Rechtsprechung
   FG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - 5 K 2292/06 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,30193
FG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - 5 K 2292/06 B (https://dejure.org/2010,30193)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.06.2010 - 5 K 2292/06 B (https://dejure.org/2010,30193)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. Juni 2010 - 5 K 2292/06 B (https://dejure.org/2010,30193)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Vorlagepflicht nationaler Gerichte - Erlass wegen geänderter Rechtsprechung, verspäteter nationaler Umsetzung von Gemeinschaftsrecht bzw. verspäteter Vorlage an den EuGH

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für den Erlass oder die Erstattung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; Überprüfung von bestandskräftig festgesetzten Steuern im Billigkeitsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Erlass von gegen einen selbstständigen Krankenpfleger festgesetzter Umsatzsteuer - eindeutige und offensichtiche Unrichtigkeit der Steuerfestsetzung - Beurteilung "ex ante" - Vorlagepflicht zum EuGH

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 21.01.2015 - X R 40/12

    Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei

    Sowohl andere Senate des BFH als auch verschiedene FG haben in § 227 AO keine Änderungsvorschrift im Sinne der oben aufgeführten EuGH-Rechtsprechung gesehen und dementsprechend den Erlass einer Steuerforderung abgelehnt, weil das innerstaatliche Recht keine Vorschrift zur Korrektur bestandskräftig gewordener Steuerbescheide wegen späterer Änderungen der Rechtsprechung kenne (s. BFH-Entscheidungen in BFH/NV 2008, 1889, unter II.3.a; in BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, unter II.5.c aa; wohl auch vom 1. April 2011 XI B 75/10, BFH/NV 2011, 1372, und vom 14. Februar 2011 XI B 32/10, BFH/NV 2011, 746; ebenso FG Köln, Urteil vom 18. März 2009  7 K 2808/07, EFG 2009, 1168, unter 1.c; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juni 2010  5 K 2292/06 B, EFG 2012, 206).
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