Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Ohne elektronische Signatur übermittelte elektronische Einkommensteuererklärung kann trotz ihrer fehlenden Wirksamkeit von steuerlicher Bedeutung sein

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umdeutung einer innerhalb der Einspruchsfrist übermittelten elektronischen Steuererklärung ohne elektronische Signatur in einen Antrag auf schlichte Änderung

• Betriebs-Berater

  Elektronische Einkommensteuererklärung ohne elektronische Signatur

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a
  Ohne die erforderliche Signatur elektronisch übermittelte Einkommensteuererklärung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Ohne elektronische Signatur übermittelte elektronische Einkommensteuererklärung kann trotz ihrer fehlenden Wirksamkeit von steuerlicher Bedeutung sein

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Elektronisch übermittelte Steuererklärung - fristwahrend auch ohne Signatur

• lto.de (Kurzinformation)

  Fehlende elektronische Signatur bei der Steuererklärung schadet nicht

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Ohne elektronische Signatur übermittelte elektronische Einkommensteuererklärung kann von steuerlicher Bedeutung sein

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Elektronische Einkommensteuererklärung

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Steuererklärung ohne Signatur darf nicht ignoriert werden

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Ohne elektronische Signatur übermittelte Einkommensteuererklärung

Papierfundstellen

• MMR 2011, 492 (Ls.)
• BB 2011, 915
• EFG 2011, 1041

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 01.04.2009 - IX R 5/08

  Auslegung einer Willenserklärung als Antrag auf schlichte Änderung eines …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 21.02.2011 - 5 K 2680/09

  Ein Antrag auf schlichte Änderung ist eine Willensbekundung des Steuerpflichtigen, deren Auslegung sich nach den allgemeinen Regeln aus objektivierter Empfängersicht bestimmt (BFH-Urteil vom 1. April 2009 IX R 5/08, BFH/NV 2009, 1081 m.w.N.).

  Unerheblich ist, wie der/die betreffende Mitarbeiter/-in des Beklagten das Begehren tatsächlich aufgefasst hat und ob er/sie daraus die richtigen Schlüsse gezogen hat - insbesondere, ob er/sie den (mit der Übermittlung der Steuererklärungsdaten gestellten) schlichten Änderungsantrag überhaupt als solchen erkannt und dessen Rechtswirkungen richtig eingeschätzt hat (BFH-Urteil vom 1. April 2009 IX R 5/08 a.a.O.).

• BFH, 27.10.1993 - XI R 17/93

  Ein Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO i. d. F. des …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 21.02.2011 - 5 K 2680/09

  Insoweit ist die Ablehnung des Änderungsantrags der Klägerin rechtswidrig, wodurch die Klägerin in ihren Rechten verletzt ist (BFH-Urteil vom 27. Oktober 1993 XI R 17/93, BFHE 172, 493; BStBl II 1994, 439).