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   FG Rheinland-Pfalz, 22.09.1997 - 5 K 2881/96   

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Wird zitiert von ... (4)  

  • FG Nürnberg, 04.12.2003 - VI 361/02

    Einbau eines Treppenlifts in ein Einfamilienhaus als außergewöhnliche Belastung

    Das Gericht setzt sich mit seiner Entscheidung auch nicht in Widerspruch zu den vom Klägervertreter zitierten Entscheidungen des Finanzgerichts Berlin, Urteil vom 01.11.1994 VII 369/91, EFG 1995, 264 und Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.09.1997 5 K 2881/96, Juris, in denen der Einbau eines Treppenlifts als außergewöhnliche Belastung anerkannt wurde.

    In seiner Entscheidung vom 22.09.1997 5 K 2881/96 ging das Finanzgericht Rheinland-Pfalz davon aus, dass es sich bei dem im konkreten Streitfall eingebauten Treppenlift nicht nur um ein steuerlich gesondert zu bewertendes medizinisches Hilfsmittel im weiteren Sinn (vgl. BFH-Urteil vom 10.10.1996 III R 209/94, BStBl. II 1997, 491 unter 4a) sondern um ein sog. Hilfsmittel im engeren Sinne handelt.

  • FG Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 4 K 2647/08

    Aufwendungen einer stark gehbehinderten Steuerpflichtigen für den Erwerb und die

    a) In Abgrenzung zur bisherigen Rechtsprechung bezüglich des behinderungsbedingten Einbaus von Personenaufzügen sowie behinderungsbedingter sonstiger Umbaumaßnahmen, bei denen bislang im Wesentlichen wegen Verneinung einer Belastung aufgrund der Erlangung eines Gegenwerts bzw. wegen Verneinung der Zwangsläufigkeit keine Abzugsfähigkeit der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen anerkannt wurde (vgl. BFH-Urteile vom 10. Oktober 1996 III R 209/94, BFHE 182, 333, BStBl II 1997, 491: zum Neubau eines Einfamilienhauses unter behinderungsbedingtem Einbau eines Fahrstuhls; vom 6. Februar 1997 III R 72/96, BFHE 182, 551, BStBl II 1997, 607: zum nachträglichen behinderungsbedingten Umbau eines Wohnhauses; vom 15. Dezember 2005 III R 10/04, BFH/NV 2006, 931; vom 25. Januar 2007 III R 7/06, BFH/NV 2007, 1081: zum nachträglichen behinderungsbedingten Anbau eines Außenaufzugs am Wohnhaus der Steuerpflichtigen; BFH-Beschluss vom 27. Dezember 2006 III B 107/06, BFH/NV 2007, 70: zum behinderungsbedingten Einbau eines Aufzugs in eine Mietwohnung durch die Mieter; vgl. jetzt aber BFH-Urteile vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09, BFHE 226, 536; BStBl II 2010, 280 und vom 24. Februar 2011 VI R 16/10 , Juris) sind Treppenschräglifte nicht als Bestandteil des jeweiligen Gebäudes, sondern als medizinische Hilfsmittel anzusehen (FG Berlin, Urteil vom 1. November 1994 VII 369/91, EFG 1995, 264; FG Rheinland-Pfalz vom 22. September 1997 5 K 2881/96, Juris: medizinische Hilfsmittel im engeren Sinne; angedeutet auch in BFH-Urteil vom 10. Oktober 1996, BFHE 182, 333, BStBl II 1997, 491); zurückhaltender: BFH-Beschluss vom 27. Dezember 2006 III B 107/06, BFH/NV 2007, 701, wonach sich der BFH zur Thematik des Treppenschräglifts noch nicht abschließend geäußert habe; bejaht in BFH-Urteil vom 30. Oktober 2008 III R 97/06, BFH/NV 2009, 728: Einbau eines Treppenlifts in das Wohnhaus von Eltern, deren ebenfalls dort lebender Sohn unfallbedingt querschnittsgelähmt war; zustimmend: BFH-Urteil vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09, BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280).
  • FG Münster, 08.12.2005 - 8 K 1236/02

    Behinderungsbedingte Einrichtungen als außergewöhnliche Belastungen

    Von der Rechtsprechung ist dies z. B. bejaht worden bei einem Treppenschräglift, der als ein steuerlich gesondert zu bewertendes medizinisches Hilfsmittel eingestuft worden ist (vgl. dazu FG Berlin Urteil vom 01.11.1994 VII 369/91 EFG 1995, 264; FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 22.09.1997 5 K 2881/96, juris; für möglich gehalten im BFH Urteil vom 10.10.1996 III R 209/94 BStBl II 1997, 491).
  • FG Hessen, 19.09.2007 - 12 K 1273/07

    Abzugsfähigkeit einer Rollstuhlrampe als außergewöhnliche Belastung

    Der BFH hat in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 1.11.1994 VII 369/91, EFG 1995, 264 (vgl. auch das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.9.1997 5 K 2881/96, Arzt und Recht 1999, 183) verwiesen, wonach in einem derartigen Fall die in einem bestimmten Verkehrswert zum Ausdruck kommende Marktfähigkeit außer Betracht bleibt und die Gegenwerttheorie nicht zur Anwendung kommt, weil derartige Hilfsmittel im engeren Sinne nach der Lebenserfahrung ausschließlich von Kranken angeschafft werden (vgl. hierzu das BFH-Urteil vom 9.8.1991 III R 54/90, BStBl II 1991, 920).
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