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   FG Schleswig-Holstein, 14.07.2009 - 5 K 210/07   

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FG Schleswig-Holstein, 14.07.2009 - 5 K 210/07 (https://dejure.org/2009,4051)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14.07.2009 - 5 K 210/07 (https://dejure.org/2009,4051)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14. Juli 2009 - 5 K 210/07 (https://dejure.org/2009,4051)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einkommensteuerpflichtigkeit von Zinserträgen aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA gelegener Immobilien nach Art. 11 Abs. 1 Doppelbesteuerungsabkommen USA 1989 (DBA-USA 1989); Fiktion einer gewerblichen Tätigkeit bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft ...

  • Judicialis

    DBA USA Art. 11; ; DBA USA Art. 23 Abs. 2a; ; DBA USA Art. 7 Abs. 6; ; DBA USA Art. 11 Abs. 2; ; DBA USA Art. 3 Abs. 2; ; EStG § ... 15 Abs. 2; ; EStG § 15 Abs. 3; ; EStG § 34c; ; AO § 180 Abs. 1; ; AO § 181 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Freistellung von Zinserträgen einer US-amerikanischen Personengesellschaft von der deutschen Besteuerung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Freistellung von Zinserträgen einer US-amerikanischen Personengesellschaft von der deutschen Besteuerung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zinserträge aus Mieteinnahmen von in den USA belegener Immobilien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Abkommensrechtliche Behandlung von in den USA erzielten Zinserträgen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 1998
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • FG Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - 5 K 291/04

    Doppelbesteuerung - Feststellungsverfahren bei doppelstöckiger ausländischer

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 14.07.2009 - 5 K 210/07
    Dies gilt, sofern nicht die Vermietung im Sinne des "Betriebsstättenvorbehalts" des Art. 11 Abs. 3 DBA-USA 1989 gewerblicher Natur ist und von einer in den USA belegenen Betriebsstätte ausgeübt wird (Bestätigung der Entscheidung des Senats im ersten Rechtsgang vom 28. März 2006 5 K 291/04, EFG 2006, 824).

    Der Senat wies die Klage mit Urteil vom 28. März 2006 (Az. 5 K 291/04, EFG 2006, 824) ab.

    2006 (5 K 291/04, EFG 2006, 824) Bezug genommen (vgl. im Ergebnis auch FG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2009 17 K 1070/07 F, S. 10 zit. nach [...]; FG Hamburg, Urteil vom 22. August 2006 7 K 255/04, EFG 2007, 105 für DBA Kanada; Wassermeyer in: Debatin/Wassermeyer, Kommentar zur Doppelbesteuerung, Art. 7 MA Rn 16 a; Hemmelrath in Vogel/Lehner, DBA, 5. Aufl., Art. 7 Rn 57).

    Vor diesem Hintergrund entspricht es auch einer sich aus dem Zusammenhang des DBA ergebenden Auslegung des Art. 6 DBA-USA, die hier streitigen Zinseinkünfte unter die speziell in Art. 11 erwähnten Zinseinkünfte und nicht unter die allgemeinere Vorschrift des Art. 6 DBA-USA zu fassen (so auch Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 28. März 2006, EFG 2006, 824; FG Hamburg, Urteil vom 22. August 2006 7 K 255/05, EFG 2007, 105 für vergleichbare Regelungen im DBA-Kanada; FG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2009 17 K 1070/07, zitiert nach [...] für DBA-GB; a. A.: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , Urteil vom 27. November 2002 2 K 148/00, EFG 2003, 376; Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, vor Art. 6 - 22 MA, Rn 22).

    Insoweit ist zu unverjährter Zeit ein Feststellungsbescheid ergangen, über den im Anschluss an das zurückverweisende Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. Juli 2003 (Az.: I R 5/03, BFH/NV 2004, 1 ) noch abschließend zu entscheiden ist (vgl. Urteil des Senats vom 28. März 2006 5 K 291/04, EFG 2006, 824).

