Rechtsprechung
   VG Weimar, 30.03.1995 - 5 K 317/91   

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 5 S 474/94

    Abwehrrecht eines Anliegers gegen die Errichtung einer Bushaltestelle -

    Dessen Eigentümer erhob hiergegen Anfechtungsklage, der das Verwaltungsgericht Freiburg mit rechtskräftigem Urteil vom 26.03.1991 - 5 K 317/91 - stattgab, weil im Rahmen der gebotenen Abwägung die geeignete Standortalternative "Parkbucht" zwischen den Kreuzungen der straße und der straße mit der Sch.-straße fehlerhaft ausgeschieden worden sei.

    Dem Senat liegen die Akten des Landratsamts und die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums sowie die Gerichtsakten 5 K 317/91, 5 K 1383/92 und 5 K 1403/92, ferner die Gerichtsakten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens vor; hierauf wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts Bezug genommen.

    Vor allem wurde gerade auch nochmals der Standort Sch.-straße 41 in die Prüfung miteinbezogen, obwohl der dortige Anlieger H gegen die vormals an diesem Standort eingerichtete Bushaltestelle erfolgreich Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg erhoben hatte (vgl. das rechtskräftige Urteil vom 26.03.1991 - 5 K 317/91 -).

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