Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zur Frage der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 UStG i.V.m. Nr.97.05 des Zolltarifs beim Verkauf von Mineralien - kein Vertrauenstatbestand aufgrund vorheriger Umsatzsteuersonderprüfung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf mineralogische Sammlungsstücke; Sammlungsstücke i.S.d. Zolltarifs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 12 Abs. 2; Zolltarif Nr. 97.05
  Ermäßigter Umsatzsteuersatz gemäß Zolltarif beim Verkauf von Mineralien

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz gemäß Zolltarif beim Verkauf von Mineralien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kein Vertrauen in eine frühere Umsatzsteuer-Sonderprüfung

Papierfundstellen

• EFG 2010, 762

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 10.10.1985 - 252/84

  Collector Guns / Hauptzollamt Koblenz

  Auszug aus FG Niedersachsen, 10.12.2009 - 5 K 319/05

  Die Exponate müssten ggf. auch einen hohen Wert haben (Hinweis auf EuGH-Urt. v. 4.7.1985 - C-252/84, Slg. 1985, 3387 ff.).

  Es darf sich - so der EuGH - nicht um übliche Handelsobjekte handeln; vielmehr müssen sie Gegenstand eines Spezialhandels sein, die einen hohen Wert haben, der in keinem Verhältnis zum reinen Materialwert steht (vgl. dazu EuGH-Urt. v. 10.10.1985 - C 200/84 und 252/84, EuGHE 1985, 3363 und 3387;… Urt. v. 3.12.1998 - C-259/97, EuGHE 1998, I-8127).

• EuGH, 10.10.1985 - 200/84

  Daiber / Hauptzollamt Reutlingen

  Auszug aus FG Niedersachsen, 10.12.2009 - 5 K 319/05

  Es darf sich - so der EuGH - nicht um übliche Handelsobjekte handeln; vielmehr müssen sie Gegenstand eines Spezialhandels sein, die einen hohen Wert haben, der in keinem Verhältnis zum reinen Materialwert steht (vgl. dazu EuGH-Urt. v. 10.10.1985 - C 200/84 und 252/84, EuGHE 1985, 3363 und 3387;… Urt. v. 3.12.1998 - C-259/97, EuGHE 1998, I-8127).
• BFH, 30.09.1997 - IX R 80/94

  Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 10.12.2009 - 5 K 319/05

  Dies kommt nur dann in Betracht, wenn dem Stpfl. eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt worden ist oder wenn die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (vgl. BFH-Urt. v. 30.9.1997 - IX R 80/94, BStBl II 1998, 771).

 
• BFH, 05.09.2000 - IX R 33/97

  A)

  Auszug aus FG Niedersachsen, 10.12.2009 - 5 K 319/05

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, die der Senat als zutreffend ansieht, kommt es zu einer Verdrängung des gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben nur in besonders gelagerten Fällen, in denen das Vertrauen des Stpfl. in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in einem so hohen Maß schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen (vgl. z.B. BFH-Urt. vom 5.9. 2000 - IX R 33/97, BStBl II 2000, 676, m.w.N.).
• BFH, 28.07.2003 - V B 72/02

  Einheitlichkeit der Rspr.; greifbare Gesetzwidrigkeit eines FG-Urteils

  Auszug aus FG Niedersachsen, 10.12.2009 - 5 K 319/05

  Weder eine Außenprüfung noch eine unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Steuerfestsetzung schaffen insoweit einen Vertrauenstatbestand, da es sich bei beiden Maßnahmen lediglich um vorläufige Beurteilungen der Finanzverwaltung handelt, die einer späteren abweichenden Beurteilung nicht entgegenstehen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28.8.2002 -V B 72/02, BFH/NV 2003, 4 …und vom 26.11.2001 -V B 88/00, BFH/NV 2002, 551).
• FG Münster, 18.12.2001 - 15 K 4339/96

  Voraussetzungen für die Annahme eines Sammlungsstücks mit geschichtlichem oder …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 10.12.2009 - 5 K 319/05

  Dieser Definition folgt der BFH in ständiger Rechtsprechung (…vgl. BFH-Urt. v. 7.7.1998 - VII R 119/96, BStBl II 1998, 768;… BFH-Urt. v. 19.12.2000 - VII R 30/99, UR 2001, 212; so auch FG Münster , Urt. v. 18.12.2001 - 15 K 4339/96 U, EFG 2002, 647 m.w.N.).
• EuGH, 03.12.1998 - C-259/97

  Clees

  Auszug aus FG Niedersachsen, 10.12.2009 - 5 K 319/05

  Es darf sich - so der EuGH - nicht um übliche Handelsobjekte handeln; vielmehr müssen sie Gegenstand eines Spezialhandels sein, die einen hohen Wert haben, der in keinem Verhältnis zum reinen Materialwert steht (…vgl. dazu EuGH-Urt. v. 10.10.1985 - C 200/84 und 252/84, EuGHE 1985, 3363 und 3387; Urt. v. 3.12.1998 - C-259/97, EuGHE 1998, I-8127).
• BFH, 28.08.2002 - V B 71/02

  Vorbehalt der Nachprüfung; Änderung einer Steuerfestsetzung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 10.12.2009 - 5 K 319/05

  Weder eine Außenprüfung noch eine unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Steuerfestsetzung schaffen insoweit einen Vertrauenstatbestand, da es sich bei beiden Maßnahmen lediglich um vorläufige Beurteilungen der Finanzverwaltung handelt, die einer späteren abweichenden Beurteilung nicht entgegenstehen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28.8.2002 -V B 72/02, BFH/NV 2003, 4 …und vom 26.11.2001 -V B 88/00, BFH/NV 2002, 551).
• BFH, 26.11.2001 - V B 88/00

  Anforderungen für den Nachweis einer Ausfuhrlieferung; Vertrauenstatbestand - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 10.12.2009 - 5 K 319/05

  Weder eine Außenprüfung noch eine unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Steuerfestsetzung schaffen insoweit einen Vertrauenstatbestand, da es sich bei beiden Maßnahmen lediglich um vorläufige Beurteilungen der Finanzverwaltung handelt, die einer späteren abweichenden Beurteilung nicht entgegenstehen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 28.8.2002 -V B 72/02, BFH/NV 2003, 4 und vom 26.11.2001 -V B 88/00, BFH/NV 2002, 551).
• BFH, 07.07.1998 - VII R 119/96

  Einfuhrumsatzsteuer bei Sammlungsstücken

  Auszug aus FG Niedersachsen, 10.12.2009 - 5 K 319/05

  Dieser Definition folgt der BFH in ständiger Rechtsprechung (vgl. BFH-Urt. v. 7.7.1998 - VII R 119/96, BStBl II 1998, 768;… BFH-Urt. v. 19.12.2000 - VII R 30/99, UR 2001, 212;… so auch FG Münster , Urt. v. 18.12.2001 - 15 K 4339/96 U, EFG 2002, 647 m.w.N.).
• BFH, 19.12.2000 - VII R 30/99

  Geschichtlicher Wert einer Ware i.S.d. Pos. 9705 KN