  • FG Schleswig-Holstein, 27.11.2002 - 2 K 148/00

    1. Zur Umqualifizierung der Einkünfte aus Vermögensverwaltung einer gewerblich

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 14.07.2009 - 5 K 210/07
    Auf die Klage der Klägerin zu 2.) hin hob das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht diesen Bescheid auf (Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , Urteil vom 27. November 2002 2 K 148/00, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2003, 376).

    Nur wenn die speziellere Vorschrift einen rechtsfolgenmäßigen Vorbehalt zu Gunsten der allgemeineren enthält und die Voraussetzungen des Vorbehalts erfüllt sind, tritt die Rechtsfolge der spezielleren Vorschrift hinter der allgemeineren zurück (vgl. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , Urteil vom 27. November 2002 2 K 148/00, EFG 2003, 376; Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, Kommentar zur Doppelbesteuerung, vor Art. 6 - 22 Musterabkommen -MA- Rz. 21).

    Selbst bei einer Einordnung der Zinserträge sowohl unter gewerbliche Gewinne wie auch unter Zinsen ginge mithin der speziellere Art. 11 DBA-USA im Hinblick auf diese Regelung des Art. 7 Abs. 6 DBA-USA der Anwendung des Art. 7 Abs. 1 DBA-USA vor (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 2007 I R 5/06, BFHE 219, 518; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , Urteil vom 27. November 2002 2 K 148/00, EFG 2003, 376).

    Ergänzend wird insoweit auf die Ausführungen in den Urteilen des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 27. November 2002 (EFG 2003, 376 m.w.N.) sowie dieses Senats vom 28. März.

    Vor diesem Hintergrund entspricht es auch einer sich aus dem Zusammenhang des DBA ergebenden Auslegung des Art. 6 DBA-USA, die hier streitigen Zinseinkünfte unter die speziell in Art. 11 erwähnten Zinseinkünfte und nicht unter die allgemeinere Vorschrift des Art. 6 DBA-USA zu fassen (so auch Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 28. März 2006, EFG 2006, 824; FG Hamburg, Urteil vom 22. August 2006 7 K 255/05, EFG 2007, 105 für vergleichbare Regelungen im DBA-Kanada; FG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2009 17 K 1070/07, zitiert nach [...] für DBA-GB; a. A.: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , Urteil vom 27. November 2002 2 K 148/00, EFG 2003, 376; Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, vor Art. 6 - 22 MA, Rn 22).

  • FG München, 22.04.2008 - 1 K 5245/04

    Abzug ausländischer Steuern: Begriff des "Stammens aus dem DBA-Staat"

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 14.07.2009 - 5 K 210/07
    Dagegen ist eine solche Ausnahme nicht erfüllt, wenn das DBA das Besteuerungsrecht zwar einem Staat zuordnet, jedoch im konkreten Einzelfall aufgrund eines Qualifikationskonflikts zwischen den Vertragsstaaten es bei der Doppelbesteuerung verbleibt (vgl. BFH, Urteil vom 15. März 1995 I R 98/94, BFHE 177, 269, BStBl II 1995, 580; FG München, Urteil vom 22. April 2008 1 K 5245/04 EFG 2008, 1629).

    Vor diesem Hintergrund ist mit dem FG München (Urteil vom 22. April 2008 1 K 5245/04, a.a.O.) der Begriff des " Stammens aus dem DBA-Staat" in § 34 c Abs. 6 Satz 1 EStG dahingehend auszulegen, dass er diejenigen Einkünfte meint, die das DBA einem der beiden Staaten zuordnet und bei denen ein Anknüpfungspunkt im ausländischen Staat bejaht werden kann.

