Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  Finanz- und Abgaberecht

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umsatzsteuerpflichtigkeit der unentgeltlichen Zurverfügungstellung von Sportanlagen durch einen Arbeitgeber an seine Mitarbeiter

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 1 Abs 1 Nr 1 Satz 1; UStG § 3 Abs 9a
  Sachzuwendung an Mitarbeiter; unentgeltliche Wertabgabe

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Umsatzsteuer - Sachzuwendung an Mitarbeiter; unentgeltliche Wertabgabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Unentgeltliche Überlassung eines Fitnessstudios an Arbeitnehmer unterliegt der Umsatzsteuer

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unentgeltliche Überlassung eines Fitnessstudios an Arbeitnehmer ist umsatzsteuerbar

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Unentgeltliche Überlassung eines Fitnessstudios an Arbeitnehmer

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  An Mitarbeiter unentgeltlich überlassene Sportanlagen sind umsatzsteuerbar

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Sachbezüge

  Ertragsteuerrechtliche Behandlung

  ABC der Sachbezüge

  Fitnessstudio

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BFH, 09.12.2010 - V R 17/10

  Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 …

  Auszug aus FG Münster, 01.10.2015 - 5 K 1994/13

  Bei einseitigen Sachzuwendungen, die --wie im Streitfall-- ohne Bezug zum Umfang der durch den betreffenden Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung und unabhängig von dem hierfür bezogenen Lohn erfolgen, ist die Sachzuwendung kein Entgelt für die Arbeitsleistung (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53, Rz 34; ferner EuGH-Urteil vom 18. Juli 2013 C-210/11 u.a. --Medicom--, HFR 2013, 853, MwStR 2013, 544).

  Hinsichtlich der Aufmerksamkeiten in diesem Sinne ist zu beachten, dass das nationale Recht insoweit zugunsten des Unternehmers, der ansonsten eine Entnahme zu versteuern hätte, von Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG --nunmehr Art. 26 Abs. 2 der MwStSytRL-- abweicht (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53, Rz 40).

  Abs. 3 Satz 1 UStAE ausgeht-- aus Gründen der Wahrung einer einheitlichen Rechtsanwendung (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53, Rz 40) als Aufmerksamkeiten solche Zuwendungen zu verstehen, die nach ihrer Art und nach ihrem Wert Geschenken entsprechen, die im gesellschaftlichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht werden und zu keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung des Arbeitnehmers führen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 22. März 1985 VI R 26/82, BFHE 143, 539, BStBl II 1985, 641, unter 1.b); BFH-Urteil vom 29.01.2014 XI R 4/12, BFH/NV 2014, 992).

  Denn nach der Rspr. steht einem Unternehmer nur für den Fall, dass er bei Leistungsbezug beabsichtigt, eine von ihm bezogene Leistung ausschließlich für unternehmensfremde Zwecke i.S. von Art. 26 MwStSystRL, § 3 Abs. 9a UStG zu verwenden kein Vorsteuerabzug zu (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 9. Dezember 2010 V R 17/10, BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53, Rz 10;… in BFHE 244, 131, BFH/NV 2014, 992, Rz 53) mit der Folge, dass er dann auch keine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern hat, da er die Eingangsleistungen in diesem Fall nicht für sein Unternehmen bezogen hat und es eines Korrektiv der Vorsteuer durch die Wertabgabenbesteuerung nicht bedarf.

• BFH, 29.01.2014 - XI R 4/12

  Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine

  Auszug aus FG Münster, 01.10.2015 - 5 K 1994/13

  Abs. 3 Satz 1 UStAE ausgeht-- aus Gründen der Wahrung einer einheitlichen Rechtsanwendung (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53, Rz 40) als Aufmerksamkeiten solche Zuwendungen zu verstehen, die nach ihrer Art und nach ihrem Wert Geschenken entsprechen, die im gesellschaftlichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht werden und zu keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung des Arbeitnehmers führen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 22. März 1985 VI R 26/82, BFHE 143, 539, BStBl II 1985, 641, unter 1.b); BFH-Urteil vom 29.01.2014 XI R 4/12, BFH/NV 2014, 992).

  Denn nach der Rspr. steht einem Unternehmer nur für den Fall, dass er bei Leistungsbezug beabsichtigt, eine von ihm bezogene Leistung ausschließlich für unternehmensfremde Zwecke i.S. von Art. 26 MwStSystRL, § 3 Abs. 9a UStG zu verwenden kein Vorsteuerabzug zu (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 9. Dezember 2010 V R 17/10, BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53, Rz 10; in BFHE 244, 131, BFH/NV 2014, 992, Rz 53) mit der Folge, dass er dann auch keine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern hat, da er die Eingangsleistungen in diesem Fall nicht für sein Unternehmen bezogen hat und es eines Korrektiv der Vorsteuer durch die Wertabgabenbesteuerung nicht bedarf.

• BFH, 11.03.2010 - VI R 7/08

  Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse - …

  Auszug aus FG Münster, 01.10.2015 - 5 K 1994/13

  Eine Aufteilung in unentgeltlicher Zuwendung i.S. des § 3 Abs. 9a UStG und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse kommt vorliegend nicht in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 11.3.2010 VI R 7/08, BStBl II 2010, 763 m.w.N.).

