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   FG Rheinland-Pfalz, 05.05.2010 - 5 K 2408/08   

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https://dejure.org/2010,18591
FG Rheinland-Pfalz, 05.05.2010 - 5 K 2408/08 (https://dejure.org/2010,18591)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05.05.2010 - 5 K 2408/08 (https://dejure.org/2010,18591)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05. Mai 2010 - 5 K 2408/08 (https://dejure.org/2010,18591)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 3 Abs 4 DBA FRA, Art 43 EG, Art 56 EG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 6 EStG 2002, § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002
    Verluste als "Einkünfte" im Sinne des DBA Frankreich - Ausgleich von Verlusten aus der Vermietung eines Ferienhauses in Frankreich mit inländischen positiven Einkünften ist weder gemeinschaftsrechtlich noch sonst geboten

  • doppelbesteuerung.eu

    Verluste einer ausländischen Ferienimmobilie (hier Frankreich) | DBA, Einkommen. Frankreich, Verluste

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der ausschließlich französischen Besteuerung von Verlusten aus der Vermietung einer in Frankreich belegenen Immobilie mit der Kapitalverkehrsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 2a; DBA Frankreich Art. 3 Abs. 4
    Negative Einkünfte aus der Vermietung einer in Frankreich belegenen Immobilie

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Negative Einkünfte aus der Vermietung einer in Frankreich belegenen Immobilie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Negative Vermietungseinkünfte einer in Frankreich belegenen Immobilie

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 1614
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 13.12.2005 - C-446/03

    EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT,

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 05.05.2010 - 5 K 2408/08
    Die Geltendmachung der Verluste erfolge unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache Rs C-152/03 (Ritter-Coulais gegen Finanzamt Germersheim) und Rs C-446/03 (Marks & Spencer).

    Die Regelung in Artikel 3 Absatz 4 DBA Frankreich begegnet auch mit Rücksicht auf das Urteil des EuGH vom 15. Mai 2008 in dem Verfahren "Lidl Belgium" (C-414/06, Sammlung der Rechtsprechung 2008 Seite I-03601) oder das Urteil des EuGH vom 13. Dezember 2005 in dem Verfahren Marks & Spencer (C-446/03, Sammlung der Rechtsprechung 2005, Seite I-10837) keinen gemeinschaftsrechtlichen Bedenken.

  • EuGH, 21.02.2006 - C-152/03

    DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 05.05.2010 - 5 K 2408/08
    Die Geltendmachung der Verluste erfolge unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache Rs C-152/03 (Ritter-Coulais gegen Finanzamt Germersheim) und Rs C-446/03 (Marks & Spencer).

    Dabei sind nach der sog. Symmetrietheseunter dem Begriff "Einkünfte" nicht nur positive, sondern auch negative Einkünfte - also Verluste - zu verstehen(EuGH-Urteil vom 21. Februar 2006 C-152/03 ("Ritter-Coulais"), Sammlung der Rechtsprechung 2006, Seite I-01711).

  • EuGH, 15.05.2008 - C-414/06

    Lidl Belgium - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berücksichtigung

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 05.05.2010 - 5 K 2408/08
    Die Regelung in Artikel 3 Absatz 4 DBA Frankreich begegnet auch mit Rücksicht auf das Urteil des EuGH vom 15. Mai 2008 in dem Verfahren "Lidl Belgium" (C-414/06, Sammlung der Rechtsprechung 2008 Seite I-03601) oder das Urteil des EuGH vom 13. Dezember 2005 in dem Verfahren Marks & Spencer (C-446/03, Sammlung der Rechtsprechung 2005, Seite I-10837) keinen gemeinschaftsrechtlichen Bedenken.
  • EuGH, 23.10.2008 - C-157/07

    Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt - Niederlassungsfreiheit -

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 05.05.2010 - 5 K 2408/08
    Denn der EuGH hat in seinem Urteil vom 23. Oktober 2008 in dem Verfahren "Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt" (C-157/07, Sammlung der Rechtsprechung 2008 Seite I-08061) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mangels gemeinschaftlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen ein Mitgliedstaat für die Zwecke seines eigenen Steuerrechts nicht verpflichtet sein kann, die eventuell ungünstigen Auswirkungen der Besonderheiten einer Regelung eines anderen Staates zu berücksichtigen.
  • VG Gelsenkirchen, 01.10.2013 - 5 K 2434/12

    Doppelhaus, Doppelhauscharakter

    Auf die entsprechenden Klagen der Kläger hat das erkennende Gericht mit Urteilen vom 27. Mai 2009 (5 K 1658/07 bzw. 5 K 2408/08) sowohl den dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid vom 16. Mai 2007 als auch die Baugenehmigung vom 25. Januar 2008 aufgehoben.

    Das Gericht geht mit dem Urteil der Kammer vom 27. Mai 2009 (5 K 2408/08) davon aus, dass die maßgebliche Eigenart der näheren Umgebung durch offene Bauweise geprägt wird, in der nach § 22 Abs. 2 Satz 1 der Baunutzungsverordnung - BauNVO - die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet werden.

  • VG Gelsenkirchen, 01.10.2013 - 5 K 2912/11

    Verstoß gegen gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts durch

    Auf die entsprechenden Klagen der Kläger hat das erkennende Gericht mit Urteilen vom 27. Mai 2009 (5 K 1658/07 bzw. 5 K 2408/08) sowohl den dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid vom 16. Mai 2007 als auch die Baugenehmigung vom 25. Januar 2008 aufgehoben.
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