Rechtsprechung
   VG Cottbus, 16.06.2016 - 5 K 273/16.A   

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https://dejure.org/2016,16984
VG Cottbus, 16.06.2016 - 5 K 273/16.A (https://dejure.org/2016,16984)
VG Cottbus, Entscheidung vom 16.06.2016 - 5 K 273/16.A (https://dejure.org/2016,16984)
VG Cottbus, Entscheidung vom 16. Juni 2016 - 5 K 273/16.A (https://dejure.org/2016,16984)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Ansbach, 29.08.2017 - AN 14 E 17.50998

    Verneinung systemischer Mängel des Asylverfahrens in Polen

    Der Antragsteller verhielt sich also widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich, wenn er sich einerseits an ein Gericht wendet, um vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verteilungsentscheidung unter den europäischen Mitgliedsstaaten zu fordern, andererseits aber bereits während des gerichtlichen Verfahrens dartut, dass er sich den Rechtsordnungen der Bundesrepublik Deutschland und der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entzieht (vgl. auch VG Cottbus v. 16.06.2016, Az.: 5 K 273/16.a; VG Ansbach v. 14.04.2016, Az.: AN 6 K 15.31132).
  • SG Regensburg, 30.05.2018 - S 7 AY 4/17

    Ablehnung von Analogleistung wegen Missbrauchs

    Offen erklärtes Ziel von Kirchenasyl liegt darin, Abschiebungen zu verhindern (vgl VG Cottbus vom 16.06.2016 - 5 K 273/16.A, juris RdNr. 17 f); dies findet insbesondere darin seinen Ausdruck, dass das alleinige Ziel des Aufsuchens von Kirchenasyl in der Umgehung der staatlichen Rechtsordnung besteht, um die Durchführung des Asylverfahrens im Mitgliedstaat der Wahl des Antragstellers zu erzwingen.
  • VG Magdeburg, 07.02.2017 - 8 B 735/16

    Dublin; Asyl. Abschiebungsschutz

    Dabei sollte es auch nicht auf die in der Rechtsprechung unterschiedlich bewertete Problematik des Kirchenasyls als Abschiebungshindernis und der zurechenbaren Verantwortlichkeit der Schaffung dieser Gründe als Begründung zur Verlängerung der Überstellungsfrist oder zum Ausschluss des Rechtsschutzbedürfnisses ankommen (vgl. dazu: VG Köln, Urteil v. 12.11.2014, 3 K 7539/13.A; VG München, Urteil v. 11.2015, M 16 K 15.50306; VG Cottbus, Urteil v. 16.06.2016, 5 K 273/16.A; VG Ansbach, Urteil v. 14.04.2016, AN 6 K 15.311132; alle juris).
  • VG Ansbach, 07.12.2016 - AN 14 S 16.50339

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen

    Der Antragsteller verhält sich in diesem entscheidungserheblichen Punkt widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich, wenn er sich einerseits an ein Gericht wendet, um vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verteilungsentscheidung innerhalb der europäischen Mitgliedsstaaten in Anspruch zu nehmen, andererseits aber bereits während des gerichtlichen Verfahrens zeigt, dass er sich den Rechtsordnungen der Bundesrepublik Deutschland und der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ohnehin entzieht (ebenso Verwaltungsgericht Cottbus vom 16. Juni 2016, Az.: 5 K 273/16.a; Verwaltungsgericht Ansbach vom 14. April 2016, Az.: AN 6 K 15.31132).
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