Weitere Entscheidung unten: VG Sigmaringen, 17.10.2012

Rechtsprechung
   VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 1409/10, 5 K 2242/11   

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https://dejure.org/2012,32722
VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 1409/10, 5 K 2242/11 (https://dejure.org/2012,32722)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 17.10.2012 - 5 K 1409/10, 5 K 2242/11 (https://dejure.org/2012,32722)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - 5 K 1409/10, 5 K 2242/11 (https://dejure.org/2012,32722)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vergnügungssteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; erdrosselnde Wirkung; Nachweis durch Steuerpflichtigen; Steuersatz 20 v.H.

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vergnügungssteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; erdrosselnde Wirkung; Nachweis durch Steuerpflichtigen; Steuersatz 20 v.H.

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Vergnügungssteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; erdrosselnde Wirkung; Nachweis durch Steuerpflichtigen; Steuersatz 20 v.H.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Festsetzung eines Vergnügungssteuersatzes mit 20 v.H. der Bruttokasse; Bestandsentwicklung von Spielgeräten vor und nach Einführung oder Erhöhung der Vergnügungssteuer als schlüssiges Indiz für die fehlende Erdrosselungswirkung der Steuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • VG Sigmaringen (Pressemitteilung)

    Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit: Kein Nachweis für erdrosselnde Wirkung des hohen Steuersatzes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit: Kein Nachweis für erdrosselnde Wirkung des hohen Steuersatzes Datum: 31.10.2012

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit: Kein Nachweis für erdrosselnde Wirkung des hohen Steuersatzes

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 2242/11

    Vergnügungssteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; erdrosselnde Wirkung;

    Die Klägerin hat darauf ihre Klage 5 K 1409/10 beim Verwaltungsgericht S. um die Anfechtung der oben erwähnten Bescheide erweitert.

    Zur Begründung der Klage wird über die Darlegungen im Verfahren 5 K 1409/10 hinaus aufgeführt, es sei auf die besondere Entwicklung im Gemeindegebiet der Beklagten hinzuweisen.

    Zur Begründung wird über das Vorbringen im Verfahren 5 K 1409/10 hinaus dargelegt, die vorgelegten Zahlen und Daten seien nicht geeignet, eine erdrosselnde Wirkung des Vergnügungssteuersatzes von 25 v.H. nachzuweisen.

    Hierauf und auf die Gerichtsakte einschließlich der Gerichtsakte 5 K 1409/10 (Verfahren betreffend Vergnügungssteuer in Höhe von 20 v.H.) wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.

  • FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

    Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches

    Ähnliche Steuersätze finden sich aber auch in anderen Bundesländern bzw. Kommunen, ohne dass dies von Gerichten beanstandet worden ist (vgl. z.B. FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Dezember 2011 6 V 6176/11, juris Rz 1 f. [Steuersatz von 20 v.H. des Einspielergebnisses]; VG Sigmaringen, Urteile vom 14. Dezember 2011 6 K 1685/10, juris Rz 3 [Steuersatz von 20 v.H. der Bruttokasse]; vom 17. Oktober 2012 5 K 1409/10, juris Rz 21 ff. [Steuersatz von 20 v.H. der Bruttokasse]; vom 17. Oktober 2012 5 K 2242/11, juris Rz 23 ff. [Steuersatz von 25 v.H. der Bruttokasse]; VG Münster, Urteile vom 19. August 2009 9 K 109/08, juris Rz 13 m.w.N. [Steuersatz von 19 v.H. des Einspielergebnisses]; vom 24. Januar 2013 9 K 2028/10, juris Rz 38 f., 57 [Steuersatz von 20 v.H. des Einspielergebnisses]; OVG Sachsen, Beschluss vom 24. Februar 2009 5 B 383/08, KStZ 2010, 113, juris Rz 12 [Steuersatz von 20 v.H. des Einspielergebnisses]; Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg, Urteile vom 11. Juli 2012 2 S 2995/11, KStZ 2012, 216, juris Rz 35 [Steuersatz von 20 v.H. der Bruttokasse]; vom 13. Dezember 2012 2 S 1010/12, juris [Steuersatz von 18 v.H. der elektronisch gezählten Nettokasse, also der Einsätze der Spieler abzüglich ausgezahlter Gewinne und Umsatzsteuer]).
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   VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 2242/11   

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https://dejure.org/2012,32721
VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 2242/11 (https://dejure.org/2012,32721)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 17.10.2012 - 5 K 2242/11 (https://dejure.org/2012,32721)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - 5 K 2242/11 (https://dejure.org/2012,32721)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vergnügungssteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; erdrosselnde Wirkung; Nachweis durch Steuerpflichtigen; Steuersatz 25 v.H.

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vergnügungssteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; erdrosselnde Wirkung; Nachweis durch Steuerpflichtigen; Steuersatz 25 v.H.

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Vergnügungssteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; erdrosselnde Wirkung; Nachweis durch Steuerpflichtigen; Steuersatz 25 v.H.

