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   FG München, 30.07.2005 - 5 K 2262/04   

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https://dejure.org/2005,9723
FG München, 30.07.2005 - 5 K 2262/04 (https://dejure.org/2005,9723)
FG München, Entscheidung vom 30.07.2005 - 5 K 2262/04 (https://dejure.org/2005,9723)
FG München, Entscheidung vom 30. Juli 2005 - 5 K 2262/04 (https://dejure.org/2005,9723)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 35a Abs. 2
    Anstrich der Außenfassade keine "haushaltsnahe Dienstleistung"; § 35a Abs. 2 EStG : Anstrich der Außenfassade keine haushaltsnahe Dienstleistung; Einkommensteuer 2003

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Anstrich der Außenfassade keine "haushaltsnahe Dienstleistung" - § 35a Abs. 2 EStG: Anstrich der Außenfassade keine haushaltsnahe Dienstleistung - Einkommensteuer 2003

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Hausanstrich als haushaltsnahe Dienstleistung

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Was sind steuerbegünstigte "haushaltsnahe Dienstleistungen"?

  • IWW (Kurzinformation)

    Haushaltsnahe Dienstleistungen - Keine Steuer-Ermäßigung für Anstrich der Außenfassade

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hausanstrich als haushaltsnahe Dienstleistung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer für die Inanspruchnahme von in einem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen erbrachten haushaltsnahen Dienstleistungen; Nachweis der Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und Zahlung auf das Konto des Erbringers der ...

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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 29.01.2009 - VI R 28/08

    Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Bewohner eines

    Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören regelmäßig auch handwerkliche Tätigkeiten in der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung bzw. dem Haus des Steuerpflichtigen, wenn es sich um Schönheitsreparaturen oder kleine Ausbesserungsarbeiten handelt (so auch Urteil des FG München vom 30. Juli 2005 5 K 2262/04, EFG 2005, 1612; Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 2. September 2004 4 K 2030/04, EFG 2004, 1769; Blümich/Erhard, § 35a EStG Rz 42).
  • FG Rheinland-Pfalz, 01.07.2010 - 4 K 2708/07

    Erstmalige Gartengestaltung weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als

    c) Soweit vor der Änderung des § 35a Abs. 2 EStG durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (a.a.O.) seitens des BMF (z.B. BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 408, Rz 4 und 5) und einiger Finanzgerichte (siehe die Nachweise - auch der kritischen Stimmen - im Urteil des Finanzgerichts München vom 30. Juli 2005 5 K 2262/04, EFG 2005, 1612) die Auffassung vertreten wurde, dass Handwerkerleistungen, soweit sie nicht über Schönheitsreparaturen oder kleine Ausbesserungsarbeiten hinausgehen, ebenfalls haushaltsnahe Dienstleistungen i.S.v. § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I 2002, 4621; BStBl I 2003, 3) sein können (offen gelassen vom BFH in den Urteilen vom 1. Februar 2007 VI R 77/05, BStBl II 2007, 760, und VI R 74/05, BFH/NV 2007, 900) kann hieran nach der Änderung des § 35a Abs. 2 EStG durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (a.a.O.) wegen des insoweit eindeutigen neuen Wortlauts und der Gesetzesbegründung nicht mehr festgehalten werden.
  • FG Bremen, 11.12.2008 - 2 K 100/08

    Nichtberücksichtigung von Malerarbeiten als haushaltsnahe Dienstleistungen i.S.v.

    Soweit vor der Änderung des § 35a Abs. 2 EStG durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (a.a.O.) seitens des BMF (z.B. BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 408, Rz 4 und 5) und einiger Finanzgerichte (siehe die Nachweise - auch der kritischen Stimmen - im Urteil des FG München vom 30. Juli 2005 5 K 2262/04, EFG 2005, 1612, juris Rz 16) die Auffassung vertreten wurde, dass Handwerkerleistungen, die nicht über Schönheitsreparaturen oder kleine Ausbesserungsarbeiten hinausgehen, ebenfalls haushaltsnahe Dienstleistungen i.S.v. § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I 2002, 4621; BStBl I 2003, 3) sein können (offen gelassen vom BFH in den Urteilen vom 1. Februar 2007 VI R 77/05, BFHE 216, 526 , BStBl II 2007, 760 , juris Rz 14 und VI R 74/05, BFH/NV 2007, 900 , juris Rz 14), kann hieran nach der Änderung des § 35a Abs. 2 EStG durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (a.a.O.) wegen des insoweit eindeutigen neuen Wortlauts und der Gesetzesbegründung nicht mehr festgehalten werden.
  • FG Nürnberg, 22.09.2005 - IV 33/05

    Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen

    Mit der Einfügung des § 35 a in das EStG soll die Schwarzarbeit im Bereich "Beschäftigungsverhältnisse im Privathaushalt" bekämpft werden (vgl. Bericht des Ausschusses a.a.O.; Urteil des FG München vom 30.07.2005, 5 K 2262/04 Haufe-Index Nr.: 1410684; Starke in Herrmann/Heuer/Raupach EStG § 35 a Rz. J 02-2).
  • FG Niedersachsen, 04.10.2005 - 13 K 368/04

    Umfassende Renovierung eines Badezimmers keine haushaltsnahe Dienstleistung

    c) Die finanzgerichtliche Rechtsprechung hat sich der Auffassung der Finanzverwaltung, soweit es um die Frage größeren Renovierungsaufwandes geht einmütig angeschlossen (Finanzgericht -FG- Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.09.2004 4 K 2030/04, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2004, 1769; FG München, Urteil vom 30.07.2005 5 K 2262/04, juris; FG Hamburg, Urteil vom 30.06.2005 VI 179/04, StEd 2005, 610).
  • FG Köln, 24.01.2006 - 5 K 2573/05

    Abhängigkeit der Steuerermäßigung von eigener Beauftragung durch den

    Auch unter dem Aspekt der Bekämpfung der Schwarzarbeit im Bereich "Beschäftigungsverhältnisse im Privathaushalt" (vgl. Bericht des Ausschusses a.a.O.; Urteil des FG München vom 30.07.2005, 5 K 2262/04, EFG 2005, 1612; Starke in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 35 a Rz. J 02-2) lässt sich eine andere Auslegung des Gesetzes nicht begründen.
  • FG Hamburg, 05.04.2006 - VIII 39/06

    Fassadenanstrich ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

    Speziell zu Anstrichen der Außenfassade hat sich das Finanzgericht München mit Urteil vom 30.7.2005 ( 5 K 2262/04) geäußert und dabei festgestellt, dass keine haushaltsnahe Dienstleistung vorliegt, da weder das standfeste Aufstellen eines mehrere Meter hohen Gerüstes noch die Klärung farbtechnischer Fragestellungen (Beschaffenheit des Untergrunds, Erforderlichkeit einer Grundierung u.s.w.) von nicht fachlich vorgebildeten Haushaltsmitgliedern eigenständig und funktionsgerecht bewerkstelligt werden könnte und solche Anstricharbeiten auch nicht in einiger Regelmäßigkeit wiederkehrend anfielen.
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Rechtsprechung
   FG München, 30.06.2005 - 5 K 2262/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,25093
FG München, 30.06.2005 - 5 K 2262/04 (https://dejure.org/2005,25093)
FG München, Entscheidung vom 30.06.2005 - 5 K 2262/04 (https://dejure.org/2005,25093)
FG München, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - 5 K 2262/04 (https://dejure.org/2005,25093)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 01.02.2007 - VI R 77/05

    Die Renovierung einer Hausfassade ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

    Dieser Auffassung, die überwiegend geteilt wird (vgl. etwa Urteil des FG München vom 30. Juni 2005 5 K 2262/04, EFG 2005, 1612; Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 2. September 2004 4 K 2030/04, EFG 2004, 1769; Urteil des FG Nürnberg vom 20. Dezember 2005 VII 200/2004, juris Nr. STRE200670435; Schmidt/Glanegger, EStG, 25. Aufl., § 35a Rz 5; Barein in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 35a Rz 20; Blümich/Erhard, § 35a EStG Rz 15; Frotscher in Frotscher, EStG, 6. Aufl., Freiburg 1998 ff., § 35a Rz 20; Küttner/Macher, Personalbuch 2006, Stichwort Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis, Rz 20; a.A. Starke in Herrmann/ Heuer/Raupach, Jahresband 2003, § 35a EStG Anm. J 02-3; Schmitt, DB 2005, 256 und DB 2003, 2623; Morsbach, Anmerkung in EFG 2004, 1771), schließt sich der Senat an; sie ist mit Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift vereinbar.
  • BFH, 06.05.2010 - VI R 4/09

    Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung - Keine

    b) Auch (einfache) handwerkliche Tätigkeiten in der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung bzw. dem Haus des Steuerpflichtigen, etwa Schönheitsreparaturen oder kleine Ausbesserungsarbeiten (so auch Urteil des FG München vom 30. Juni 2005  5 K 2262/04, EFG 2005, 1612; Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 2. September 2004  4 K 2030/04, EFG 2004, 1769) wurden zu den haushaltsnahen Dienstleistungen i.S. von § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG in der bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2005 geltenden Fassung gezählt.
  • FG Köln, 26.01.2011 - 4 K 1483/10

    Keine Steuerermäßigung für Müllgebühren

    Da § 35a EStG als Lenkungsnorm ausgestaltet ist, ist das Tatbestandsmerkmal "haushaltsnah" vielmehr grundsätzlich anhand der vorgenannten Kriterien eng auszulegen und hat sich an dem in der Gesetzesbegründung umschriebenen Förderzweck zu orientieren (Thüringer FG, Urteil vom 13. Oktober 2005 a.a.O.; FG München, Urteil vom 30. Juni 2005 5 K 2262/04, EFG 2005, 1612; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. September 2004, 4 K 2030/04, EFG 2004, 1769).
  • BFH, 01.02.2007 - VI R 74/05

    Haushaltsnahe Dienstleistung

    Dieser Auffassung, die überwiegend geteilt wird (vgl. etwa Urteil des FG München vom 30. Juni 2005 5 K 2262/04, EFG 2005, 1612; Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 2. September 2004 4 K 2030/04, EFG 2004, 1769; Urteil des FG Nürnberg vom 20. Dezember 2005 VII 200/2004, juris Nr. STRE200670435; Schmidt/Glanegger, EStG, 25. Aufl., § 35a Rz 5; Barein in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 35a Rz 20; Blümich/Erhard, § 35a EStG Rz 15; Frotscher in Frotscher, EStG, 6. Aufl., Freiburg 1998 ff., § 35a Rz 20; Küttner/Macher, Personalbuch 2006, Stichwort Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis, Rz 20; a.A. Starke in Herrmann/ Heuer/Raupach, Jahresband 2003, § 35a EStG Anm. J 02-3; Schmitt, DB 2005, 256 und DB 2003, 2623; Morsbach, Anmerkung in EFG 2004, 1771), schließt sich der Senat an; sie ist mit Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift vereinbar.
  • FG Thüringen, 13.10.2005 - II 165/05

    "Haushaltsnahe Dienstleistung" im Sinne von § 35a Abs. 2 EStG; keine Aufspaltung

    Grundlegende Renovierungsarbeiten, Aus- und Umbauten sind hingegen keine haushaltsnahen Dienstleistungen i. S. d. § 35a Abs. 2 EStG (so auch Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. September 2004, 4 K 2030/04, EFG 2004, 1769; Finanzgericht München, Urteil vom 30. Juni 2005 5 K 2262/04, EFG 2005, 1612).

    Eine solche Ausnahmeregelung ist grundsätzlich eng auszulegen und hat sich an dem in der Gesetzesbegründung umschriebenen Förderzweck zu orientieren (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. September 2004, a.a.O.; Finanzgericht München, Urteil vom 30. Juni 2005, a.a.O.).

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   VG Düsseldorf, 30.05.2005 - 5 K 2262/04   

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VG Düsseldorf, 30.05.2005 - 5 K 2262/04 (https://dejure.org/2005,76076)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.05.2005 - 5 K 2262/04 (https://dejure.org/2005,76076)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Mai 2005 - 5 K 2262/04 (https://dejure.org/2005,76076)
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