Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 13.08.2013 - 5 K 2177/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,19700
VG Stuttgart, 13.08.2013 - 5 K 2177/12 (https://dejure.org/2013,19700)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 13.08.2013 - 5 K 2177/12 (https://dejure.org/2013,19700)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 13. August 2013 - 5 K 2177/12 (https://dejure.org/2013,19700)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • zvr-online.com

    Art. 12 GG, § 4 Abs. 3 WaffG, § 33 Abs. 3 WaffG, § 50 Abs. 1 WaffG, § 2 KAG, § 11 KAG, § 4 LGebG
    "Kosten der waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle"

  • openjur.de
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 36 Abs 3 WaffG 2002, § 50 Abs 1 WaffG 2002, § 2 KAG BW 2005, § 11 KAG BW 2005, § 4 Abs 3 S 1 GebG BW 2004, § 4 Abs 3 S 3 GebG BW 2004
    Mindestgebühr von 210 Euro für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Stadt Stuttgart verliert im Streit um Gebühr für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrolle

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Gebühr der Stadt Stuttgart für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrolle zu hoch - Urteilsgründe liegen jetzt vor

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Waffenrecht: Gebühr von 210 EUR für verdachtsunabhängige Waffenkontrolle zu hoch

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Waffenkontrolle - Ist eine Gebühr von 210 EUR zu hoch?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Stadt Stuttgart verliert im Streit um Gebühr für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrolle

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gebühr der Stadt Stuttgart für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrolle zu hoch


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VG Stuttgart (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ist eine Gebühr von 210 EUR für eine verdachtsunabhängige Waffenkontrolle zu hoch?

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Stuttgart, 24.05.2016 - 5 K 1396/14
    Es wird damit eine umfassende Betrachtung auf der Gebührenschuldnerseite möglich, bei der nicht nur isoliert die finanzielle Belastung untersucht, sondern eine umfassende Abwägung von Nutzen und Schaden durchgeführt wird (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 13.08.2013 - 5 K 2177/12 -, juris, Rn. 20).

    Zwar ist es richtig, dass die Berechnungsgrößen, die der Verwaltungsträger bzw. der Gemeinderat der Kalkulation zugrunde legt, transparent und nachvollziehbar sein müssen (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 13.08.2013 - 5 K 2177/12 -, juris, Rn. 23).

    Die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr, die ausschließlich auf den Verwaltungsaufwand oder ausschließlich auf das Interesse des Gebührenpflichtigen abhebt, ist fehlerhaft, es sei denn, die Amtshandlung ist ohne Bedeutung für den Gebührenschuldner oder hat keinen Verwaltungsaufwand verursacht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31.01.1995 - 2 S 1966/93 -, juris, Rn. 19; VG Stuttgart, Urteil vom 13.08.2013 - 5 K 2177/12 -, juris, Rn. 24).

    Ein Mangel bei dieser Abwägung führt allerdings nur dann zur Rechtswidrigkeit, wenn die Gebühr in einem Missverhältnis zur öffentlichen Leistung steht (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 13.08.2013 - 5 K 2177/12 -, juris, Rn. 27).

    Für die Bemessung des oberen Gebührenrahmens ist die Annahme eines umfangreichen Falls, sehr schwierige Ermittlungen, eines übermäßig hohen wirtschaftlichen oder sonstigen Interesses des Gebührenschuldners und das Nichtvorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses erforderlich (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 13.08.2013 - 5 K 2177/12 -, juris, Rn. 28).

  • OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 LB 234/15

    Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen

    Mitarbeitern durchgeführt werden (VG Stuttgart, Urteil vom 13.08.2013 - 5 K 2177/12 -, Rn. 22, juris).
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