  • rechtsportal.de
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Festsetzung eines Vergnügungssteuersatzes mit 25 v.H. der Bruttokasse; Bestandsentwicklung von Spielgeräten vor und nach Einführung oder Erhöhung der Vergnügungssteuer als schlüssiges Indiz für die fehlende Erdrosselungswirkung der Steuer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit: Kein Nachweis für erdrosselnde Wirkung des hohen Steuersatzes

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

    Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches

    Ähnliche Steuersätze finden sich aber auch in anderen Bundesländern bzw. Kommunen, ohne dass dies von Gerichten beanstandet worden ist (vgl. z.B. FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Dezember 2011 6 V 6176/11, juris Rz 1 f. [Steuersatz von 20 v.H. des Einspielergebnisses]; VG Sigmaringen, Urteile vom 14. Dezember 2011 6 K 1685/10, juris Rz 3 [Steuersatz von 20 v.H. der Bruttokasse]; vom 17. Oktober 2012 5 K 1409/10, juris Rz 21 ff. [Steuersatz von 20 v.H. der Bruttokasse]; vom 17. Oktober 2012 5 K 2242/11, juris Rz 23 ff. [Steuersatz von 25 v.H. der Bruttokasse]; VG Münster, Urteile vom 19. August 2009 9 K 109/08, juris Rz 13 m.w.N. [Steuersatz von 19 v.H. des Einspielergebnisses]; vom 24. Januar 2013 9 K 2028/10, juris Rz 38 f., 57 [Steuersatz von 20 v.H. des Einspielergebnisses]; OVG Sachsen, Beschluss vom 24. Februar 2009 5 B 383/08, KStZ 2010, 113, juris Rz 12 [Steuersatz von 20 v.H. des Einspielergebnisses]; Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg, Urteile vom 11. Juli 2012 2 S 2995/11, KStZ 2012, 216, juris Rz 35 [Steuersatz von 20 v.H. der Bruttokasse]; vom 13. Dezember 2012 2 S 1010/12, juris [Steuersatz von 18 v.H. der elektronisch gezählten Nettokasse, also der Einsätze der Spieler abzüglich ausgezahlter Gewinne und Umsatzsteuer]).

    Die Klägerin hat im Übrigen - anders als z.B. die Klägerin in dem Fall, über den das VG Sigmaringen mit Urteil vom 17. Oktober 2012 5 K 2242/11 (juris Rz 28 ff.) entschieden hat - noch nicht einmal behauptet und anhand ihrer betrieblichen Verhältnisse dargelegt, dass die seit dem 1. April 2011 erhobene Vergnügungssteuer zumindest bei ihr erdrosselnd wirke.

  • OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

    Erhebung der Spielgerätesteuer von Spielhallenbetreiber; kein Verstoß gegen

    Der Steuersatz für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Höhe von 15 % der elektronisch gezählten Bruttokasse bewegt sich seiner abstrakten Höhe nach - anders als bei Erlass des von der Klägerin in Bezug genommenen Senatsbeschlusses vom 8. November 2010 (9 LA 199/09) - inzwischen nicht mehr an der oberen Grenze desjenigen, was in der Rechtsprechung unter den jeweils gegebenen Umständen noch als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden ist (vgl. VGH BW, Urteil v. 11.7.2012 - 2 S 2995/11 - juris Rn. 35; HessVGH, Beschluss v. 18.7.2012 - 5 B 1015/12 - juris; FG Bremen, Urteile v. 11.4.2012 - 2 K 2/12 (1) - juris Rn. 48; v. 20.2.2014 - 2 K 84/13 (1) - juris Rn. 120; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.3.2014 - 6 C 11322/13 - juris Rn. 33 ff.; OVG NW, Urteil v. 24.7.2014 - 14 A 692/13 - juris Rn. 39; OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 19.3.2015 - 2 KN 1/15 - juris Rn. 33; SächsOVG, Urteil v. 6.5.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 77 ff.; FG Berlin-Bbg, Urteile v. 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 42 ff.; - 6 K 6071/12 - juris Rn. 46 ff., in denen jeweils Steuersätze von 20 % auf die elektronisch gezählte Bruttokasse als nicht erdrosselnd angesehen wurden; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil v. 17.10.2012 - 5 K 2242/11 - juris: 25 %).
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16

    Spielgerätesteuer (Umstellung des Steuermaßstabs) - Normenkontrollverfahren

    Dieser Steuersatz bewegt sich seiner abstrakten Höhe nach an der oberen Grenze desjenigen, was in der Rechtsprechung unter den jeweils gegebenen Umständen noch als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden ist (vgl. VGH BW, Urteile vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 43 und vom 11.7.2012 - 2 S 2995/11 - juris Rn. 35; HessVGH, Beschluss vom 18.7.2012 - 5 B 1015/12 - juris Rn. 5; OVG RP, Urteil vom 24.3.2014 - 6 C 11322/13 - juris Rn. 31 ff.; OVG NRW, Urteil vom 24.7.2014 - 14 A 692/13 - juris Rn. 39; OVG SH, Urteil vom 19.3.2015 - 2 KN 1/15 - juris Rn. 33; SächsOVG, Urteil vom 6.5.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 77 ff.; FG Bremen, Urteile vom 11.4.2012 - 2 K 2/12 (1) - juris Rn. 48 und vom 20.2.2014 - 2 K 84/13 (1) - juris Rn. 120; FG Berl.-Bbg., Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 42 ff. und - 6 K 6071/12 - juris Rn. 46 ff.; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil vom 17.10.2012 - 5 K 2242/11 - juris: 25 %).
  • VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 1409/10

    Vergnügungssteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; erdrosselnde Wirkung;

    Hierauf und auf die Gerichtsakte einschließlich der Gerichtsakte 5 K 2242/11 (abgetrenntes Verfahren betr. Vergnügungssteuer in Höhe von 25 v.H.) wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.
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