Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 04.12.2012 - 5 K 3056/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,46884
VG Karlsruhe, 04.12.2012 - 5 K 3056/12 (https://dejure.org/2012,46884)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.12.2012 - 5 K 3056/12 (https://dejure.org/2012,46884)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. Dezember 2012 - 5 K 3056/12 (https://dejure.org/2012,46884)
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Volltextveröffentlichung

  • lda.brandenburg.de PDF

    Interessenabwägung, Prozessuales, Veröffentlichung von Informationen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 - 9 S 2423/12

    Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von

    Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. Dezember 2012 - 5 K 3056/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Untersagung, das Ergebnis einer amtlichen Kontrolle des Betriebs des Antragstellers am 13. September 2012 im Internetauftritt des Antragsgegners weiterhin zu veröffentlichen, unwirksam wird, wenn der Antragsteller nicht bis 1. März 2013 ein gerichtliches Hauptsacheverfahren eingeleitet hat oder sich ein anhängig gemachtes Hauptsacheverfahren (durch Zurücknahme oder auf andere Weise) in der Hauptsache ohne Sachentscheidung erledigt.
  • VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466

    Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz durch das Landesamt für

    Diese Rechtsprechung habe das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 5 K 3056/12 bestätigt und nochmals die Notwendigkeit eines konkreten Produktbezugs ausdrücklich betont und daher eine bereits erfolgte Veröffentlichung für rechtswidrig erklärt.
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