    Damit stammten aber bei einer solchen Auslegung des Begriffs "Stammen" die Einkünfte stets aus Deutschland und eine Anrechnung nach § 34 c Abs. 3 EStG wäre mangels Anwendung des § 34 c Abs. 6 Satz 1 EStG stets vorzunehmen, was aber gerade für einen Qualifikationskonflikt - wie auch die abgestufte Regelung im Abs. 21 Satz 1 a aa) des Protokolls zu Art. 23 und 25 DBA-USA zeigt, die vor einer Anrechnung zunächst grundsätzlich das Verständigungsverfahren als vorgeschaltetes Konfliktlösungsinstrument vorsieht - nicht mit der Regelung des § 34 c Abs. 6 Satz 1 EStG bezweckt sein kann (vgl. FG München, Urteil vom 22. April 2008, a.a.O.).

    Diese Vorschrift greift im Streitfall nicht ein, da dort nur Fälle angesprochen sind, in denen die abstrakte Regelung des DBA die Doppelbesteuerung nicht vermeidet (vgl. BFH, Urteil vom 15. März 1995 I R 98/94, BFHE 177, 269, BStBl II 1995, 580 FG München, EFG 2008, 1629 m.w.N.).

  • BFH, 24.04.2007 - I R 33/06

    Ausländische PersG; Feststellungsverfahren

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 14.07.2009 - 5 K 210/07
    Auf die zugelassene Revision hob der BFH mit Urteil vom 24. April 2007 (Az: I R 33/06, BFH/NV 2007, 2236) das Urteil des Senats vom 28. März 2006 auf und hob zudem auf die Revision der Klägerin zu 2.) die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 13. August 2004 auf.

    6.)), auf die sich die Steuerlast letztlich auswirkte, im Sinne des § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO persönlich angeht (vgl. BFH, Urteil vom 24. April 2007 I R 33/06, BFH/NV 2007, 2236).

    Da unter Berücksichtigung der Ausführungen im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. April 2007 (I R 33/06, BFH/NV 2007, 2236) zum Zeitpunkt der Nachholung des Hinweises das Einspruchsverfahren für die Klägerin zu 1.) noch nicht abgeschlossen war und die Klägerin zu 2.), an die sich die ergangene Einspruchentscheidung richtete, keinen Einspruch gegen den Feststellungsbescheid eingelegt hatte, erfolgte der Hinweis im Bescheid vom 21. Oktober 2004 während eines noch nicht abgeschlossenen Einspruchsverfahrens, so dass die Nachholung noch vor Ergehen der das Einspruchsverfahren schließlich abschließenden Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2008 erfolgte.

    Soweit durch die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 27. April 2007 (I R 33/06) die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 13. August 2004 auf die Revision der Klägerin zu 2.) aufgehoben wurde, liegt nach Auffassung des Senats lediglich ein Unterliegen des Beklagten zu einem geringen Teil im Sinne des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO vor, was es rechtfertigt, dem Beklagten insoweit keine Kosten aufzuerlegen.

  • FG Hamburg, 22.08.2006 - 7 K 255/04

    DBA-Kanada/Einkommensteuer: Anwendbarkeit des § 2a Abs. 1 Nr. 6 EStG 1996 im

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 14.07.2009 - 5 K 210/07
    Denn zu den Forderungen jeder Art im Sinne des Art. 11 Abs. 2 DBA-USA gehören insbesondere auch Einlagen jeder Art bei Kreditinstituten, wobei es auf die Art der Einlage nicht ankommt (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 22. August 2006 7 K 255/04, EFG 2007, 105 zu DBA-Kanada m.w.N.).

    2006 (5 K 291/04, EFG 2006, 824) Bezug genommen (vgl. im Ergebnis auch FG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2009 17 K 1070/07 F, S. 10 zit. nach [...]; FG Hamburg, Urteil vom 22. August 2006 7 K 255/04, EFG 2007, 105 für DBA Kanada; Wassermeyer in: Debatin/Wassermeyer, Kommentar zur Doppelbesteuerung, Art. 7 MA Rn 16 a; Hemmelrath in Vogel/Lehner, DBA, 5. Aufl., Art. 7 Rn 57).

