Weitere Entscheidung unten: VG Neustadt, 05.06.2007

Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Oder, 04.11.2010 - 5 K 213/07   

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https://dejure.org/2010,32232
VG Frankfurt/Oder, 04.11.2010 - 5 K 213/07 (https://dejure.org/2010,32232)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 04.11.2010 - 5 K 213/07 (https://dejure.org/2010,32232)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 04. November 2010 - 5 K 213/07 (https://dejure.org/2010,32232)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 17.06.2014 - 7 B 14.14

    Biopolderanlage; wassergefährdende Stoffe; Abfallentsorgungsanlage; Deponie;

    VG Frankfurt (Oder) - 04.11.2010 - AZ: VG 5 K 213/07 OVG Berlin-Brandenburg - 12.12.2013 - AZ: OVG 11 B 1.11.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 11 B 1.11

    Antrag auf (Neu-)Genehmigung einer Biopolderanlage; Trocknung und Lagerung von

    Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 4. November 2010 (Az. 5 K 213/07) abgewiesen.
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Rechtsprechung
   VG Neustadt, 05.06.2007 - 5 K 213/07.NW   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,33954
VG Neustadt, 05.06.2007 - 5 K 213/07.NW (https://dejure.org/2007,33954)
VG Neustadt, Entscheidung vom 05.06.2007 - 5 K 213/07.NW (https://dejure.org/2007,33954)
VG Neustadt, Entscheidung vom 05. Juni 2007 - 5 K 213/07.NW (https://dejure.org/2007,33954)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 19 Abs 4 GG, Art 8 Abs 1 GG, § 1 VersammlG, § 13 Abs 1 Nr 2 VersammlG, § 13 Abs 1 S 2 VersammlG
    Auflösung einer Veranstaltung eines Kreisverbandes einer politischen Partei in einer ehemaligen Gaststätte durch die Ordnungsbehörde

  • eventlaw.de

    Auflösung einer Veranstaltung eines Kreisverbandes einer politischen Partei in einer ehemaligen Gaststätte durch die Ordnungsbehörde

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Neustadt, 02.04.2020 - 5 L 333/20

    Corona-Virus verhindert 2-Personen-Demo in Kandel

    Diese stehen mit der Ausübung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit in keinem inneren Zusammenhang und betreffen dieses nur als Nebenfolge (vgl. Groscurth, in: Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 1. Auflage 2015, G. Rn. 24; VG Neustadt/Wstr. Urteil vom 5. Juni 2007 - 5 K 213/07 -, BeckRS 2007, 25756).
  • VG Neustadt, 17.07.2012 - 5 K 1163/11

    Versammlungsverbot für NPD am Volkstrauertrag war rechtmäßig

    Tritt - wie vorliegend - eine Erledigung des Verwaltungsakts bereits vor Ablauf der Widerspruchsfrist ein, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer wiederholt angeschlossen hat (vgl. BVerwGE 26, 161, 165 ff.; BVerwGE 109, 203, 209; Urteil der Kammer vom 5. Juni 2007 - 5 K 213/07.NW -) die Durchführung eines Vorverfahrens nicht erforderlich.
  • VG Dresden, 20.06.2008 - 7 L 322/08

    Erfolglose Beschwerde der Jungen Nationaldemokraten zum JN Sachsentag

    Zwar dürfte die Erhebung eines Eintrittsgeldes einer Veranstaltung nicht von vornherein den Charakter einer Versammlung i.S.v. Art. 8 GG nehmen (vgl. etwa VG Neustadt, Urt. v. 5.6.2007, 5 K 213/07.NW, [...]).
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