/2010,22747)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 27 BBesG, Art 125a Abs 1 GG, § 1 AGG, Art 2 EGRL 78/2000, Art 6 EGRL 78/2000
    Beamter; Amtsrat; Besoldung; Besoldungsstufen; Anwendbarkeit des AGG im Besoldungsrecht des Bundes; Ungleichbehandlung; Altersdiskriminierung; Richtlinie 2000/78/EG; nicht selbstvollziehend; Rechtfertigung; Dienstaltersstufe; Altersstufe; Erfahrungsstufe

  • dbb-berlin.de PDF
  • dbb-berlin.de PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beamter; Amtsrat; Besoldung; Besoldungsstufen; Anwendbarkeit des AGG im Besoldungsrecht des Bundes; Ungleichbehandlung; Altersdiskriminierung; Richtlinie 2000/78/EG; nicht selbstvollziehend; Rechtfertigung; Dienstaltersstufe; Altersstufe; Erfahrungsstufe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot;

    Im Jahr 2010 und auch noch danach haben deutsche Verwaltungsgerichte wiederholt entschieden, das Lebensalter stelle im System der §§ 27 und 28 BBesG a.F. lediglich einen pauschalierenden Berechnungsfaktor dar, sodass es bereits an einer Altersdiskriminierung fehle (z.B. VG Berlin, Urteil vom 24. Juni 2010 - 5 K 17/09 - juris Rn. 16 und VG Lüneburg, Urteil vom 15. Februar 2012 - 1 A 106/10 - juris Rn. 19).
  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot;

    Im Jahr 2010 und auch noch danach haben deutsche Verwaltungsgerichte wiederholt entschieden, das Lebensalter stelle im System der §§ 27 und 28 BBesG a.F. lediglich einen pauschalierenden Berechnungsfaktor dar, sodass es bereits an einer Altersdiskriminierung fehle (z.B. VG Berlin, Urteil vom 24. Juni 2010 - 5 K 17/09 - juris Rn. 16 und VG Lüneburg, Urteil vom 15. Februar 2012 - 1 A 106/10 - juris Rn. 19).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

    Oberverwaltungsgericht hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf

    Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Beklagten sowie den bisher bekannt gewordenen Entscheidungen einzelner Verwaltungsgerichte (VG Lüneburg, Urteil v. 15.02.2012 - 1 A 106/10 - VG Berlin, Urteil v. 24.06.2010 - 5 K 17/09 - VG Chemnitz, Urteil v. 28.10.2010 - 3 K 543/10 - VG Schleswig, Urteil v. 13.01.2010 - 11 A 216/08 - alle juris; a. M.: VG Frankfurt a. M., Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris) vermag der Senat auch nicht davon auszugehen, dass das hier bis zum 31. März 2011 anzuwendende Besoldungsrecht der §§ 27, 28 BBesG a. F. tatsächlich nicht an das Lebensalter der Beamten anknüpfe, sondern an deren Besoldungsdienstalter, für welche das Lebensalter lediglich einen "pauschalierenden Berechnungsfaktor" bilde.

    157 Diese unterschiedliche Behandlung ist nicht durch Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt (so auch VG Frankfurt, Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris; a. M.: VG Hannover, Urteil v. 16.11.2012 - 13 A 4677/12 - VG Lüneburg, Urteil v. 15.02.2012 - 1 A 106/10 - VG Berlin, Urteile v. 24.06.2010 - 5 K 17/09 - und v. 25.03.2011 - 26 K 203.09 - VG Chemnitz, Urteil v. 28.10.2010 - 3 K 543/10 - VG Weimar, Urteil v. 15.11.2011 - 4 K 1163/10 - VG Schleswig, Urteil v. 13.01.2010 - 11 A 216/08 - alle juris).

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