    Vor diesem Hintergrund entspricht es auch einer sich aus dem Zusammenhang des DBA ergebenden Auslegung des Art. 6 DBA-USA, die hier streitigen Zinseinkünfte unter die speziell in Art. 11 erwähnten Zinseinkünfte und nicht unter die allgemeinere Vorschrift des Art. 6 DBA-USA zu fassen (so auch Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 28. März 2006, EFG 2006, 824; FG Hamburg, Urteil vom 22. August 2006 7 K 255/05, EFG 2007, 105 für vergleichbare Regelungen im DBA-Kanada; FG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2009 17 K 1070/07, zitiert nach [...] für DBA-GB; a. A.: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , Urteil vom 27. November 2002 2 K 148/00, EFG 2003, 376; Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, vor Art. 6 - 22 MA, Rn 22).

  • FG Düsseldorf, 28.04.2009 - 17 K 1070/07

    Zum Verhältnis der britischen Claw-back-Besteuerung zur deutschen

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 14.07.2009 - 5 K 210/07
    2006 (5 K 291/04, EFG 2006, 824) Bezug genommen (vgl. im Ergebnis auch FG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2009 17 K 1070/07 F, S. 10 zit. nach [...]; FG Hamburg, Urteil vom 22. August 2006 7 K 255/04, EFG 2007, 105 für DBA Kanada; Wassermeyer in: Debatin/Wassermeyer, Kommentar zur Doppelbesteuerung, Art. 7 MA Rn 16 a; Hemmelrath in Vogel/Lehner, DBA, 5. Aufl., Art. 7 Rn 57).

    Vielmehr wurden die Zinsen für die Überlassung von Kapital an die Bank, bei der das Kontokorrentkonto geführt wurde, gezahlt (vgl. auch FG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2009, a.a.O.).

    Vor diesem Hintergrund entspricht es auch einer sich aus dem Zusammenhang des DBA ergebenden Auslegung des Art. 6 DBA-USA, die hier streitigen Zinseinkünfte unter die speziell in Art. 11 erwähnten Zinseinkünfte und nicht unter die allgemeinere Vorschrift des Art. 6 DBA-USA zu fassen (so auch Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 28. März 2006, EFG 2006, 824; FG Hamburg, Urteil vom 22. August 2006 7 K 255/05, EFG 2007, 105 für vergleichbare Regelungen im DBA-Kanada; FG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2009 17 K 1070/07, zitiert nach [...] für DBA-GB; a. A.: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , Urteil vom 27. November 2002 2 K 148/00, EFG 2003, 376; Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, vor Art. 6 - 22 MA, Rn 22).

  • BFH, 12.07.2005 - II R 10/04

    Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 14.07.2009 - 5 K 210/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der sich der Senat anschließt, ist auch in der Einspruchsentscheidung noch eine Nachholung des im Feststellungsbescheid unterbliebenen Hinweises möglich, solange die Festsetzungsfrist für die abhängige Steuer bei Ergehen der Einspruchentscheidung noch nicht abgelaufen war (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juli 2005 II R 10/04, BFH/NV 2006, 228).

    Da die Feststellungsfrist für den Feststellungsbescheid der Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 2.) noch nicht abgelaufen war, hätte die Rücknahme des Einspruchs der Klägerin zu 1.) zur Unanfechtbarkeit des hier streitigen Feststellungsbescheides und damit - unabhängig von einer etwaigen Rechtswidrigkeit - zur Bindungswirkung für den hiervon abhängigen Feststellungsbescheid hinsichtlich der Einkünfte der Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 2.) geführt (vgl. BFH, Urteil vom 12. Juli 2005 II R 10/04, BFH/NV 2006, 228).

