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   VG Saarlouis, 07.12.2016 - 5 K 2038/15   

Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Saarlouis, 12.07.2016 - 5 L 1017/16  

    Entzug der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsums

    Am 16.12.2015 hat der Antragsteller gegen den Bescheid vom 20.07.2015 in der Gestalt des ihm am 20.11.2015 zugestellten Widerspruchsbescheides Klage - 5 K 2038/15 - erhoben.

    die aufschiebende Wirkung seiner Klage - 5 K 2038/15 - gegen den Bescheid vom 20.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides 12.11.2015, soweit sie die Entziehung der Fahrerlaubnis betrifft, wiederherzustellen, und, soweit sie die Zwangsmittelandrohung und die erhobene Verwaltungsgebühr betrifft, anzuordnen.

  • VG Saarlouis, 18.01.2017 - 5 L 38/17  

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen

    Soweit das Vorbringen des Antragstellers dahingehend zu verstehen sein sollte, dass die Einstellung des Strafverfahrens wegen Verstoßes gegen § 316 StGB eine "Besonderheit" seines Falles sei, ist darauf hinzuweisen, dass in nahezu allen Fällen, die die Kammer in den vergangenen Jahren entschieden hat, die Strafverfahren meist noch von der Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2 StPO, teilweise auch nach § 154a StPO eingestellt wurden, obwohl nach Einschätzung des Instituts für Rechtsmedizin von Fahruntüchtigkeit auszugehen war.(vgl. Urteil vom 07.12.2016 - 5 K 2038/15 - Beschlüsse vom 02.11.2016 - 5 L 2110/16 -, vom 19.10.2016 - 5 L 1759/16 -, vom 02.05.2016 - 5 L 371/16 - unter Hinweis auf den Beschluss des OLG Saarbrücken vom 28.10.2010 - Ss 104/2010 -, vom 22.12.2015 - 5 L 2018/15 -, vom 13.08.2015 - 5 L 942/15 -).
  • OVG Saarland, 27.09.2016 - 1 B 241/16  

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignung, Amphetamin-Konsum, Regel-vermutung,

    Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter der Geschäftsnummer 5 K 2038/15 erhobenen Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20.7.2015 in der Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 11.11.2015 ergangenen Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschuss des Beklagten vom 12.11.2015, durch den unter Anordnung des Sofortvollzugs die dem Antragsteller erteilte Fahrerlaubnis der Klassen 1 a und 3 entzogen, ihm die Abgabe des Führerscheins binnen Wochenfrist nach Zustellung des Bescheides aufgegeben und für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe des Führerscheins die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht sowie eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,- EUR zuzüglich Zustellgebühren festgesetzt wurde, mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Entzug der Fahrerlaubnis offensichtlich rechtmäßig sei und die Klage daher nach derzeitigem Erkenntnisstand keine Aussicht auf Erfolg habe.
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