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   VG Bremen, 12.11.2009 - 5 K 252/09   

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https://dejure.org/2009,42788
VG Bremen, 12.11.2009 - 5 K 252/09 (https://dejure.org/2009,42788)
VG Bremen, Entscheidung vom 12.11.2009 - 5 K 252/09 (https://dejure.org/2009,42788)
VG Bremen, Entscheidung vom 12. November 2009 - 5 K 252/09 (https://dejure.org/2009,42788)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken in einer Straßenverengung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Bremen, 01.09.2016 - 5 K 2508/15

    Aufstellung von zwei Sperrpfosten - Blumenkübel; Poller; Sperrpfosten;

    Dies dürfte sich vorliegend aus zwei Gründen ergeben: Zum einen wird durch das Parken in dem 4, 5 Meter breiten verkehrsberuhigten Bereich in der Regel eine Engstelle geschaffen werden, da eine Restdurchfahrbreite unter 3, 05 Metern verbleiben dürfte (vgl. VG Bremen, Urteil vom 12.11.2009 - 5 K 252/09 -, juris) und zum anderen wird der verkehrsberuhigte Bereich durch verbotswidrig parkende Fahrzeuge erheblich in seiner Funktion beeinträchtigt (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. September 1996 - 5 A 1746/94 - , Rn. 13, juris).
  • VG Halle, 30.08.2012 - 3 A 20/11

    Abschleppmaßnahme bei Parken an enger Straßenstelle

    Ein Verkehrsschild, welches auf das insoweit bestehende gesetzliche Halteverbot hinweist, ist dabei nicht erforderlich (vgl. VG Bremen, Urteil v. 12.11.2009 - Az.: 5 K 252/09, Rn. 17 - zit. nach juris).
  • VG Bremen, 21.11.2019 - 5 K 1199/18

    Kosten einer Umsetzung wegen Halten an einer Engstelle; Zuständigkeit des

    Das Abstellen eines Fahrzeugs an einer im Sinne der Straßenverkehrsordnung engen Stelle schafft daher eine erhebliche Gefahrenquelle, die grundsätzlich zum sofortigen Einschreiten des Polizeivollzugsdiensts berechtigt (vgl. VGH BW, Urt. v. 05.05.1971 - I 177/70 -, Orientierungssätze 1 und 2, juris; vgl. auch VG Bremen Urt. v. 12.11.2009 - 5 K 252/09 -, juris Rn. 18, wo ebenfalls in einem solchen Fall eine Eilzuständigkeit der Vollzugspolizei angenommen wurde).

    Das Umsetzen des Kraftfahrzeugs des Klägers war zur Beseitigung der Störung der öffentlichen Sicherheit durch Beendigung des Verkehrsverstoßes geeignet und erforderlich, weil ein anderes, ebenso wirksames aber weniger beeinträchtigendes Mittel zum maßgeblichen Zeitpunkt der Anordnung der Ersatzvornahme nicht gab (vgl. VG Bremen, Urt. v. 12.11.2009 - 5 K 252/09 -, juris Rn. 20).

    Der durch die Umsetzung für ihn entstandene Nachteil, sein Fahrzeug an einer anderen Stelle abzuholen und die Kosten der Maßnahme von 180,- Euro zu zahlen, steht nicht außer Verhältnis zum angestrebten Erfolg, die Störung der öffentlichen Sicherheit zu beheben und die Durchfahrt für das behinderte Fahrzeug frei zu machen (VG Bremen, Urt. v. 12.11.2009 - 5 K 252/09 -, juris Rn. 23).

  • VG Saarlouis, 20.01.2014 - 6 K 1768/12

    Polizeirecht; Abschleppen im verkehrsberuhigten Raum

    (vgl. VG Halle, Urteil vom 30.08.2012 - 3 A 20/11 -, zitiert nach JURIS; VG Bremen, Urteil v. 12.11.2009 - Az.: 5 K 252/09 - zitiert nach JURIS; VG Münster, Beschluss vom 07.02.2006 - 1 L 1054/05 -, zitiert nach JURIS).
  • VG München, 13.04.2016 - M 7 K 15.5641

    Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme wegen eines Schwertransports

    Eine Straßenstelle ist nach der Rechtsprechung regelmäßig eng im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO, wenn der zur Durchfahrt freibleibende Raum für ein Fahrzeug höchstzulässiger Breite von allgemein 2, 55 m (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO) zuzüglich 50 cm Seitenabstand bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreichen würde, ohne dass es auf die Breite des behinderten Fahrzeugs ankommt (König, a. a. O., § 12 Rn. 22; vgl. auch OLG Düsseldorf, B. v. 30. Dezember 1999 - 2b Ss (OWi) 221/99 - (OWi) 81/99 I - juris Rn. 14: 3,10 m; VG Halle, U. v. 30. August 2012 - 3 A 20/11 - juris Rn. 21; VG Bremen, U. v. 29. Juli 2010 - 5 K 1232/09 - juris Rn. 17 u. U. v. 12. November 2009 - 5 K 252/09 - juris Rn. 16; VG München, U. v. 21. September 1989 - M 17 K 89.1267 - NZV 1991, 88).
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