Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Ermäßigter Steuersatz für Lieferung von Schlacht- und Schlachtnebenerzeugnissen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 18.05.2017 - 5 K 250/15
• BFH, 23.10.2018 - VII R 36/17
• BFH - V R 24/17 (anhängig)

Papierfundstellen

• EFG 2017, 1477

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 07.07.2015 - VII R 65/13

  Geltung des ermäßigten Steuersatzes auch für in einem Futtermittelbetrieb …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 18.05.2017 - 5 K 250/15

  Dementsprechend sei es äußerst fraglich, ob der für Zollsachen zuständige 7. Senat des BFH trotz der genannten Entscheidung des EuGH an seiner bisherigen Rechtsprechung (z. B. BFH-Urteil vom 7. Juli 2015 VII R 65/13) festhalte.

  Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen (ErlHS) und Einreihungsavise, die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (EuGH-Urteile TNT Freight Management vom 12. Juli 2012 C-291/11, EU:C:2012:459, Rz 30 ff., und Metherma vom 27. November 2008 C-403/07, EU:C:2008:657 sowie BFH-Urteil vom 7. Juli 2015 VII R 65/13, BFH/NV 2015, 1605).

  Der BFH hat mit Urteil vom 7. Juli 2015 (VII R 65/13, BFH/NV 2015, 1605) klargestellt, dass es für die Einreihung von Fleischwaren in Positionen nach Kap. 2 des Zolltarifs nicht maßgeblich auf die Bestimmungen des nationalen (Lebensmittel-)Rechts, auf hygienerechtliche Vorschriften oder den Verwendungszweck der Schweineohren (als Tierfutter oder für den menschlichen Verzehr) ankomme, sondern nur darauf, ob sie "genießbar", d. h. für den menschlichen Verzehr geeignet seien.

• EuGH, 28.04.2016 - C-233/15

  Oniors Bio - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 18.05.2017 - 5 K 250/15

  Er verweist darauf, dass der Europäischer Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 28. April 2016 (C-233/15, Oniors Bio, BeckRS 2016, 80734) ausgeführt habe, dass das Lebensmittelrecht ein relevantes Kriterium für die Beurteilung der Genießbarkeit von Waren sei.

  Die vom Finanzamt angeführte Entscheidung des EuGH vom 28. April 2016 (C-233/15 - Oniors Bio) führt zu keiner anderen Beurteilung.

• EuGH, 27.11.2008 - C-403/07

  Metherma - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 18.05.2017 - 5 K 250/15

  Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen (ErlHS) und Einreihungsavise, die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (EuGH-Urteile TNT Freight Management vom 12. Juli 2012 C-291/11, EU:C:2012:459, Rz 30 ff., und Metherma vom 27. November 2008 C-403/07, EU:C:2008:657 sowie BFH-Urteil vom 7. Juli 2015 VII R 65/13, BFH/NV 2015, 1605).
• BFH, 18.12.2008 - V R 55/06

  Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung - Kein …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 18.05.2017 - 5 K 250/15

  Für die Auslegung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Anlage 2 kommt es allein auf die zolltariflichen Vorschriften und Begriffe an (z. B. BFH-Urteil vom 18. Dezember 2008 V R 55/06, BFH/NV 2009, 673, 675).
• EuGH, 12.07.2012 - C-291/11

  TNT Freight Management (Amsterdam) - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 18.05.2017 - 5 K 250/15

  Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen (ErlHS) und Einreihungsavise, die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (EuGH-Urteile TNT Freight Management vom 12. Juli 2012 C-291/11, EU:C:2012:459, Rz 30 ff., und Metherma vom 27. November 2008 C-403/07, EU:C:2008:657 sowie BFH-Urteil vom 7. Juli 2015 VII R 65/13, BFH/NV 2015, 1605).

• BFH, 23.10.2018 - VII R 36/17

  Zur Eignung von Waren für den menschlichen Verzehr

  Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Mai 2017 5 K 250/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.