Volltextveröffentlichungen (3)

• verkehrslexikon.de

  Zu den Abschleppkosten bei einem Parkverstoß im Haltverbot

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Halteverbotszone - Abschleppen eines verbotswidrig parkenden Fahrzeugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Bremen, 17.12.1985 - 1 BA 71/85

  Abschleppen; Kostenerstattung; Parkverbot; Halter; Fahrer

  Auszug aus VG Bremen, 26.01.2009 - 5 K 2812/08

  Grundsätzlich ist die Behörde nicht gehalten, den Aufenthaltsort des Pflichtigen zu erkunden, wenn dieser nicht selbst Vorkehrungen dafür getroffen hat, dass er leicht erreichbar ist, z. B. dadurch, dass er einen deutlich sichtbaren Zettel mit einem Hinweis auf einen jederzeit erreichbaren Aufenthalt in unmittelbarer Nähe in das Kraftfahrzeug gelegt hat (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 12.03.1985, Az. 1 BA 66/84 und v. 17.12.1985, Az. 1 BA 71/85, sowie Beschl. v. 20.11.1984, Az. 1 BA 65/84).
• OVG Bremen, 20.11.1984 - 1 BA 65/84

  Auszug aus VG Bremen, 26.01.2009 - 5 K 2812/08

  Grundsätzlich ist die Behörde nicht gehalten, den Aufenthaltsort des Pflichtigen zu erkunden, wenn dieser nicht selbst Vorkehrungen dafür getroffen hat, dass er leicht erreichbar ist, z. B. dadurch, dass er einen deutlich sichtbaren Zettel mit einem Hinweis auf einen jederzeit erreichbaren Aufenthalt in unmittelbarer Nähe in das Kraftfahrzeug gelegt hat (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 12.03.1985, Az. 1 BA 66/84 und v. 17.12.1985, Az. 1 BA 71/85, sowie Beschl. v. 20.11.1984, Az. 1 BA 65/84).
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.1995 - 1 S 631/95

  Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestellten Kfz - …

  Auszug aus VG Bremen, 26.01.2009 - 5 K 2812/08

  Es begegnet grundsätzlich keinen Bedenken, ein Fahrzeug, das in einem Zonenhaltverbot länger als eine Stunde die den allein berechtigten Anwohnern bzw. Kurzbesuchern vorbehaltene Parkmöglichkeit beeinträchtigt, abschleppen zu lassen (…vgl. OVG Hamburg, a.a.O.; VGH Mannheim, Urt. v. 13.06.1995, Az. 1 S 631/95).

 
• VG Bremen, 06.10.2008 - 5 K 3448/07

  Parken an Parkscheinautomaten ohne Parkschein

  Auszug aus VG Bremen, 26.01.2009 - 5 K 2812/08

  Das verbotswidrige Parken des Klägers beeinträchtigte die verkehrsregelnde Funktion der Haltverbotszone, durch Anordnung zeitlich begrenzten Parkens knappen Parkraum während der Geschäftszeiten möglichst vielen Kraftfahrern zur Verfügung zu stellen bzw. an der betreffenden Stelle für Anwohner freizuhalten (vgl. VG Bremen zum Parken ohne Parkschein, Urteil vom 06.10.2008, Az. 5 K 3448/07 m.w.N.).
• BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95

  Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens

  Auszug aus VG Bremen, 26.01.2009 - 5 K 2812/08

  Das Halteverbotszeichen enthält neben dem Verbot des Haltens zugleich das Gebot des Wegfahrens und hält damit zur Vornahme einer vertretbaren Handlung an (vgl. BVerwG, Urteil v. 11.12.1996, Az. 11 C 15/95).
• OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00

  Verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Erstattungsanspruch; Kosten der …

  Auszug aus VG Bremen, 26.01.2009 - 5 K 2812/08

  Ein Verstoß gegen den für die Verkehrsregelung durch Schilder ansonsten geltenden Sichtbarkeitsgrundsatz ist auch aus diesem Grund nicht zu erkennen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 11.02.2002, Az. 3 Bf 237/00 m.w.N.).
• BVerwG, 14.05.1992 - 3 C 3.90

  Parken; Gehweg

  Auszug aus VG Bremen, 26.01.2009 - 5 K 2812/08

  Darauf, ob zum Zeitpunkt des Abschleppens eine konkrete Behinderung vorlag, d.h., Anwohner mit Parkberechtigung den Parkplatz haben ansteuern wollen, kommt es nicht an (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.05.1992, Az. 3 C 3.90).

• VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18

  Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig

  Ein solcher Fall lag bei dem Fahrzeug der Klägerin ersichtlich nicht vor (vgl. VG Gießen…, Urteil vom 09. Januar 2017 - 4 K 1911/16.GI -, Rn. 31 - 33, juris; VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 05. April 2017 - 4 K 2347/16 -, Rn. 26; VG Bremen, Urteil vom 26. Januar 2009 - 5 K 2812/08 -, Rn. 17, juris).
• VG Mainz, 20.02.2020 - 1 K 530/19

  Abschleppkosten

  Bei rechtswidrigem Parken auf einem Bewohnerparkplatz muss zum Zeitpunkt des Abschleppens auch keine konkrete Behinderung vorhanden sein, sondern die Möglichkeit der Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer genügt (vgl. VGH BW…, Urteil vom 30. Januar 1995 - 1 S 3083/94 -, juris, Rn. 25;… Urteil vom 15. Januar 1990 - 1 S 3625/88 -, juris, Rn. 30; VG Bremen, Urteil vom 26. Januar 2009 - 5 K 2812/08 -, juris, Rn. 18; VG Köln…, Urteil vom 5. Juni 2014 - 20 K 3268/13 -, juris, Rn. 18).
• VG Köln, 05.06.2014 - 20 K 3268/13

  Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines Fahrzeugs ohne Anwohnerparkausweis in einer …

  Bei rechtswidrigem Parken auf einem Anwohnerparkplatz muss zum Zeitpunkt des Abschleppens auch keine konkrete Behinderung vorhanden sein, sondern die Möglichkeit der Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer genügt, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 30.01.1995 - 1 S 3083/94 - und vom 15.1.1990 - 1 S 3625/88 - VG Bremen, Urteil vom 26.01.2009, - 5 K 2812/08 - alle abrufbar bei Juris.