Rechtsprechung
   VG Bremen, 12.11.2009 - 5 K 252/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken in einer Straßenverengung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Bremen, 01.09.2016 - 5 K 2508/15

    Keine Aufstellung von Sperrpfosten im verkehrsberuhigten Bereich

    Dies dürfte sich vorliegend aus zwei Gründen ergeben: Zum einen wird durch das Parken in dem 4, 5 Meter breiten verkehrsberuhigten Bereich in der Regel eine Engstelle geschaffen werden, da eine Restdurchfahrbreite unter 3, 05 Metern verbleiben dürfte (vgl. VG Bremen, Urteil vom 12.11.2009 - 5 K 252/09 -, juris) und zum anderen wird der verkehrsberuhigte Bereich durch verbotswidrig parkende Fahrzeuge erheblich in seiner Funktion beeinträchtigt (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. September 1996 - 5 A 1746/94 - , Rn. 13, juris).
  • VG Halle, 30.08.2012 - 3 A 20/11

    Abschleppmaßnahme bei Parken an enger Straßenstelle

    Ein Verkehrsschild, welches auf das insoweit bestehende gesetzliche Halteverbot hinweist, ist dabei nicht erforderlich (vgl. VG Bremen, Urteil v. 12.11.2009 - Az.: 5 K 252/09, Rn. 17 - zit. nach juris).
  • VG Saarlouis, 20.01.2014 - 6 K 1768/12

    Polizeirecht; Abschleppen im verkehrsberuhigten Raum

    (vgl. VG Halle, Urteil vom 30.08.2012 - 3 A 20/11 -, zitiert nach JURIS; VG Bremen, Urteil v. 12.11.2009 - Az.: 5 K 252/09 - zitiert nach JURIS; VG Münster, Beschluss vom 07.02.2006 - 1 L 1054/05 -, zitiert nach JURIS).
  • VG München, 13.04.2016 - M 7 K 15.5641

    Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme wegen eines Schwertransports

    Eine Straßenstelle ist nach der Rechtsprechung regelmäßig eng im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO, wenn der zur Durchfahrt freibleibende Raum für ein Fahrzeug höchstzulässiger Breite von allgemein 2, 55 m (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO) zuzüglich 50 cm Seitenabstand bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreichen würde, ohne dass es auf die Breite des behinderten Fahrzeugs ankommt (König, a. a. O., § 12 Rn. 22; vgl. auch OLG Düsseldorf, B. v. 30. Dezember 1999 - 2b Ss (OWi) 221/99 - (OWi) 81/99 I - juris Rn. 14: 3,10 m; VG Halle, U. v. 30. August 2012 - 3 A 20/11 - juris Rn. 21; VG Bremen, U. v. 29. Juli 2010 - 5 K 1232/09 - juris Rn. 17 u. U. v. 12. November 2009 - 5 K 252/09 - juris Rn. 16; VG München, U. v. 21. September 1989 - M 17 K 89.1267 - NZV 1991, 88).
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