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   FG Rheinland-Pfalz, 22.11.1995 - 5 K 1802/95   

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FG Rheinland-Pfalz, 22.11.1995 - 5 K 1802/95 (https://dejure.org/1995,29038)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.11.1995 - 5 K 1802/95 (https://dejure.org/1995,29038)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. November 1995 - 5 K 1802/95 (https://dejure.org/1995,29038)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 20.08.2014 - X R 15/10

    Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde;

    Neben dem Schleswig-Holsteinischen FG im Streitfall hat auch das FG Rheinland-Pfalz die Verwaltungsaktsqualität der Nichtigkeitsfeststellung nach § 125 Abs. 5 AO bejaht (Urteil vom 22. November 1995  5 K 1802/95, EFG 1996, 203, als Vorinstanz zur Entscheidung des VIII. Senats in BFH/NV 1998, 1195).
  • FG Nürnberg, 04.10.2018 - 2 K 1723/16

    Feststellung der Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheides

    Eine negative Feststellung nach § 125 Abs. 5 AO steht einer Klage nach 41 FGO entgegen (BFH-Urteil vom 20.08.2014 X R 15/10, BFHE 247, 8; Urteil des FG Neustadt vom 22.11.1995 5 K 1802/95).
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