 
• EuGH, 16.10.1997 - C-258/95

  Fillibeck

  Auszug aus FG Münster, 01.10.2015 - 5 K 1994/13

  Sind sowohl der Umfang der auszuführenden Arbeitsleistung als auch die Höhe des gezahlten Barlohns unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer die angebotene Sachzuwendung in Anspruch nimmt, kann im Allgemeinen nicht davon ausgegangen werden, ein Anteil der Arbeitsleistung sei Gegenleistung für die Sachzuwendung (EuGH-Urteil vom 16.10.1997, Rs. C-258/95 - Fillibek-, Slg 1997, I-5577-5602, DStRE 1997, 930-932, Meyer in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 1 Rn. 225).
• BFH, 30.05.2001 - VI R 177/99

  Aufwendungen des Arbeitgebers für die Massage von Arbeitnehmern, die an …

  Auszug aus FG Münster, 01.10.2015 - 5 K 1994/13

  Übernimmt ein Arbeitgeber die Kosten für gesundheitsfördernde Trainingsprogramme der Arbeitnehmer, kann dies ausnahmsweise im überwiegenden betrieblichen Interesse liegen, wenn das Programm/die geförderte Maßnahme einer spezifisch berufsbedingten Beeinträchtigung der Gesundheit des Arbeitnehmers vorbeugt oder ihr entgegenwirkt (BFH-Urteil vom 30.05.2001 VI R 177/99, BStBl II 2001, 671).
• BFH, 10.06.1999 - V R 104/98

  Sammelbeförderung von Arbeitnehmern

  Auszug aus FG Münster, 01.10.2015 - 5 K 1994/13

  Erforderlich ist dafür die Prüfung, ob die Sachzuwendung (ausdrücklich oder schlüssig) Gegenstand der arbeitsvertraglichen Beziehungen geworden ist und ob bejahendenfalls mit der Sachzuwendung geleistete Dienste abgegolten werden sollen (BFH-Urteil vom 10.06.1999, V R 104/98, BStBl II 1999, 582).
• BFH, 11.03.1999 - V B 24/99

  Umsatzsteuer-Änderungsbescheid: Aussetzung der Vollziehung

  Auszug aus FG Münster, 01.10.2015 - 5 K 1994/13

  Die in § 351 Abs. 1 AO, § 42 FGO für Änderungsbescheide vorgesehene Anfechtungsbeschränkung greift jedoch nicht ein, wenn - wie vorliegend - ein Bescheid angefochten wird, durch den ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Bescheid geändert wurde (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 16.01.2013 II R 66/11, BFHE 240, 191, BStBl II 2014, 266; BFH-Beschluss vom 11.03.1999 V B 24/99, BFHE 188, 128, BStBl II 1999, 335).
• BFH, 21.07.1994 - V R 21/92

  Hotelübernachtung für österreichische Arbeitnehmer

  Auszug aus FG Münster, 01.10.2015 - 5 K 1994/13

  Haben betrieblich veranlasste Maßnahmen des Arbeitgebers auch die Befriedigung eines privaten Bedarfs der Arbeitnehmer zur Folge, so handelt es sich dann nicht um steuerbare Sachzuwendungen an die Arbeitnehmer, wenn diese Folge durch den mit der Maßnahme verfolgten betrieblichen Zweck überlagert wird (vgl. BFH-Urteil vom 21.07.1994 V R 21/92, BStBl II 1994, 881).
• BFH, 22.03.1985 - VI R 26/82

  Die aus besonderem Anlaß vom Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gegebenen sog. …

  Auszug aus FG Münster, 01.10.2015 - 5 K 1994/13

  Abs. 3 Satz 1 UStAE ausgeht-- aus Gründen der Wahrung einer einheitlichen Rechtsanwendung (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53, Rz 40) als Aufmerksamkeiten solche Zuwendungen zu verstehen, die nach ihrer Art und nach ihrem Wert Geschenken entsprechen, die im gesellschaftlichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht werden und zu keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung des Arbeitnehmers führen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 22. März 1985 VI R 26/82, BFHE 143, 539, BStBl II 1985, 641, unter 1.b); BFH-Urteil vom 29.01.2014 XI R 4/12, BFH/NV 2014, 992).
• BFH, 06.12.2007 - V R 42/06

  Voraussetzungen für die Annahme einer tauschähnlichen Leistung - …

  Auszug aus FG Münster, 01.10.2015 - 5 K 1994/13

  Es handelt sich dann um einen tauschähnlichen Umsatz (§ 3 Abs. 12 Satz 2 UStG), bei dem zwei Leistungen durch die Modalität der Entgeltvereinbarung (tauschähnlicher Umsatz) miteinander verknüpft sind (BFH-Urteil vom 6.12.2007 V R 42/06, BFHE 221, 74, BFH/NV 2008, 518, Leitsatz 1).
• BFH, 05.12.2007 - V R 60/05

  Entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 im Verhältnis …
• BFH, 16.01.2013 - II R 66/11

  Unmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer …
• FG Düsseldorf, 18.04.2013 - 16 K 922/12

  Arbeitslohn durch Zuwendung einer Maßnahme der allgemeinen Gesundheitsvorsorge - …
• EuGH, 18.07.2013 - C-210/11

  Medicom - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 …