  • BFH, 15.03.1995 - I R 98/94

    Keine Anrechnung der vollen schweizerischen Quellensteuer, wenn

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 14.07.2009 - 5 K 210/07
    Dagegen ist eine solche Ausnahme nicht erfüllt, wenn das DBA das Besteuerungsrecht zwar einem Staat zuordnet, jedoch im konkreten Einzelfall aufgrund eines Qualifikationskonflikts zwischen den Vertragsstaaten es bei der Doppelbesteuerung verbleibt (vgl. BFH, Urteil vom 15. März 1995 I R 98/94, BFHE 177, 269, BStBl II 1995, 580; FG München, Urteil vom 22. April 2008 1 K 5245/04 EFG 2008, 1629).

    Diese Vorschrift greift im Streitfall nicht ein, da dort nur Fälle angesprochen sind, in denen die abstrakte Regelung des DBA die Doppelbesteuerung nicht vermeidet (vgl. BFH, Urteil vom 15. März 1995 I R 98/94, BFHE 177, 269, BStBl II 1995, 580 FG München, EFG 2008, 1629 m.w.N.).

  • BFH, 09.07.2003 - I R 5/03

    Mehrstöckige PersG

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 14.07.2009 - 5 K 210/07
    Das Urteil des Finanzgerichts wurde jedoch vom Bundesfinanzhof (BFH) seinerseits aufgehoben (Senatsurteil vom 9. Juli 2003, I R 5/03, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2004, 1).

    Insoweit ist zu unverjährter Zeit ein Feststellungsbescheid ergangen, über den im Anschluss an das zurückverweisende Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. Juli 2003 (Az.: I R 5/03, BFH/NV 2004, 1 ) noch abschließend zu entscheiden ist (vgl. Urteil des Senats vom 28. März 2006 5 K 291/04, EFG 2006, 824).

  • FG Hamburg, 30.05.2000 - VII 244/98

    Zur Besteuerung von Zinserträgen auf kanadischen

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 14.07.2009 - 5 K 210/07
    Das Besteuerungsrecht läge im Streitfall daher bei der hier vorzunehmenden Einordnung der streitigen Einkünfte unter Art. 11 DBA-USA insoweit grundsätzlich bei Deutschland, da die Klägerin zu 1) eine nicht selbstständig steuerpflichtige Persongesellschaft ist und Einkünfte den in Deutschland ansässigen Klägern zu 4.) und 5.) über die ebenfalls nicht selbstständig steuerpflichtige amerikanische Personengesellschaft der Klägerin zu 3.) bzw. den in Deutschland ansässigen Gesellschaftern der Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 2.) zugerechnet würden (vgl. insoweit auch FG Hamburg, Urteil vom 30. Mai 2000 VII 244/98, EFG 2000, 1048).
  • BFH, 24.03.1998 - I R 38/97

    Abzug ausländischer Steuern nach § 34 c Abs. 3 EStG

  • BFH, 17.10.2007 - I R 5/06

    Besteuerungsrecht bei Gesellschafterdarlehen aus den USA

  • BFH, 01.04.2003 - I R 39/02

    Abzug ausländischer Steuern bei Gestaltungsmissbrauch

  • BFH, 27.05.2004 - IV R 48/02

    Klagebefugnis bei Gewinnfeststellungsbescheiden

  • BFH, 14.06.1996 - III R 13/94

    Für die Beurteilung, ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu

  • BFH, 11.06.1996 - I R 8/96

    Versteuerung in den USA - Änderung des inländischen Steuerbescheids

  • FG Hamburg, 16.04.2010 - 5 K 114/08

    Vermietungseinkünfte eines geschlossenen Immobilienfonds in den Niederlanden

    Dies gilt auch insoweit, als die Zinsen durch die Nutzung von Kapital erzielt wurden, das durch Mieteinnahmeüberschüsse entstanden ist (FG Schleswig-Holstein Urteil vom 14.07.2009 5 K 210/07, EFG 2009, 1998; FG Düsseldorf Urteil vom 28.04.2009 17 K 1070/07 F, EFG 2009, 1395).
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